Ukraine-Krieg: Der Krieg brachte Europa zusammen – nun zeigen sich erste Risse
Mithilfe moderner Waffen gelingt es den ukrainischen Streitkräften, die russische Armee an mehreren Frontabschnitten zurückzudrängen.
Foto: via REUTERSBrüssel. Der russische Eroberungskrieg gegen die Ukraine hat die EU schockiert, aber er hat sie zur Frustration des Kremls nicht gelähmt. In den Wochen nach dem brutalen Überfall haben die Europäer ein Sanktionspaket nach dem anderen aufgelegt, das Vermögen von Oligarchen beschlagnahmt und immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine verfrachtet.
Die Posse um die Lieferung von 5000 deutschen Stahlhelmen ist fast vergessen. Selbst die anfangs zögerliche Bundesregierung leistet inzwischen einen signifikanten Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Armee. Konfrontiert mit der größten Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg zankten die Europäer nicht, sie rückten zusammen – und überraschten sich selbst mit ihrer Einigkeit. So zumindest war es bisher.
Nun, bald drei Monate nach Kriegsbeginn, zeigt die europäische Einheitsfront erste Risse. Das sechste Sanktionspaket, mit dem die EU erstmals die für den russischen Staatshaushalt so wichtigen Ölexporte blockieren will, ist immer noch nicht verabschiedet – „unglücklicherweise“, wie Europas Chefdiplomat Josep Borrell am Montag einräumte.
Vor allem die Ungarn stellen sich quer, sie fordern eine längere Übergangszeit und Geld für den Bau neuer Pipelines. Das weckt Begehrlichkeiten anderer Länder. Ob es der Kommission gelingt, einen Kompromiss zu schmieden, damit die Debatte nicht den Brüsseler EU-Gipfel am 30. und 31. Mai überschattet, ist fraglich.
„Einmal mehr zeigen sich die Probleme der Einstimmigkeit, mit der Sanktionen in der EU beschlossen werden müssen“, sagte Guntram Wolff, Direktor der Wirtschaftsdenkfabrik Bruegel, dem Handelsblatt. Das Gezerre um die Handelsstrafen sei „politisch ein schlechtes Zeichen“. Europa sende ein „Signal der Uneinigkeit und der Schwäche“.
Beitrittsperspektive für die Ukraine ist umstritten
Der Öl-Streit wäre weniger dramatisch, wenn derzeit nicht noch andere Konflikte in der EU gärten. So zum Beispiel über die Frage, wie konkret die Beitrittsperspektive für die Ukraine ausfallen soll. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Mitgliedstaaten mit der Ankündigung überrumpelt, Kiew schon im Juni den Kandidatenstatus zu verleihen.
Die estnische Ministerpräsidentin warnt vor einem "Frieden, der den Aggressor belohnt".
Foto: IMAGO/Future ImageGerade in Österreich gibt es die Sorge, dass eine Sonderbehandlung für die Ukraine Enttäuschung und Instabilität in den Ländern des Westbalkans schürt, denen schon vor 20 Jahren eine Beitrittsperspektive versprochen wurde. „Wir dürfen die Länder des Westbalkans nicht verlieren“, mahnte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.
Doch die wohl gravierendsten Differenzen treten in der Debatte über ein mögliches Kriegsende hervor. Die in den vergangenen Wochen einstudierte Formel, dass Europa kein eigenes Kriegsziel verfolge, sondern einzig und allein die Ukraine mit Moskau über einen Friedensschluss verhandeln solle, kann nicht mehr verdecken, dass es in Europas Hauptstädten unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie eine Verhandlungslösung mit Russland aussehen sollte.
Die Bundesregierung betont vor allem das Risiko, dass der Krieg auf andere Staaten übergreift – und es zum Einsatz von Atomwaffen kommen könnte. Gerade das Kanzleramt treibt der Gedanke um, wie weit der Westen gehen darf, ohne die Russen so weit in die Enge zu treiben, dass sie zu Massenvernichtungswaffen greifen.
Kanzler Scholz warnt vor Ausweitung des Krieges
„Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Kriegs gibt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in einer Fernsehdiskussion. Die europäische Politik müsse darauf abzielen, dass Russland den Krieg nicht gewinne. Wer mehr anstrebe, begebe sich auf gefährliches Terrain: „Das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine ganz falsche Zielsetzung.“
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Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schätzt die Lage völlig anders ein. „Frieden darf nicht das ultimative Ziel sein“, sagte sie in einem Interview mit der New York Times – und belegte ihre Einschätzung mit der Besatzungsgeschichte ihres Landes. Den Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg mussten die Balten teuer bezahlen. Die Sowjetunion versuchte, die Elite in Estland, Lettland und Litauen mit Morden und Massendeportationen auszulöschen. Dieses Schicksal, fürchtet Kallas, würde auch vielen Ukrainern drohen, wenn sich Kiew und Moskau vorschnell auf einen Waffenstillstand einigten. Sie warnt vor einem „Frieden, der den Aggressor belohnt“.
Aus Sicht von Kallas gibt es nur eine Lösung: „einen militärischen Sieg“ der Ukraine, der den „Aggressor dafür bestraft, was er getan hat“. Ansonsten werde es bestenfalls eine vorübergehende Waffenruhe geben, bevor Russland den Krieg in „ein, zwei Jahren“ wieder fortsetze.
Polen und baltische Staaten verfolgen harte Linie
Gemeinsam mit den Polen sind die Balten diejenigen, die in Brüssel vehement nach härteren Sanktionen gegen Moskau rufen. Das von der Kommission vorgeschlagene Ölembargo, das erst nach einer sechs- bis achtmonatigen Übergangsfrist greifen soll, halten sie für zu lasch. Auch den Import von russischem Gas solle die EU stoppen – am besten unverzüglich.
Deutschland hält dagegen, und das nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. „Nicht Kriegspartei werden“ – von diesem Mantra lässt Scholz sich leiten. Übersetzt heißt das: so viel Unterstützung für Kiew wie möglich, so viel Zurückhaltung wie nötig.
Erst vor ein paar Tagen hat Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und „schnellstmöglich“ einen Waffenstillstand gefordert. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron steht trotz aller Konflikte weiter in Kontakt mit Putin.
Kallas dagegen hält Telefonate mit dem Kreml-Chef nicht nur für sinnlos, sondern sogar für kontraproduktiv: Putin werde die „Botschaft, dass er isoliert ist, nicht begreifen, wenn alle ihn ständig anrufen“.
Kann die Ukraine den Donbass und die Krim zurückerobern?
Für die Osteuropäer ist klar: Es ist zu früh, nach einem Waffenstillstand zu rufen. Schließlich häufen sich derzeit die militärischen Erfolge der Ukrainer. Nach dem Sieg in der Schlacht um Kiew ist es ukrainischen Truppen zuletzt gelungen, den Belagerungsring um Charkiw zu durchbrechen. Die größere Reichweite der von den westlichen Partnern gelieferten Artillerie kommt an der Front immer stärker zum Tragen.
Deutschland und Frankreich halten Kontakt zur russischen Führung und bemühen sich um einen Waffenstillstand.
Foto: BloombergDoch der Gedanke, dass es der Ukraine gelingt, die russischen Truppen nicht nur aus den neu eroberten Gebieten, sondern auch aus dem schon seit 2014 besetzen Donbass oder gar der im selben Jahr annektierten Krim zu vertreiben, löst in Deutschland und Frankreich Unruhe aus. Was, wenn Putin versucht, die drohende Niederlage mit einem Nuklearschlag abzuwenden?
In Brüssel wächst die Sorge über die Risse im westlichen Bündnis. „Die Einigkeit ist das, was uns bisher ausgemacht hat. Sie war bisher unsere Stärke“, sagt der grüne Europapolitiker Sergey Lagodinsky. Es wäre daher ein Fehler, die Differenzen zu dramatisieren: „Die Motive der einzelnen EU-Staaten müssen nicht identisch sein. Wichtig ist, dass wir uns weiter auf konkrete Handlungsschritte verständigen können.“
Auch Bruegel-Direktor Wolff betont, dass es trotz „unterschiedlicher Vorstellungen über den Endzustand des Ganzen“ weiter eine „sehr große Einigkeit in der westlichen Welt bei der Unterstützung für die Ukraine“ gebe. Die Sorge vor einer Eskalation des Kriegs sei in Deutschland sicher größer als in Estland. Doch Wolff bemüht sich, darin eher eine „gesunde Diskussion innerhalb einer Gemeinschaft“ denn ein wachsendes Zerwürfnis zu sehen. Die Frage ist, wie lange das noch gelingt.