Das neue Amt für Andrea Nahles: Start mit leerer Kasse

Die Folgen der Pandemie sind mittlerweile weitgehend überwunden. „Insgesamt ist die Verfassung des Arbeitsmarkts sehr stabil“, sagt Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Im Mai lag die Zahl der Erwerbstätigen mit rund 45,5 Millionen schon wieder deutlich über dem Vorkrisenniveau.

Seit dem Scheitelpunkt der dritten Coronawelle im Frühling 2021 wachse die Beschäftigung weitgehend unbeeinflusst von den weiteren Infektionswellen sowie bisher auch von den Folgen des Ukrainekriegs, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Arbeitslosigkeit ist zwar zuletzt wieder gestiegen, was aber vor allem an der Erfassung von Geflüchteten aus der Ukraine liegt.

Die Arbeitsagentur hat ihre Rücklagen aufgebraucht

Doch niemand weiß, welche wirtschaftlichen Folgen der Ukrainekrieg und seine Auswirkungen noch nach sich ziehen werden. Selbst bei einem Gaslieferstopp rechne er aber nicht erneut mit sechs Millionen Kurzarbeitern wie zu Zeiten des flächendeckenden Lockdowns in der Hochphase der Pandemie im April 2020, sagt IW-Experte Schäfer.

„Denn ein Embargo würde vorrangig die Industrie treffen.“ Zur Bewältigung der Pandemie hat die BA 52 Milliarden Euro ausgegeben. Die 157 Millionen Euro, die 2019 für Kurzarbeit für das ganze Jahr eingeplant waren, waren 2020 zeitweise an einem Tag weg, sagt die Finanzchefin der Nürnberger Behörde, Christiane Schönefeld, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

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Die Rücklage von einst knapp 26 Milliarden Euro ist weg. Auch in diesem Jahr wird der Bund voraussichtlich noch einmal bis zu zwei Milliarden Euro zuschießen müssen, um das erwartete Defizit zu decken. Und nach jetzigem Stand soll die Hilfe, anders als in den beiden Vorjahren, nur noch als Darlehen gewährt werden.

Die neue BA-Vorsitzende und frühere SPD-Chefin Nahles steht also vor dem Problem, dass ihre Kriseninterventionskasse leer ist. „Unter optimalen Bedingungen sind wir in der Lage, nächstes Jahr wieder ins Plus zu kommen und das Darlehen zurückzuzahlen“, sagt Schönefeld. „Kommt eine erneute Krise oder etwa ein Gaslieferstopp, muss das Thema Darlehen wieder auf den Tisch.“

Arbeitsmarktexperten halten eine Rücklage von 0,65 Prozent der Wirtschaftsleistung für erforderlich, um eine große Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt abfedern zu können. Aktuell wären das knapp 23 Milliarden Euro. Nach derzeitiger Prognose wird die BA unter optimalen Bedingungen am Arbeitsmarkt erst 2026 wieder ein Polster von 15 Milliarden Euro aufgebaut haben.

Trotzdem hält Schönefeld es für richtig, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr wie geplant nur von 2,4 auf 2,6 Prozent anzuheben: „Wenn man sich die Gesamtentwicklung der Sozialversicherungsbeiträge anschaut, wäre es kein gutes Signal, darüber hinauszugehen.“

Nahles will Fachkräftemangel entgegenwirken

Neben einer möglicherweise erforderlichen erneuten Krisenintervention steht Nahles noch vor zwei weiteren großen Baustellen. Schon als Arbeitsministerin war sie mit dem Vorsatz angetreten, die BA zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umzubauen. Ziel ist, die Transformation der Wirtschaft zu begleiten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die Idee: Beschäftigte, deren Jobs keine Zukunft mehr haben – etwa im Braunkohletagebau oder der Produktion von Verbrennungsmotoren – sollen möglichst auf neue Aufgaben vorbereitet werden, ohne sich zwischenzeitlich arbeitslos melden zu müssen. Hier gibt es Pilotprojekte etwa im Rheinischen Revier, wo sich die Arbeitsagentur Brühl bemüht, im Chemiegürtel rund um Köln neue Perspektiven für die Braunkohle-Beschäftigten zu finden.

900 Millionen Euro sind im Etat des laufenden Jahres für die Qualifizierung von Beschäftigten eingeplant – rund 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Aber ist das nicht doch wenig Geld bei erwarteten Gesamtausgaben von gut 38 Milliarden Euro? Neben dem Geld brauche es auch Arbeitgeber, die Qualifizierungen anbieten, und Beschäftigte, die sich weiterbilden wollen, sagt Schönefeld.

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Ein zweites Problem sieht sie im Qualifizierungschancengesetz, mit dem die Große Koalition die Weiterbildung von Beschäftigten fördern wollte. Dies sei zwar „gut gedacht“, für die Unternehmen aber „doch recht kompliziert“, sagt die BA-Vorständin. „Hier wünschen wir uns Vereinfachungen.“

Arbeitsagentur: Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptbaustelle für Andrea Nahles

Ein Problem, das schon zu Scheeles Hauptbaustellen gehörte, wird auch Nahles wieder beschäftigen: die Langzeitarbeitslosigkeit. Dank neuer Fördermöglichkeiten und der guten Konjunkturlage war die Zahl der Menschen, die schon länger als ein Jahr ohne Job sind, bis zum Pandemiebeginn auf nur noch gut 700.000 gesunken. Im Jahresdurchschnitt 2021 wurde dann aber wieder die Millionenschwelle durchbrochen, aktuell liegt die Zahl noch bei rund 900.000.

Ein Teil des Erfolgs wird auch dem aus Bundesmitteln finanzierten „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugeschrieben, der unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber vorsieht, die Langzeitarbeitslosen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten. Kürzlich hatte es Wirbel gegeben, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Mittel dafür von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro kürzen will.

Momentan würden mit dem Instrument etwa 42.000 Menschen gefördert, sagt Schönefeld. Und das lasse sich auch nicht beliebig ausweiten, weil man auch die Arbeitsplätze und eine intensive Betreuung der Langzeitarbeitslosen brauche. „Wir wünschen uns aber ganz dringend, dass wir im gegenwärtigen Umfang weitermachen können.“

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Erstpublikation: 31.07.22, 17:46 Uhr.