Gaspreisbremse: Gaskommission wird nur ein Teilergebnis präsentieren

Berlin. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, die nach einer Lösung zur Dämpfung des hohen Gaspreisniveaus suchen soll, steht vor einem schwierigen Wochenende. Am Sonntag wollen die Expertinnen und Experten bei einer Klausurtagung ein erstes Ergebnis erarbeiten.

Das Kommissionsmitglied Karen Pittel sagte, sie halte ein Zwei-Stufen-Modell für wahrscheinlich: Die Kommission werde zunächst eine „Kurzfristlösung“ zur schnellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorschlagen, sagte die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen im ZDF. Bis Monatsende habe das Gremium dann noch Zeit, längerfristige Umsetzungswege auszuarbeiten.

Anderen Kommissionsmitgliedern zufolge, die sich nicht öffentlich äußern wollten, sei zunächst auch nur eine erste Lösung für private Haushalte denkbar. In einem weiteren Schritt könnte die Kommission dann ein Konzept für die Wirtschaft vorlegen.

Dabei werde auch erwogen, eine Regelung für die Wirtschaft auf EU-Ebene zu initiieren. Das hätte den Vorteil, dass beihilferechtliche Fragen von vornherein mit geklärt werden könnten. Bei einer nationalen Lösung stehe man vor dem Problem, beihilferechtliche Probleme mit der EU-Kommission klären zu müssen.