G7-Treffen: Lindner kündigt Hilfszahlung von einer Milliarde Euro an Ukraine an
Bundesfinanzminister: „Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainisches Staates sicherzustellen.“
Foto: dpaBerlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine angekündigt. Deutschland werde eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, sagte Lindner bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den wichtigsten Industriestaaten (G7) in der Nähe von Bonn. „Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen.“ Dazu sei eine zweistellige Milliardensumme für die kommenden Monate nötig.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass die Ukraine in den kommenden drei Monaten bis zu 15 Milliarden Euro benötigt. Damit sollen die laufenden Ausgaben aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das Ziel der G7-Staaten ist es, diese Summe möglichst aufzubringen. „Es geht darum, die kurzfristige Liquiditätslücke der Ukraine zu schließen“, sagte Lindner.
Die US-Regierung hatte bereits vor dem Treffen 7,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die übrigen G7-Staaten wollen sich ebenfalls finanziell beteiligen. Es wird erwartet, dass Lindner am Freitag als Vorsitzender der G7-Finanzminister eine Gesamtzahl an Zusagen verkünden kann. Man sammle derzeit die Unterstützungszusagen, sagte er während des Treffens.
Der Bundesfinanzminister wollte sich am Donnerstag noch nicht auf eine Summe festlegen, sprach aber von einer „signifikanten Größenordnung“. Wenn die Finanzminister die 15 Milliarden Euro bei ihrem aktuellen Treffen noch nicht zusammenbekommen, könnten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem G7-Gipfel im bayerischen Elmau Ende Juni noch mal mit dem Thema beschäftigen.
Die kurzfristige Finanzhilfe soll in Form von Zuschüssen fließen, welche die Ukraine nicht zurückzahlen muss. Daneben gibt es aber auch weitere Unterstützung, die in den vergangenen Wochen schon angekündigt wurde.
Der IWF hatte bereits Anfang März einen Nothilfekredit in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar zugesagt. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat beschlossen, kurzfristig ein Darlehen von 668 Millionen Euro auszuzahlen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Euro gebilligt.
Gespräche über Wiederaufbau begonnen
Auch die EU hilft mit einem Programm. So wurde bereits eine sogenannte Makrofinanzhilfe über 1,2 Milliarden Euro beschlossen, mit der die Ukraine vor allem ihre Auslandsverbindlichkeiten bedienen soll. Die erste Hälfte ist bereits ausgezahlt.
Parallel haben auch schon die Diskussionen über die Finanzierung des Wiederaufbaus der zerstörten Infrastruktur und Wirtschaft in der Ukraine begonnen. Dieser werde Milliarden kosten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Daher müssen wir als Europäische Union jetzt die Vorarbeiten für einen Solidaritätsfonds beginnen, der sich aus Beiträgen der EU und unserer internationalen Partner speist.“
Dafür will die EU-Kommission dem kriegsgeplagten Land kurzfristig mit bis zu neun Milliarden Euro an Krediten helfen. Die EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Die Auszahlung ist in mehreren Tranchen vorgesehen, mit langer Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen. Längerfristig ist ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung wahrscheinlich der größte Geldgeber werden dürfte.
Die EU-Kommission erwägt, bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch sanktionierte russische Vermögenswerte einzubeziehen. Davon könnten einerseits eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen und andererseits auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union betroffen sein. Die eingefrorenen Gelder der Notenbank betragen nach Angaben des Finanzministeriums rund 143 Milliarden Euro.
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Der Bundesfinanzminister ist für diese Möglichkeit aufgeschlossen. „Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Im Kreis der G7-Nationen und in der EU würden entsprechende Vorschläge bereits diskutiert. „Bei Privatvermögen müssen wir sehen, was rechtlich möglich ist“, fügte er hinzu. „Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn wir es mit russischen Oligarchen zu tun haben.“
Die USA indes planen derzeit nicht, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Das wäre in den USA momentan nicht legal, sagte Finanzministerin Janet Yellen kurz vor dem G7-Treffen.
In Bonn wurde auch über die Sanktionen gegen Russland diskutiert. Die US-Regierung äußerte sich intern skeptisch zu einem Ölembargo der EU-Staaten. Sie hält Strafzölle auf russische Energieexporte für ein besseres Instrument. Hintergrund ist die Sorge vor einem weiteren Anstieg der Weltmarktpreise, würden die Europäer versuchen, bei anderen Ländern zusätzlich Öl einzukaufen.