TTIP: US-Handelsbeauftragte erteilt Christian Lindners Freihandelsplänen eine Absage

Düsseldorf, Berlin. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai will eine enge Koordination in Handelsfragen mit der EU, lehnt neue Gespräche über ein Freihandelsabkommen aber ab. Der Geist der TTIP-Verhandlungen sei nun im Handels- und Technologierat (TTC) verkörpert, sagte sie dem Handelsblatt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte im März vorgeschlagen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Statt eines großen Handelsabkommens will Tai Abstimmungen zwischen amerikanischer und europäischer Seite in vielen Einzelfragen. Daran mangelt es aus Sicht der Europäer derzeit. Die USA haben kürzlich den Inflation Reduction Act verabschiedet, mit dem die Regierung Investitionen in Energie, Gesundheit und Klima fördert.

Umstritten ist, dass dabei umfangreiche Steueranreize für die Autobatteriefertigung in den USA gewährt werden. Mit Hinweis darauf hat der US-Autobauer Tesla den Ausbau der Batteriefertigung im deutschen Grünheide in der vergangenen Woche auf Eis gelegt und konzentriert sich zunächst auf die Fertigung in den USA. Die EU sieht ihre Produzenten benachteiligt und erwägt eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO.