Konzertierte Aktion: Hohe Energiepreise: Gewerkschaften fordern weitere Entlastungen
Die Beschlüsse zum Entlastungspaket sollen schnell umgesetzt werden.
Foto: IMAGO/Christian SpickerBerlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Treffen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften Entlastungsmaßnahmen angesichts der hohen Gaspreise angekündigt.
Die Expertenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung hier nach Lösungen suche, solle noch im Oktober Ergebnisse liefern, sagte Scholz (SPD) am Donnerstag. Die Leitung der Kommission werden die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Industriepräsident Siegfried Russwurm und der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, übernehmen.
Zum zweiten Treffen der sogenannten konzertierten Aktion – nach dem Auftakt Anfang Juli – waren neben DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auch Vertreter des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Einzelgewerkschaften im Kanzleramt dabei.
Thema war neben der Energiepolitik vor allem das Angebot der Regierung, zusätzliche Zahlungen der Unternehmen an die Beschäftigten bis zu einem Betrag von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei zu stellen.
Die Ampelkoalition habe insgesamt 95 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sagte Scholz. „Die Bundesregierung lässt niemanden mit der Last allein.“ Dieses Versprechen gelte. Man arbeite intensiv an einer Ausweitung der Förderprogramme, um auch den unter den Energiepreissteigerungen leidenden Unternehmen zu helfen, sagte der Regierungschef.
Vor allem gehe es aber darum, den Preisanstieg zu dämpfen. Mit der Strompreisbremse sei man da auf dem richtigen Weg, und es gehe nun darum, dass diese „auch schnell realistisch“ werde. Da die EU-Kommission aber gerade einen ähnlichen Weg eingeschlagen habe, sei er da sehr optimistisch, sagte der Kanzler.
DGB-Chefin Fahimi betonte, es sei klar, dass das Entlastungspaket rasch ankommen müsse. Darüber hinaus hielten die Gewerkschaften aber weitere Entlastungen für notwendig, wie eine neue Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro Kind.
Für Diskussionsstoff sorgte das Angebot der Politik, zusätzliche Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten bis zur Höhe von 3000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien. Die Runde habe festgehalten, dass dies ein freiwilliges und flexibles Instrument sei, betonte Arbeitgeberpräsident Dulger. Denn es sei klar, dass angesichts der wirtschaftlichen Lage „nicht alle Unternehmen diese Einmalzahlung leisten können“.
Gewerkschaften dringen auf tarifliche Lohnerhöhungen
Die mögliche Ausgestaltung sehen die Sozialpartner durchaus unterschiedlich. Die Arbeitgeber hätten am liebsten Einmalzahlungen, die die Lohnkosten nicht dauerhaft in die Höhe treiben. Die Gewerkschaften wollten sich aber in ihrer Tarifpolitik nicht einengen lassen und betonten, die Steuer- und Abgabenfreiheit dürfe eben nicht nur für Einmalzahlungen gelten.
Es müsse eine dauerhafte Stabilisierung der Reallöhne geben, hatte DGB-Chefin Fahimi vor dem Treffen im ARD-„Morgenmagazin“ betont. In der Metall- und Elektroindustrie mit ihren 3,9 Millionen Beschäftigten laufen gerade Tarifverhandlungen.
Und in der chemischen Industrie wollen die Tarifparteien im Oktober die im April vertagten Verhandlungen wieder aufnehmen. Einen Tag vor der konzertierten Aktion hatte die Bundestarifkommission der Gewerkschaft IG BCE bekräftigt, dass ein Abschluss eine „nachhaltige Kaufkraftsteigerung“ für die Beschäftigten bringen müsse.
Offen war vor dem Sozialpartnertreffen am Donnerstag aber auch, wie mit nicht tarifgebundenen Unternehmen umgegangen wird oder mit Branchen, für die aktuell keine Tarifverhandlungen laufen, in denen Sonderzahlungen erstritten werden könnten.
Deshalb hielten die Arbeitgeber auch den von der Politik in Aussicht gestellten Betrag von 3000 Euro für unangemessen hoch. Tarifexperte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnete am Donnerstag vor, dass steuerfrei gezahlte 3000 Euro bei einem Vollzeitarbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt von 49.200 Euro ein Lohnplus von 6,1 Prozent bedeuten würden.
Regierungschef Scholz betonte, dass Tarifpolitik natürlich nicht im Kanzleramt gemacht werde und es den Unternehmen überlassen bleibe, ob sie zusätzliche Zahlungen leisten wollten. Aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden sich sicherlich darüber freuen.
In der Energiepolitik erneuerten die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Gaspreisdeckel. Die Arbeitgeber betonten, dass sich die Energiepreissteigerungen vor allem mit einer Verbreiterung des Angebots bekämpfen ließen. Arbeitgeberpräsident Dulger hatte diese Woche auf dem Deutschen Arbeitgebertag erklärt, zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke nur in die Notreserve zu nehmen sei so, als ob man auf der „Titanic“ alle Rettungsboote über Bord werfe, die Kapelle im Speisesaal weiterspielen lasse und sich darauf verlasse, dass vielleicht doch noch nicht so viel Wasser eindringe und das Schiff nicht sinke.
Im November soll die konzertierte Aktion zu ihrem dritten Treffen zusammenkommen.