Brexit-Streit: Britische Außenministerin Truss will Nordirland-Protokoll größtenteils aufgeben
Die britische Außenministern will das Nordirland-Protokoll offenbar in Teilen streichen.
Foto: IMAGO/ZUMA WireLondon. Im Streit um Zollregelungen für Nordirland will die britische Außenministerin Liz Truss einem Zeitungsbericht zufolge große Teile des Nordirland-Protokolls streichen. Truss soll zu dem Schluss gekommen sein, dass die Gespräche mit der Europäischen Union in eine Sackgasse geraten sind und dass Maros Sefcovic, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, nicht das Mandat habe, eine akzeptable Einigung zu erzielen, berichtete „The Times“ am Montag.
Das Ministerium habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der einseitig alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien aufheben würde. Eine entsprechende Ankündigung werde kommende Woche erwartet, hieß es in dem Bericht. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber Reuters: „Es wurden noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen, aber die Situation ist jetzt sehr ernst.“
Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür feste Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eingeführt werden müssen. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Seegrenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert.
Nordirische Kritiker laufen dagegen Sturm, sie sehen darin Anfänge einer Trennung vom Königreich. Großbritannien forderte daraufhin, das im Zuge des Brexits unterzeichnete Protokoll noch einmal zu ändern. Seit Monaten wird darüber zwischen London und Brüssel verhandelt.
In Brüssel ist man angesichts des Berichts alarmiert. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini warnte den britischen Premierminister Boris Johnson vor einer Aufkündigung der Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Dies widerspreche den Wünschen der Menschen in der britischen Provinz, sagte die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament am Dienstag.
Mitarbeiter der nordirischen Grenzübergangsstelle (POE) prüfen am Einlaufhafen die Papiere eines Lastwagenfahrers.
Foto: dpa„Die immer weitere Eskalation des Zollstreits mit der EU ist für Johnson ein Ablenkungsmanöver von seiner innenpolitischen Misere nach Partyskandalen und dem mauen Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen.“ Cavazzini mahnte, die EU dürfe „nicht auf diesen Trick reinfallen“.
David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betonte, eine Nachverhandlung des Nordirlandprotokolls sei „für die EU keine Option“.
Die Kommission habe mit ihren Vorschlägen zur Umsetzung des Protokolls im Oktober 2021 „weitreichende Spielräume genutzt und praktikable Lösungen vorgestellt.“ Das Nordirlandprotokoll sei nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems. „Das Problem ist und bleibt der Brexit.“
Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in der früheren Bürgerkriegsregion. Laut dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Gruppen auf eine Einheitsregierung einigen.
Die protestantisch-unionistische DUP will aber nur mit der katholisch-republikanischen Wahlsiegerin Sinn Fein zusammenarbeiten, wenn das Protokoll aufgehoben wird. Erstmals schaltete sich nun Premier Johnson in die Debatte ein und telefonierte mit den Spitzenvertretern der beiden Parteien sowie mit dem irischen Regierungschef Michael Martin.