Entlastungspaket aktuell: Ampel will 2023 Steuern senken - um mindestens 27 Milliarden Euro

Berlin. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen starten in diesem Jahr ungewöhnlich. Wegen eines Trauerfalls in der Familie wird am Dienstag nicht Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf 2023 in den Bundestag einbringen, sondern sein Staatssekretär Florian Toncar. Gleichzeitig ist der Etat zu diesem Zeitpunkt bereits überholt.

Schließlich muss das dritte Entlastungspaket, auf das sich SPD, Grüne und FDP am Sonntag verständigt haben, noch eingearbeitet werden. Eine Zielvorgabe hat Lindner bereits gemacht: Die Schuldenbremse will er trotz zusätzlicher Milliardenausgaben 2023 wie geplant einhalten. „Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanung“, sagte der Finanzminister bei der Präsentation am Sonntag.

65 Milliarden Euro Entlastungen und das Haushaltsdefizit soll sich nicht groß erhöhen – wie kann das gehen?

Die Opposition ist skeptisch. „Es ist gar nicht so lange her, da hat der Bundesfinanzminister selbst von einer Überforderung des Bundeshaushalts gesprochen“, sagt der Haushaltsexperte der Union, Christian Haase (CDU). „Und jetzt kommt diese wundersame Geldvermehrung. Man kann sich nur verwundert die Augen reiben.“