Ukraine: „Verrat“ an Untergebenen: Darum hat Selenski Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin entlassen
Der ukrainische Präsident trennt sich von zwei engen Vertrauten.
Foto: dpaWien. Es sind die größten Umbesetzungen im ukrainischen Machtapparat seit Beginn der russischen Invasion: Wolodimir Selenski hat mit dem Geheimdienstchef und der Generalstaatsanwältin zwei zentrale Figuren der ukrainischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden entlassen.
Wie der ukrainische Präsident am Sonntagabend erklärte, werden Iwan Bakanow und Irina Wenediktowa für das Verhalten ihrer Untergebenen seit Beginn des Kriegs zur Verantwortung gezogen. Selenski nahm die Entlassungen auf Grundlage seiner außerordentlichen rechtlichen Befugnisse unter dem Kriegsrecht vor.
Wegen Hochverrats und Kollaboration seien bisher 651 Verfahren eröffnet worden, sagte Selenski. 60 Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und des Geheimdienstes arbeiteten zudem in den russisch besetzten Gebieten mit den neuen Machthabern zusammen. „Eine solche Ansammlung von Verbrechen gegen die Grundfesten der staatlichen Sicherheit wirft ernsthafte Fragen auf“, betonte der 44-Jährige.
Kiew selbst spricht bei den Personalien nicht von Entlassungen, sondern von Suspendierungen. Ob Entlassungen oder nicht: Die Absetzung Wenediktowas erfolgte eher überraschend, die von Bakanow hatte sich abgezeichnet.
So meldete das Portal Politico bereits vor vier Wochen, dass sich Selenski vom Leiter des Sicherheitsdienstes SBU trennen wolle. Ukrainische Medien schrieben damals, der Präsident zögere noch, da er in Kriegszeiten Erschütterungen im Geheimdienst vermeiden wolle.
Bakanow scheiterte an Reformen des Geheimdienstes
Dass sowohl Bakanow als auch Wenediktowa enge Verbündete Selenskis sind, dürfte die Entscheidung nicht erleichtert haben. Der abgesetzte Geheimdienstchef ist sogar ein Jugendfreund des Staatsoberhauptes, mit dem er auch in seiner Fernsehproduktionsfirma zusammengearbeitet hatte. 2019 leitete er Selenskis Wahlkampf.
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Obwohl er über keinerlei Erfahrung verfügte, wurde Bakanow Leiter des SBU. Die oft angekündigte Reform des intransparent funktionierenden Kolosses mit mehreren Zehntausend Mitarbeitern, der sowohl nachrichtendienstlich als auch in der Strafverfolgung tätig ist, gelang ihm aber nicht.
Fatal für Bakanow waren jedoch die stark nach Verrat aussehenden Verfehlungen führender SBU-Mitarbeiter im Süden. So wies der Leiter des Geheimdienstes in Cherson seine Mitarbeiter an, die Stadt zu evakuieren, entgegen Selenskis Befehl. Cherson fiel innerhalb weniger Tage an die Russen.
Der stellvertretende regionale SBU-Chef soll zudem die Invasoren über ukrainische Minenfelder an der Grenze zur Krim und einen sicheren Korridor für Kampfflugzeuge informiert haben. Die schlecht organisierten ukrainischen Truppen leisteten dort im Gegensatz zum Rest des Landes nur schwachen Widerstand. Ein weiterer SBU-General wurde in Serbien verhaftet, nachdem er am Vorabend der Invasion die Ukraine mit Hunderttausenden von Euro und Edelsteinen verlassen hatte.
Putins Soldaten nahmen die Hafenstadt binnen weniger Tage ein.
Foto: IMAGO/ITAR-TASSIn seiner Ansprache vom Sonntag bezog sich Selenski zudem indirekt auf den Fall eines führenden ehemaligen Geheimdienstlers, der seit wenigen Tagen in Haft ist, weil er geheime Informationen an Russland weitergegeben hatte.
Wenediktowa ging mutmaßlich gegen freie Medien vor
Ernste Fragen müsste sich allerdings auch Selenski selbst stellen, hat er doch mehrere des Verrats beschuldigte Geheimdienstler selbst eingesetzt. Der Verlust der Kontrolle über einen erheblichen Teil des Staatsgebiets als Folge von Inkompetenz und Verrat im Süden ist für den Präsidenten politisch eine riesiges Problem. Mit den Entlassungen hofft er wohl, den öffentlichen Druck zu lindern.
Umstritten waren Bakanow und Wenediktowa allerdings bereits vor dem Krieg, weil sie Untersuchungen gegen das Umfeld des Präsidenten und Repräsentanten von dessen Partei Diener des Volkes blockiert und dann in der Versenkung hatten verschwinden lassen. Im vergangenen November entließ die „Kyiv Post“, die wichtigste englischsprachige ukrainische Zeitung, mutmaßlich auf Druck Wenediktowas fast die gesamte Redaktion. Diese macht nun mit einem neuen Medienprojekt weiter.
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Vor allem bei der Generalstaatsanwältin besteht aber der Verdacht, dass die von Selenski genannten Gründe teilweise vorgeschoben sind.
Die bisherige Generalstaatsanwältin soll Selenski durch ihr Vorgehen bei Prozessen gegen russische Kriegsgefangene verärgert haben.
Foto: ReutersGesprächspartner in den Behörden verweisen in ukrainischen Medien auf Ärger im Präsidentenamt darüber, dass Wenediktowa Prozesse gegen russische Kriegsgefangene öffentlichkeitswirksam an sich zog und vorantrieb. Selenski habe demgegenüber ein langsameres Vorgehen favorisiert, um diese als Verhandlungsmasse für den Austausch gegen Ukrainer in der Hinterhand zu behalten.
Kritische Journalisten melden auch gegenüber den Nachfolgern für die beiden Posten Bedenken an: So sorgte der designierte neue Generalstaatsanwalt Olexi Simonenko in der Vergangenheit dafür, dass eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Bestechung gegen den stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros dem unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüro entzogen und dem SBU zugeteilt wurde.
Auch der mittlerweile von Selenski als Interimschef des Geheimdiensts eingesetzte Wasili Maljuk gilt als Mann aus dem Umfeld des Präsidenten. Der 39-jährige Maljuk war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow. Der Militär hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet.