Christiane Schönefeld im Interview: Bundesagentur für Arbeit: Über 100 Millionen Euro Personalkosten für Abrechnung der Kurzarbeit
In der Corona-Pandemie ist die Rücklage der Nürnberger Behörde vollständig aufgezehrt worden.
Foto: dpaBerlin. Die Schlussabrechnung der Kurzarbeit aus den Pandemiejahren verursacht bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Personalkosten von mehr als 100 Millionen Euro jährlich. „2300 Kolleginnen und Kollegen beschäftigen sich momentan noch ausschließlich mit den Abschlussprüfungen in der Kurzarbeit, und das bis ins Jahr 2024“, sagte die Finanzchefin der Nürnberger Behörde, Christiane Schönefeld, dem Handelsblatt.
Das Kurzarbeitergeld sei ein gutes Instrument, das bei saisonalen und konjunkturellen Schwankungen schnell helfe, aber nichts für eine flächendeckende, substanzielle Krise. „Für solche Situationen wäre es gut, ein zeitlich umrissenes, branchenbezogenes Instrument zu haben, das deutlich einfacher handhabbar ist“, betonte Schönefeld.
>> Lesen Sie hier: Drohender Gaslieferstopp – Wie die Kurzarbeit massentauglich werden könnte
Für das laufende Jahr rechnet die Nürnberger Behörde noch mit einem Defizit von ein bis zwei Milliarden Euro, das vom Bund über ein Darlehen gedeckt werde. „Unter optimalen Bedingungen sind wir in der Lage, nächstes Jahr wieder ins Plus zu kommen und das Darlehen zurückzuzahlen“, sagte die BA-Vorständin. Komme aber eine erneute Krise oder etwa ein Gaslieferstopp, müsse darüber geredet werden, ob der Bund das Darlehen nicht wie in den Vorjahren in einen Zuschuss umwandele.
Im Moment steuere die Bundesagentur wieder auf einen normalen Haushalt zu. Aber: „Wenn die Kurzarbeiterzahlen wieder enorm nach oben gehen oder im schlimmeren Fall die Arbeitslosigkeit steigen würde, dann wären wir in einer ganz anderen finanziellen Situation, für die wir keine Reserven haben.“ Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags über die geplanten 0,2 Prozentpunkte hinaus hielte Schönefeld dennoch für falsch: „Wenn man sich die Gesamtentwicklung der Sozialversicherungsbeiträge anschaut, wäre es kein gutes Signal, darüber hinauszugehen.“
Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Frau Schönefeld, am Montag tritt Andrea Nahles ihr Amt als BA-Chefin an. Muss sie im Vergleich zu ihrem Vorgänger sparen?
Wir sind gut aufgestellt, auch wenn wir in diesem Jahr noch ein geringes Defizit von ein bis zwei Milliarden Euro verzeichnen werden, und bewegen uns wieder auf einen normalen Haushalt zu. Aber natürlich gibt es Unwägbarkeiten durch den Ukrainekrieg und die Energiepreissteigerungen.
Die 65-Jährige wacht noch bis Ende September über die Finanzen der Arbeitsagentur.
Foto: dpaEs herrscht große Sorge vor einem Gasnotstand. Könnte die BA eine neue Großkrise auf dem Arbeitsmarkt überhaupt stemmen?
Wenn die Kurzarbeiterzahlen wieder enorm nach oben gehen oder im schlimmeren Fall die Arbeitslosigkeit steigen würde, dann wären wir in einer ganz anderen finanziellen Situation, für die wir keine Reserven haben. Dann müsste der Bund einspringen. Wir hatten insgesamt 52 Milliarden Euro pandemiebedingte Kosten. Und die 157 Millionen Euro, die wir im Haushalt 2019 für das ganze Jahr für Kurzarbeit vorgesehen hatten, die waren 2020 zeitweise an einem Tag weg.
Werden wir nach Ihrer Einschätzung noch einmal sechs Millionen Kurzarbeiter erleben? In den Prognosen gehen Sie derzeit von deutlich niedrigeren Zahlen aus.
Ja, aber in den Prognosen haben wir einen möglichen Gaslieferstopp nicht eingerechnet. Trotzdem glaube ich, dass wir selbst in einem solchen Fall keine sechs Millionen Kurzarbeiter mehr sehen werden wie im April 2020, als wir mit einem flächendeckenden Lockdown konfrontiert waren. Ein Gaslieferstopp würde bestimmte Branchen treffen – wenn auch sicher sehr hart.
Die Kurzarbeit aus der Hochphase der Pandemie beschäftigt die BA immer noch in den Schlussabrechnungen.
2300 Kolleginnen und Kollegen beschäftigen sich momentan noch ausschließlich mit den Abschlussprüfungen in der Kurzarbeit, und das bis ins Jahr 2024. Das bedeutet für uns allein Personalausgaben von jährlich mehr als 100 Millionen Euro. Das ist schon ein enormer Aufwand, der hinter dem Instrument Kurzarbeit steckt, natürlich auch für die Unternehmen.
Ist das Instrument dann noch geeignet für Großkrisen wie die Pandemie oder einen Gaslieferstopp?
Es ist ein gutes Instrument, das bei saisonalen und konjunkturellen Schwankungen schnell hilft, aber nichts für eine flächendeckende, substanzielle Krise. Für solche Situationen wäre es gut, ein zeitlich umrissenes, branchenbezogenes Instrument zu haben, das deutlich einfacher handhabbar ist.
Der Bund will der BA zur Deckung des Defizits, anders als in den Pandemiejahren, nur noch ein Darlehen gewähren. Sollte es aus Ihrer Sicht wieder ein Zuschuss werden?
Wir haben immer für den Zuschuss plädiert, weil wir eine besondere Situation hatten und das Defizit nicht durch schlechtes Wirtschaften der BA entstanden ist, sondern durch die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Unter optimalen Bedingungen sind wir in der Lage, nächstes Jahr wieder ins Plus zu kommen und das Darlehen zurückzuzahlen. Kommt eine erneute Krise oder etwa ein Gaslieferstopp, muss das Thema Darlehen wieder auf den Tisch.
In Ihrer Finanzprognose ist die Anhebung des Beitragssatzes von 2,4 auf 2,6 Prozent bereits eingepreist?
Ja. Es ist auch keine Anhebung, sondern eine Rückkehr zum geltenden Recht, weil die zeitweise Absenkung ja nur wegen der damals hohen Rücklage erfolgt ist.
Sollte der Beitrag stärker angehoben werden als um 0,2 Prozentpunkte?
Wenn man sich die Gesamtentwicklung der Sozialversicherungsbeiträge anschaut, wäre es kein gutes Signal, darüber hinauszugehen. Aber es wird dann dauern, bis die als nötig erachtete Rücklage von 0,65 Prozent der Wirtschaftsleistung, aktuell 22,8 Milliarden Euro, wieder aufgebaut ist. Nach unserer derzeitigen Prognose werden wir unter optimalen Bedingungen am Arbeitsmarkt 2026 wieder bei rund 15 Milliarden Euro sein. Darüber hinaus zu rechnen wäre unseriös.
Die BA will stärker präventiv tätig werden – mit der Beratung und Qualifizierung von Beschäftigten – und sieht dafür 900 Millionen Euro im Haushalt vor. Ist das nicht angesichts eines Gesamtetats von fast 40 Milliarden Euro ein bisschen wenig?
Erst mal freue ich mich, dass wir uns auch in der Pandemie bei der Weiterbildung Beschäftigter auf einem hohen Niveau bewegen konnten, das ist nicht eingebrochen. Aber Sie brauchen neben dem Geld auch Arbeitgeber, die Qualifizierungen anbieten, und Beschäftigte, die sich weiterbilden wollen. Und das ist in Zeiten einer guten Auftragslage immer ein Problem. In diesem Jahr erhöhen wir die Mittel für die Qualifizierung Beschäftigter von 600 auf gut 900 Millionen Euro und schauen uns dann an, wie das angenommen wird. Da wünschen wir uns aber auch einfachere Fördermöglichkeiten. Das Qualifizierungschancengesetz ist gut gedacht, für die Unternehmen jedoch recht kompliziert. Hier wünschen wir uns Vereinfachungen.
Zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird: Da gab es viel Aufregung darüber, dass Finanzminister Lindner die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ von aktuell gut 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro kürzen will. Ist das dramatisch?
Wir haben mit dem Teilhabechancengesetz ein Instrument, das wir uns immer gewünscht haben, um Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Momentan können wir 42.000 Menschen fördern. Das lässt sich nicht beliebig ausweiten, weil Sie ja beispielsweise auch die Arbeitsplätze und eine intensive Betreuung der Langzeitarbeitslosen brauchen. Wir wünschen uns aber ganz dringend, dass wir im gegenwärtigen Umfang weitermachen können.