Russland: Kremlkandidaten siegen bei Regionalwahlen in Russland
Unabhängige Wahlbeobachter melden massive Verstöße gegen Wahlgrundsätze in Russland.
Foto: IMAGO/ITAR-TASSMoskau. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine haben die Kandidaten des Kremls bei den Regionalwahlen in Russland zumeist deutliche Siege eingefahren. So siegten nach Angaben der zentralen Wahlkommission alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag mitteilte.
Auch in den meisten Regional- und Stadtparlamenten stellt die Kremlpartei „Geeintes Russland“ die Mehrheit. Abgestimmt wurde von Freitag bis Sonntag in mehr als 80 russischen Regionen.
Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen. Das bescheidenste Ergebnis aus Kremlsicht lieferte Alexander Bretschalow mit offiziell 64,38 Prozent in der Teilrepublik Udmurtien an der Wolga ab.
Die Wahlen sind überschattet von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und von massiven Manipulationsvorwürfen. Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos listeten noch während des laufenden Urnengangs zahlreiche Anzeichen für Betrug auf.
Schon vor den Wahlen beklagten Oppositionelle zudem, dass Kandidaten, die sich gegen den Krieg aussprachen, nicht zugelassen wurden. Nach Angaben der russischen Behörden hingegen wurden keine ernsthaften Verstöße gegen die Wahlordnung registriert.
Neben Gouverneuren wurden vielerorts auch örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen neu bestimmt. Insgesamt waren rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen anberaumt. Zum Urnengang aufgerufen waren mehr als 45 Millionen Russen.