Kommentar: Das Teilembargo gegen Russland ist der Deal, den keiner wollte
Der Gipfel hat nur eine dürre Absichtserklärung produziert.
Foto: dpaBrüssel. Es war schon nach Mitternacht, als EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ergebnisse der ersten Gipfelnacht präsentierten. Die gute Nachricht: Ein Ölembargo gegen Russland kommt. Die schlechte: Es ist nicht vollständig.
Als zentrale Botschaft verbreiteten die beiden EU-Präsidenten, dass der Kompromiss die Geschlossenheit der Europäer gegenüber Russland unterstreiche.
Dabei tut er das Gegenteil: Ein umfassendes Ölembargo scheiterte am Widerstand Ungarns. Deshalb beschlossen die 27 Regierungschefs, nur russisches Tanker-Öl zu verbieten. Dieses macht rund zwei Drittel aller Importe aus. Der Boykott soll zum Jahresende in Kraft treten.
Pipeline-Öl hingegen darf weiter fließen, sodass Ungarn, Tschechien und die Slowakei noch für einen unbestimmten Zeitraum russisches Öl importieren können. Auch Polen und Deutschland erhalten Öl durch die „Druschba“-Pipeline, doch haben beide bereits erklärt, zum Jahresende sämtliche Importe zu stoppen. Rechnet man diese Selbstverpflichtungen mit ein, enden zum Jahresende 90 Prozent aller EU-Ölimporte aus Russland.
Im Wort Teilembargo schwingt schon mit, dass die Meinungen in der EU geteilt bleiben. Das ausgenommene Ölvolumen mag klein sein, die Symbolik jedoch ist groß. Niemand kann Ungarn daran hindern, weiterhin den Störenfried zu spielen.
Der Gipfel hat nur eine dürre Absichtserklärung produziert. In den Verhandlungen über den Rechtstext des sechsten Sanktionspakets werden die unterschiedlichen nationalen Interessen in den kommenden Tagen wieder zutage treten. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass Ungarn das billigere Öl aus Russland nicht an andere EU-Länder weiterverkaufen und so den Wettbewerb verzerren kann.
Dann wird auch erst deutlich, was die anderen Regierungschefs Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán geboten haben, um den Gipfel nicht platzen zu lassen. So hatte er EU-Gelder für den Umbau der ungarischen Energieinfrastruktur verlangt. Von der Leyen sagte, dass Ungarn sein Öl langfristig möglicherweise über die Adria-Pipeline aus Kroatien beziehen könne. Dafür müssten die ungarischen Raffinerien umgerüstet werden.
Das Öl-Embargo führte zu Konflikten innerhalb der EU.
Foto: dpaOb und wann Ungarn, Tschechien und die Slowakei ihre russischen Importe stoppen, ist nach dem Gipfel genauso unklar wie vorher. Auf Fristen haben sich die Regierungschefs nicht einigen können. Stattdessen wurde die Frage vertagt. „So bald wie möglich“ werde man sich damit beschäftigen, heißt es in der Abschlusserklärung.
Die EU muss aufhören, zu hohe Erwartungen zu schüren
Es hat einen Monat gedauert, bis die EU sich zu diesem Teilembargo durchringen konnte. Erinnern wird man sich vor allem an das wochenlange Gezerre, welches den Eindruck der Uneinigkeit hinterlässt. Es war zudem kontraproduktiv, weil es zu den steigenden Ölpreisen beigetragen und zusätzliche Milliarden in Russlands Kriegskasse gespült hat.
Es wäre allerdings falsch, ausgerechnet aus diesem Fall abzuleiten, dass das Prinzip der Einstimmigkeit im EU-Rat fallen muss. So etwas Existenzielles wie einen Energieboykott lässt sich kein Mitgliedstaat gegen seinen Willen aufzwingen.
Die Europäer sollten vielmehr eine andere Lektion lernen – und nicht überhastet nun gleich das nächste Sanktionspaket auf den Weg bringen. Die ständigen Ankündigungen der EU-Kommission mögen den Eindruck der Betriebsamkeit vermitteln, doch ist die Enttäuschung umso größer, wenn sie sich hinterher als unrealistisch entpuppen.