Großbritannien: Mordaunt ist raus: Rishi Sunak und Liz Truss ringen um Johnson-Nachfolge
Die beiden Minister aus Johnsons Kabinett wollen seine Nachfolge antreten.
Foto: dpaLondon. Der nächste Premierminister Großbritanniens wird entweder Rishi Sunak oder Liz Truss heißen. Die beiden konservativen Politiker setzten sich in der letzten Runde der Abstimmung innerhalb der Tory-Fraktion durch und gehen jetzt in die finale Abstimmung.
Bis zum 5. September müssen nun die rund 175.000 Mitglieder der Konservativen Partei per Briefwahl den neuen Parteichef bestimmen, der nach der parlamentarischen Sommerpause als Premierminister in 10 Downing Street die Nachfolge des zurückgetretenen Boris Johnson antreten wird. Johnson hatte am Mittwoch seinen letzten Auftritt im Unterhaus.
Der frühere Finanzminister Sunak erhielt 137 Stimmen, für die britische Außenministerin Truss stimmten 113 der insgesamt 357 Tory-Parlamentarier. Sie überholte damit knapp die noch im Rennen verbliebene Penny Mordaunt, die 105 Stimmen erhielt und lange auf Platz zwei hinter Sunak gelegen hatte.
Die beiden Finalisten setzten sich in insgesamt fünf Wahlrunden gegen sechs Mitbewerber durch. Sie werden jetzt in einem parteiinternen Wahlkampf versuchen, möglichst viele der überwiegend älteren, männlichen und euroskeptischen Parteimitglieder auf ihre Seite zu ziehen.
Nach den jüngsten Umfragen hat die vom rechten Parteiflügel unterstützte Truss bei der Basis die besseren Chancen als der technokratisch wirkende und wegen seiner Steuererhöhungen von konservativen Parteifreunden oft kritisierte Sunak.
Boris Johnson, noch Premierminister von Großbritannien, sprach am Mittwoch letztmalig während der wöchentlichen Fragestunde.
Foto: dpaDer frühere Schatzkanzler wird jedoch wegen seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz geschätzt und gilt in der konservativen Fraktion als derjenige, der Großbritannien noch am ehesten aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren herausführen kann.
Im Juni sind die Verbraucherpreise um 9,4 Prozent gestiegen. „Wir erwarten einen weiteren Anstieg auf elf Prozent bis Oktober“, sagte James Smith, Ökonom bei der niederländischen Großbank ING. Die britischen Gewerkschaften versuchen mit zahlreichen Streiks, einen weiteren Reallohnverlust ihrer Mitglieder zu verhindern.
Die Bank of England denkt daran, bei ihrer nächsten Sitzung Anfang August die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt auf dann 1,75 Prozent zu erhöhen, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Das Wirtschaftswachstum soll nach Prognose der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) im kommenden Jahr zum Stillstand kommen.
Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die stark steigenden Lebenshaltungskosten dürfte deshalb auch das Finale im Ringen um die Downing Street bestimmen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob Steuersenkungen für Verbraucher und Unternehmen den konjunkturellen Abschwung bremsen können, ohne die Inflation weiter anzuheizen. Während Sunak die von ihm auf den Weg gebrachten Steuererhöhungen mit Blick auf die angespannte Lage bei den Staatsfinanzen verteidigt, hat Truss der konservativen Parteibasis versprochen, die Abgaben zu senken.
Die während der TV-Debatten in Wirtschaftsfragen nicht immer perfekt vorbereitet wirkende Außenministerin hat Steuererleichterungen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Pfund pro Jahr angekündigt. So will sie unter anderem die von Sunak durchgesetzte Beitragserhöhung zur Sozialversicherung wieder rückgängig machen und die von ihrem Rivalen geplante Steigerung der Körperschaftsteuer von 19 auf 25 Prozent stornieren.
Streit um Steuersenkungen
Die Steuersenkungen sollen sich über höheres Wachstum weitgehend selbst finanzieren. Zudem will Truss offenbar die Rückzahlung der Staatsschulden strecken und den geldpolitischen Kurs der britischen Notenbank mitbestimmen. Unterstützung für ihre Vorschläge erhielt die Außenministerin vom scheidenden Premier Johnson, der sich bei seinem Abschied ebenfalls für Steuererleichterungen starkmachte.
Heftig kritisiert wurden die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Truss dagegen nicht nur von ihrem Rivalen Sunak. Der frühere Finanzminister brandmarkte die Finanzierungspläne für die Steuererhöhungen als „Märchen-Ökonomik“ und hat versprochen, sich auf den Kampf gegen die Inflation zu konzentrieren.
Michael Saunders, Mitglied des geldpolitischen Rates der Bank of England, warnte davor, die Unabhängigkeit der Notenbank infrage zu stellen. Und Citibank-Chefökonom Benjamin Nabarro bezeichnete Truss’ wirtschaftspolitische Plattform als das „größte Risiko“ für die britische Wirtschaft.