Geldpolitik: „Wirksam, aber auch verhältnismäßig“ – So ist der Stand der Diskussion um das neue Instrument der EZB
Lagarde bekräftigte auch die Absicht, den Leitzins angesichts der starken Inflation schrittweise anzuheben.
Foto: imago images/Political-MomentsSintra. Wenn Christine Lagarde auf der Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) im portugiesischen Sintra spricht, ist ihr die Aufmerksamkeit der Investoren sicher. Schon oft haben Reden dort die Märkte bewegt. Vor drei Jahren sah sich sogar der damalige US-Präsident Donald Trump genötigt, mit einem Tweet auf die Rede des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zu reagieren.
Aktuell sorgt neben der hohen Inflation vor allem ein neues Mittel gegen die Ausweitung der Risikoaufschläge hochverschuldeter Euro-Länder wie Italien für Debatten. Laut Lagarde soll dieses Instrument zur Verhinderung einer neuen Euro-Krise eine solide Haushaltspolitik gewährleisten. „Das neue Instrument muss wirksam, gleichzeitig aber auch verhältnismäßig und mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen versehen sein, damit die Mitgliedstaaten weiterhin zu einer soliden Finanzpolitik angehalten werden“, sagte sie in ihrer Rede in Sintra.
Nachdem die EZB auf ihrer Ratssitzung Anfang Juni Zinserhöhungen für Juli und September in Aussicht gestellt hatte, haben sich die Renditeaufschläge von Ländern wie Italien und Spanien gegenüber den deutschen Bundeanleihen deutlich ausgeweitet. Ökonomen wie der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnen daher bereits vor einer Rückkehr der Euro-Krise.
Eine Woche nach ihrer Junisitzung kündigte die EZB nach einer Sondersitzung an, ihre Fachgremien mit der Entwicklung eines neuen Instruments zu beauftragen. Letztlich geht es dabei um ein Programm zum gezielten Ankauf von Anleihen einzelner Staaten, um zu verhindern, dass die Renditen dort bestimmte Niveaus überschreiten.
Grundsätzlich soll weitgehende Einigkeit im EZB-Rat bestehen, dass man etwas tun will. Umstritten sind aber die Details. Sie können die künftige Struktur der Währungsunion für lange Zeit prägen.
Fundamental gerechtfertigte oder spekulative Renditeunterschiede
Kritiker fürchten, dass die EZB durch das neue Instrument die Renditeunterschiede im Euro-Raum so einengt, dass sich für einzelne Euro-Staaten eine solide Finanzpolitik kaum noch lohnt.
Lagarde räumte in ihrer Rede ein, dass es fundamentale Gründe dafür geben kann, dass sich die Renditeunterschiede zwischen den Euro-Ländern im Falle einer Normalisierung der Geldpolitik ausweiten. „Da die Finanzlage in den Euro-Staaten unterschiedlich ist, kann das zu einem Anstieg der Renditeaufschläge führen.“
Die Marktturbulenzen haben die EZB gezwungen, die Arbeit an einem neuen Anleihekaufprogramm zu beschleunigen.
Foto: dpaZuletzt lag die Staatsverschuldung in Deutschland bei 64,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Spanien sind es 113,7 Prozent und in Italien 146,8 Prozent. Laut Lagarde muss die EZB aber verhindern, dass es zu Übertreibungen kommt. Details dazu, wie sich fundamentale Ursachen und spekulative Übertreibungen für Renditeunterschiede unterscheiden lassen, nannte sie nicht.
Der belgische Notenbankchef Pierre Wunsch sprach sich dafür aus, im Vorhinein keine Grenzen für den Umfang der Hilfen durch das neue Instrument festzusetzen. „Ich würde sogar sagen, dass es keine Grenzen geben sollte“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Es wird natürlich gesetzliche Grenzen geben.“ Aber konzeptionell sollte es keine Limits geben, wenn es zu einem eindeutig ungerechtfertigten Auseinanderlaufen der Renditen in der Währungsunion komme.
Offen ist auch, ob das neue Instrument an Bedingungen für die betroffenen Länder gebunden wird. Unter dem Kürzel OMT gibt es bereits ein Instrument, über das die EZB im Notfall Anleihen einzelner Euro-Staaten kaufen kann. Dieses stellt aber die betroffenen Länder praktisch unter das Kuratel des europäischen Rettungsschirms ESM – weswegen es von den Regierungen gemieden wird.
Hier sieht der Ökonom der niederländischen Großbank ING, Carsten Brzeski, einen möglichen Kompromiss darin, dass das Instrument an relativ weiche Bedingungen gebunden werden könnte, ähnlich wie die für den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. „Ein ESM-Programm, wie noch unter dem OMT, hat in Südeuropa zu viel Stigma und bringt Erinnerungen an die Troika zurück. Das wird keine Option sein.“
EZB-Präsidentin Lagarde argumentierte, das neue Instrument würde den Kampf gegen Inflation erleichtern, da es die Übertragung der Geldpolitik auf die Wirtschaft gewährleisten würde. Wenn die Renditeaufschläge einzelner Euro-Länder steigen, birgt dies Probleme für die Notenbank, weil das gesamte Zinsniveau in einer Volkswirtschaft damit verbunden ist.
Schießen also die Renditen italienischer Staatsanleihen in die Höhe, schlägt das auch auf italienische Unternehmen und Banken durch – mit negativen Folgen für die Wirtschaft. „Es gibt keinen Kompromiss zwischen der Einführung des neuen Instruments und unserem Kampf gegen die Inflation. Tatsächlich ermöglicht das eine das andere“, sagte Lagarde.
Sie erklärte außerdem, dass die Maßnahmen zur Begrenzung der Renditeaufschläge „nicht den geldpolitischen Kurs beeinträchtigen sollten“. Piet Christiansen, Ökonom von der Danske Bank, wertet dies als Signal, dass die EZB das Geld, das sie für den Kauf zusätzlicher Anleihen über das neue Instrument aufwendet, der Wirtschaft an anderer Stelle wieder entziehen könnte, damit dies nicht die Inflation erhöht.
Eine Variante hierfür wäre, dass die EZB den Banken anbietet, Geld zu besseren Konditionen als dem Einlagensatz bei ihr für einen festgelegten Zeitraum zu halten. Diese Möglichkeit hat unter anderem Greg Fuzesi, EZB-Experte bei der US-Bank JP Morgan, ins Spiel gebracht. Dies würde es der EZB ermöglichen, die Anleihekäufe im Rahmen des neuen Programms zu „sterilisieren“. Ähnlich war die Notenbank bereits bei alten Anleihekäufen vor einem Jahrzehnt vorgegangen.
Kein Hinweis auf stärkere Zinserhöhung im Juli
Zuletzt lag die Inflation im Euro-Raum im Mai bei 8,1 Prozent. Lagarde führte dies in ihrer Rede vor allem auf externe Schocks durch Preiserhöhungen bei Rohstoffen, Lebensmitteln und Industriegütern zurück. Gleichzeitig betonte sie aber auch, dass sich auch die Nachfrage nach der Pandemie erholt habe.
Sie verwies außerdem darauf, dass die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum auf einem Rekordtief liege. Die EZB geht daher von deutlich anziehenden Löhnen aus. Sie rechnet für dieses und nächstes Jahr jeweils mit Zuwächsen von über vier Prozent. Die Notenbank hat in der Vergangenheit betont, dass sie besonders auf die Lohnentwicklung achtet. Steigen diese stärker, könnte die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale zunehmen, bei der sich beide Faktoren gegenseitig hochschaukeln.
Lagarde stellte für den Fall zunehmender Inflationsgefahren vage stärkere Zinserhöhungen in Aussicht: „Wir werden so weit gehen, wie es notwendig ist.“ Sie bekräftigte die Pläne, die Zinsen im Juli um 0,25 Prozentpunkte, also 25 Basispunkte, anzuheben und im September möglicherweise in noch größerem Umfang.
ING-Ökonom Brzeski zeigte sich enttäuscht, dass Lagarde nicht noch weiter ging. „Warum die EZB dabei an dem Zinsschritt von 25 Basispunkten im Juli festhält, ist nicht nachvollziehbar“, kritisierte er. „Lagarde hat die Chance liegen lassen, die Tür für eine Erhöhung um 50 Basispunkte deutlich zu öffnen.“
Dagegen sagte der belgische Notenbankchef Wunsch gegenüber Reuters: „Die nächsten 200 Basispunkte (an Zinserhöhungen) sind für mich eine Selbstverständlichkeit.“ Er betonte, dass die EZB dies relativ schnell tun müsse. Aktuell liegt der für die Geldpolitik entscheidende Einlagenzins im Euro-Raum bei minus 0,5 Prozent.