Energiekrise: Der Raffinerie Schwedt droht ein Öl-Mangel: Pipeline-Kapazitäten reichen nicht aus
Die Raffinerie in Brandenburg ist essentiell für die Versorgung von Ostdeutschland.
Foto: dpaBerlin. Bundeskanzler Olaf Scholz schien erleichtert, eine Lösung für die Raffinerie PCK Schwedt gefunden zu haben. Die Hängepartie sei nun zu Ende, sagte er am Freitag. Mit der Treuhand-Lösung habe die Raffinerie eine Zukunft.
Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) resümierte zufrieden: „Der Standort ist gesichert.“ Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Rosneft Deutschland am Freitag unter Treuhandverwaltung gestellt. Rosneft Deutschland ist Mehrheitseigner der Raffinerie in Schwedt und gehört dem russischen Ölkonzern Rosneft.
Doch noch sind längst nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, um einen dauerhaften Betrieb der Raffinerie zu sichern. Bislang wurde PCK Schwedt zu fast einhundert Prozent über die Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) mit russischem Öl versorgt. Deutschland hat sich – anders als etwa Tschechien oder Ungarn – bereits im Mai dazu verpflichtet, ab dem 1. Januar 2023 auf Pipeline-Öl aus Russland zu verzichten.
Künftig wird das Öl für die Raffinerie auf anderen Wegen nach Schwedt kommen müssen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Rohölpipeline, die von Rostock nach Schwedt führt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums können über die Pipeline im jetzigen Zustand etwa fünf bis sieben Millionen Tonnen Öl im Jahr transportiert werden. Laut Ministerium entspricht das „ungefähr 48 bis 60 Prozent“ der PCK-Raffinerieauslastung.
Pipeline kann nicht genug Öl befördern
Mit diesen Mengen allein könne die Raffinerie „nur auf Minimallast“ gefahren werden, heißt es im Ministerium. Fachleute warnen indes, die Annahme des Ministeriums sei zu optimistisch. Schon der Wert von 60 Prozent stelle die absolute Untergrenze der für den Betrieb der Raffinerie erforderlichen Ölmenge dar.
Das Land Brandenburg pocht daher darauf, die Kapazität der Pipeline zu erhöhen: „Die Ertüchtigung der Pipeline ist der wichtigste Schritt, um so schnell wie möglich eine Auslastung der PCK Raffinerie zu erreichen, die sich dem Niveau des Betriebes vor Kriegsbeginn nähert“, sagt der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).
Der Bund sieht das Problem und will den Ausbau der Leitung vorantreiben. Die Pipeline sei bislang lediglich zur Notfallversorgung und nie im Dauerbetrieb genutzt worden, heißt es im Wirtschaftsministerium. „Daher ist essenziell, sie zügig auf eine stabile, jährliche Maximal-Kapazität von circa neun Millionen Tonnen pro Jahr zu ertüchtigen“, teilt das Ministerium mit. Das entspreche einer Auslastung der PCK-Raffinerie von 75 Prozent.
Die Raffinerie Schwedt ist auch mit einer Pipeline in das polnische Danzig verbunden.
Foto: ReutersDer Bund will die erforderlichen Kosten von geschätzt 400 Millionen Euro „aufgrund des nationalen Interesses zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit für Ostdeutschland“ komplett übernehmen. Dafür veranschlagt das Bundeswirtschaftsministerium eine Bauphase von zwei bis drei Jahren. Versuche, private Investoren aus der Ölbranche für das Projekt zu gewinnen, waren fehlgeschlagen.
Fachleute warnen, erst wenn die Pipeline komplett erneuert sei, werde sich die Versorgungssituation für die Raffinerie in Schwedt dauerhaft stabilisieren. Die Übergangszeit sei daher kritisch. Es gebe keine überzeugende Lösung für die Bauphase. Hinzu kommt, dass es mit der Ertüchtigung der Pipeline nicht getan ist. Auch die Kapazitäten des Hafens Rostock müssen erweitert werden. Der Bund sagt auch dafür finanzielle Hilfe zu.
Fällt Schwedt aus, bekommen Ostdeutschland und Westpolen große Probleme
Die Raffinerie in Schwedt spielt für die Versorgung des Großraums Berlin-Brandenburg und Westpolens mit Heizöl, Benzin, Diesel und Kerosin eine entscheidende Rolle. 90 Prozent der Mineralölprodukte, die in der Region verbraucht werden, kommen aus Schwedt. Sollte die Raffinerie ausfallen, wäre eine Ersatzbeschaffung aus anderen Regionen mit hohem logistischem Aufwand verbunden. Hohe Preise und Versorgungsengpässe könnten die Folge sein.
Um in der Übergangsphase die Transportkapazitäten der Pipeline von Rostock nach Schwedt etwas zu erhöhen, sollen künftig sogenannte Fließverbesserer zum Einsatz kommen, dadurch kann die Kapazität der Leitung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um zehn Prozent gesteigert werden. Außerdem setzt das Bundeswirtschaftsministerium darauf, dass während der zwei- bis dreijährigen Erneuerungsphase der Pipeline Öl auch über den polnischen Hafen Danzig bezogen werden kann.
Allerdings ist die Belieferung über die existierende Pipeline von Danzig nach Schwedt alles andere als sicher. Das liegt zum einen daran, dass die polnischen Kapazitäten begrenzt sind, weil über Danzig auch polnische Raffinerien sowie die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt beliefert wird.
Andererseits hatte die polnische Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder betont, Öllieferungen über Danzig nach Schwedt seien nur dann akzeptabel, wenn kein russisches Unternehmen mit der Verarbeitung des Öls Geld verdiene.
Ob Polen das von der Bundesregierung nun gewählte Treuhand-Modell für Rosneft Deutschland, den größten Anteilseigner der Raffinerie, ausreicht, war zunächst nicht klar. Formal bleibt Rosneft Eigentümer von Rosneft Deutschland. Gewinne fließen auf ein Treuhandkonto oder werden ins Unternehmen investiert. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, man werde dafür sorgen, dass kein Geld mehr nach Russland abfließe.
Habeck arbeitet seit Monaten an einer Lösung für Schwedt, die offenbar auf eine Enteignung von Rosneft Deutschland hinausläuft.
Foto: dpaWirtschaftsminister Habeck rechnet damit, dass Polen mitzieht. Die Gespräche mit der polnischen Seite seien „weit fortgeschritten“, sagte der Wirtschaftsminister. Eine Reaktion aus Polen blieb zunächst aus.
Russland könnte Öl-Lieferungen einstellen
Unterdessen wird darüber spekuliert, Russland könne die Belieferung über die Druschba-Pipeline angesichts der Treuhandschaft der Bundesregierung über Rosneft Deutschland einfach komplett einstellen. Das könne sehr kurzfristig geschehen, warnt ein Insider. Im Bundeswirtschaftsministerium weist man darauf hin, die Öl-Lager in Schwedt und Leuna seien gefüllt und könnten einige Tage ohne jegliche Lieferungen genutzt werden. Über Transporte könne zudem Öl aus der nationalen Ölreserve eingeplant werden.
>> Lesen Sie hier: Öllieferungen bei einem Teil der Druschba-Pipeline unterbrochen
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag erklärt, man habe Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung gestellt, um den Fortbestand der Raffinerie zu sichern. Ausgeübt wird die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur.
Damit übernimmt der Bund die Kontrolle über den jeweiligen Anteil von Rosneft Deutschland in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet.
Die Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ebnete dazu den Weg. Dabei soll Jurist Christoph Morgen als Treuhänder die Geschäfte der Rosneft-Töchter in Deutschland führen. Rosneft Deutschland ist mit 54,17 Prozent Mehrheitseigner der Raffinerie in Schwedt. Die weiteren Anteilseigner sind Shell (37,5 Prozent) und Eni (8,33 Prozent).
Banken und Firmen meiden Rosneft
Habeck sagte, man habe gesehen, dass sich Versicherer, IT-Dienstleister, aber auch Abnehmer immer mehr von Rosneft Deutschland abgewandt hätten. Das Problem besteht seit Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland: Banken und Geschäftspartner meiden Unternehmen mit russischen Eigentümern – auch wenn diese gar nicht unter Sanktionen stehen. Insider sprechen von „overcompliance“.
Für Rosneft Deutschland sei das zu einem großen Problem geworden, berichten sie. Die wachsende Ungewissheit war nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der Grund dafür, Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung zu stellen.
Die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien sei „aufgrund der Eigentümerstellung der Unternehmen in Gefahr war“, teilte das Ministerium mit.