TV-Duell um Johnson-Nachfolge: Harter Schlagabtausch: Rishi Sunak und Liz Truss streiten über die Steuerpolitik
Sunak bezeichnete die Steuerpläne seiner Rivalin als „unverantwortlich“.
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London. Liz Truss und Rishi Sunak haben sich im ersten TV-Duell um die Führung der Konservativen Partei in Großbritannien einen harten Schlagabtausch geliefert. Im Mittelpunkt der einstündigen Debatte in Stoke-on-Trent standen erwartungsgemäß Steuersenkungen.
Während die britische Außenministerin Truss die Steuerlast sofort um rund 30 Milliarden Pfund senken will, warnt der frühere Schatzkanzler Sunak davor, mit Steuersenkungen die Staatsschulden zu erhöhen und die hohe Inflation weiter anzuheizen. Politische Kommentatoren in London sahen den telegenen Sunak mit leichten Vorteilen gegenüber der oft steif wirkenden Truss.
Es dauerte nur wenige Minuten, bis die beiden konservativen Kontrahenten sich für den Steuerstreit in Stellung gebracht hatten: „Ich werde die Bürger sofort entlasten, die Beitragserhöhung für die staatliche Sozialversicherung zurücknehmen und auch den Preisaufschlag für die Förderung grüner Energien vorübergehend aussetzen“, kündigte Truss zu Beginn an.
Sunak bezeichnete die Steuerpläne seiner Rivalin als „unverantwortlich“. Damit werde den folgenden Generationen ein Schuldenberg hinterlassen. „Solide Finanzen sind der Kern konservativer Politik“, sagte der 42jährige.
Der Sieger im Führungskampf wird nicht nur Chef der regierenden Tories, sondern auch Nachfolger des zurückgetretenen Premierministers Boris Johnson. Das letzte Wort darüber haben rund 160.00 Parteimitglieder, die per Briefwahl oder online bis zum 5. September ihre Stimme abgeben können.
Meinungsumfragen geben der von Brexit-Anhängern und dem rechten Parteiflügel unterstützten Truss an der Parteibasis einen deutlichen Vorsprung vor ihrem Rivalen. So war es denn auch Sunak, der bei der TV-Debatte vor 80 ausgewählten Bürgern von Anfang an in die Offensive ging.
Der frühere Finanzminister, der mit seinem Rücktritt im Juni Boris Johnson zu Fall gebracht hatte, prangerte nicht nur die zusätzlichen Schulden an, die Truss für ihre Steuerpläne in Kauf nehmen will. Er wies auch darauf hin, dass Abgabenentlastungen die im Juni auf 9,4 Prozent gestiegene Inflationsrate noch weiter nach oben treiben würden und damit die Bank of England zu drastischen Zinserhöhungen zwingen könnte. „Dein eigener ökonomischer Berater rechnet mit Leitzinsen von sieben Prozent“, hielt Sunak seiner Parteifreundin vor und verwies auf entsprechende Äußerungen des britischen Ökonomen Patrick Minford.
Truss hielt dem entgegen, dass Sunack als Schatzkanzler die Steuerlast in Großbritannien auf den höchsten Stand seit 70 Jahren getrieben habe. Es sei falsch, angesichts der Rezessionsgefahr die Körperschaftssteuer von 19 auf 25 Prozent zu erhöhen, sagte sie mit Blick auf entsprechende Pläne des Ex-Finanzministers. „Höhere Unternehmenssteuern bremsen das Wachstum“, argumentierte die Außenministerin.
Die Menschen im Land hoffen auf eine bessere politische Führung.
Foto: dpaIm Steuerstreit der beiden Kandidaten prallen zwei Ideale konservativer Wirtschaftspolitik aufeinander: Truss setzt auf den tiefverwurzelten Instinkt ihrer Partei für niedrige Steuern. Sunak appelliert an die nicht minder konservative Abneigung gegen ein Wirtschaften auf Pump. Dass sich beide Kandidaten dabei auf das Tory-Idol Margaret Thatcher berufen können, macht das Duell auch zu einem Kampf um die Seele der Tories.
Weit weniger kontrovers verlief die Debatte über andere Themen. Beide Kandidaten wollen die von Johnson initiierte Angleichung der Lebensverhältnisse („Levelling up“) zwischen dem reichen Süden Großbritanniens und dem ärmeren Norden des Landes fortsetzen. Während Truss dafür Sonderwirtschaftszonen mit niedrigen Steuersätzen in den nördlichen Regionen plant, setzt Sunak auf steuerliche Anreize für private Investitionen.
Beim Brexit sind sich beide Kontrahenten einig
Einig waren sich die beiden Kontrahenten auch darin, dass Großbritannien einen deutlich härteren Kurs gegen China einschlagen müsse. Hatte der frühere britische Premier David Cameron das Reich der Mitte noch bis 2016 heiß umworben, überbieten sich die Tories nun mit Härte und Abgrenzung gegenüber Peking. Truss will gegen chinesische Firmen wie den Videodienst TikTok vorgehen, Sunak will chinesische Investitionen stoppen, wenn sie die nationale Sicherheit bedrohen.
Härte wollen beide Kandidaten auch beim Brexit zeigen. Sunak erinnerte zwar genüsslich daran, dass seine Mitbewerberin für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft habe. Truss versuchte diesen „Makel“ dadurch wettzumachen, dass sie das Vereinigte Königreich von allen aus der EU-Zeit strammenden Regulierungen befreien will. Das zweite TV-Duell der beiden Kandidaten findet am 4. August statt.