Neue Regierungschefin Liz Truss: EU stellt sich auf Handelskrieg mit Großbritannien ein
Unter den protestantischen Loyalisten in der Region ist das Nordirland-Protokoll verpönt.
Foto: dpaBrüssel. Die EU bereitet sich nach der Wahl von Liz Truss zur britischen Premierministerin auf eine weitere Verschlechterung der bilateralen Beziehungen vor. Kommissionsbeamte und Europaparlamentarier warnen vor einem Handelskrieg, wenn die neue Regierungschefin wie angekündigt am umstrittenen Nordirlandgesetz festhalten sollte. Das Gesetz würde die Regierung ermächtigen, Teile des Brexit-Vertrags außer Kraft zu setzen.
Als Außenministerin hatte Truss den kompromisslosen Brexit-Kurs ihres Vorgängers Boris Johnson aktiv vorangetrieben. Sie hatte Anfang des Jahres die Verhandlungen mit der EU über Lockerungen der Grenzkontrollen in den nordirischen Häfen abgebrochen und das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag grundsätzlich infrage gestellt.
Das Protokoll sieht vor, dass es an der EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland keine Grenzkontrollen gibt. Dies soll den Frieden auf der Insel erhalten.
Stattdessen verläuft die Zollgrenze nun durch britisches Staatsgebiet zwischen Großbritannien und Nordirland – sehr zum Unmut einiger Konservativer. Die EU-Kommission hat die Kontrollen bereits verringert, doch das reicht London nicht.
In Brüssel wird eine weitere Eskalation des Streits rund um den Parteitag der Tories im Oktober befürchtet. Es wird darüber spekuliert, dass Truss die Auseinandersetzung mit der EU nutzen könnte, um von der Wirtschaftskrise im Königreich abzulenken. „Niemand ist optimistisch“, sagt ein EU-Beamter. „Wir erwarten sehr holprige Monate.“
David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sieht ebenfalls keinen Neuanfang bei den Beziehungen zu Großbritannien. „Liz Truss hat in den vergangenen Monaten die britische Politik gegenüber der EU verantwortet“, sagt er. „Insofern rechne ich nicht damit, dass sie als Premierministerin einen anderen Kurs verfolgt.“
Die neue britische Premierministerin stellt das Nordirland-Protokoll infrage.
Foto: APAuch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), ist angesichts der Erfahrungen mit Truss besorgt. Sie hofft aber, dass die Premierministerin im neuen Amt umsteuern wird, weil sie nun die Verantwortung für das Land trägt. „Sie hat jedenfalls die Eigenschaft, ihre Fahne nach dem Wind zu drehen“, sagt Barley. Schließlich habe Truss erst gegen den Brexit gestimmt und sei später umgeschwenkt. „Ob sie bereit ist, einen Handelskrieg mit der EU zu riskieren, müssen wir abwarten. Ich hoffe, dass sie es nicht so weit kommen lässt.“
EU-Kommission sieht „klaren Völkerrechtsbruch“
Die EU-Kommission hat mehrfach signalisiert, dass sie britische Verstöße gegen den Brexit-Vertrag und das Freihandelsabkommen nicht auf Dauer hinnehmen wird. Insgesamt hat sie elf Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet – der erste Schritt zu möglichen Sanktionen. Am Ende könnte das Freihandelsabkommen ausgesetzt werden. Der zuständige Kommissionsvize Maros Sefcovic nennt das einseitige Vorgehen der Briten beim Nordirland-Protokoll einen „klaren Völkerrechtsbruch“.
Vergangene Woche erhielt die Kommission bei einer Abstimmung Rückendeckung im Europaparlament. „Es gibt einen breiten Konsens im Europaparlament, dass wir Gegenmaßnahmen ergreifen sollten, wenn die Verträge nicht eingehalten werden“, sagt die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau von der liberalen Renew-Fraktion.
Niemand wolle einen Handelskrieg, sagt Loiseau. Europa habe schon mit genug Krisen zu kämpfen. Aber sie betont: „Die Entscheidung liegt komplett in den Händen der britischen Premierministerin. Wenn sie falsch entscheidet, wäre das sehr bedauerlich, denn wir werden die Interessen unserer Bürger verteidigen.“
Das britische Unterhaus hatte das Nordirlandgesetz vor der Sommerpause bereits beschlossen. Als Nächstes debattiert das Oberhaus den Entwurf und könnte erhebliche Änderungen vornehmen. Doch traditionell stellen sich die nicht gewählten Lords den Abgeordneten nicht vollkommen in den Weg. McAllister rechnet mit einem längeren „Pingpong“ zwischen Unterhaus und Oberhaus, das sich bis zum Jahresende hinziehen könnte.
Der CDU-Politiker hat kein Verständnis dafür, dass die britische Regierung aus den Gesprächen mit der EU ausgestiegen ist. „Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen das Vereinigte Königreich steht, kann ich nicht nachvollziehen, wieso die britische Regierung nicht unser Angebot annimmt und nach pragmatischen Lösungen innerhalb des bestehenden Regelwerks sucht“, sagt er.
Ein weiteres Entgegenkommen der EU gegenüber London können sich die Europaparlamentarier nicht vorstellen. „Was die Kommission vorgeschlagen hat, ist das weitreichendste, was man vorschlagen kann“, sagt McAllister. „Ein Mindestmaß an Kontrollen muss es geben.“
Keine Alternative zum Nordirland-Protokoll
Auch Barley betont: „Ich sehe da keinen Spielraum.“ Das Protokoll sei über Jahre verhandelt worden. „Wenn man eine feste Grenze auf der irischen Insel vermeiden will, gibt es keine grundsätzlich andere Konstruktion als diese.“
Loiseau erinnert daran, dass sich die Briten selbst für die neuen Handelsbarrieren entschieden haben. „Wir können den Brexit nicht ungeschehen machen“, sagt sie. Der Austritt aus der EU bedeute, dass der Handel schwieriger wird.