Neue Regierung: Schleswig-Holstein und NRW verhandeln über schwarz-grüne Landesregierungen
Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (Wüst) und Schleswig-Holstein (Günther) setzen nach den Landtagswahlen auf Schwarz-Grün.
Foto: IMAGO/Kirchner-MediaKiel. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne über die mögliche Bildung schwarz-grüner Landesregierungen. Im Norden haben die Parteispitzen sich bereits auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt und wollen förmliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In NRW haben die Sondierungen am Dienstag begonnen.
Auf Grundlage des Sondierungspapiers traue man sich gemeinsam zu, Koalitionsverhandlungen durchzuführen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach den Gesprächen auf dem Gelände des Kieler Holstein-Stadions. Man habe einen gemeinsamen Zeitplan vereinbart.
Bei der CDU soll am Mittwochvormittag der geschäftsführende Landesvorstand tagen und über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Ein Landesparteitag der Grünen beschloss am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU.
Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold hatte vor dem Parteitag in Neumünster gesagt, sie könne die Aufnahme der Koalitionsgespräche völlig empfehlen. Auch Günther kündigte an, in seiner Partei für das Bündnis zu werben. Wenn beide Parteien grünes Licht geben, sollen die Verhandlungen über eine neue Regierung bereits am Mittwochnachmittag beginnen.
Die CDU war aus der Landtagswahl im Norden mit 43,4 Prozent überraschend klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Grünen hatten mit 18,3 Prozent ebenfalls deutlich zugelegt. Die CDU hatte am Montagabend bei einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands beschlossen, die Grünen einzuladen. Zuvor waren vergangene Woche Gespräche zwischen CDU, Grünen und FDP über eine Neuauflage der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition gescheitert.
NRW: CDU und Grüne treffen zu erster Sondierungsrunde zusammen
In NRW kamen CDU und Grüne zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Grünen-Landeschefin Mona Neubaur betonten das Ziel, gemeinsame Antworten auf die wesentlichen landespolitischen Fragen zu finden.
Wüst sagte, es gehe darum, „von einem Oder zu einem Und zu kommen“. Neubaur versicherte: „Wir sind nicht pro forma hier oder zum Spaß, sondern gut vorbereitet und voller Ernsthaftigkeit, aber auch mit der notwendigen Zuversicht.“ Ziel sei es, bis zum Ende der Woche zu einem „belastbaren Papier“ zu kommen, damit ein kleiner Parteitag der Grünen am Sonntag in Essen entscheiden könne, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen werden.
Die CDU hatte die NRW-Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. CDU und Grüne hätten demnach eine bequeme Mehrheit im neuen Landtag.
Zweierbündnisse aus CDU und Grünen regieren derzeit bereits in Hessen unter Führung des CDU-Manns Volker Bouffier und in Baden-Württemberg unter Führung des Grünen Winfried Kretschmann. Auch im Bund werden schon seit Jahren Aussichten eines solchen Bündnisses gedanklich durchgespielt.