Die Allmachts-Ansprüche von Staatschef Xi sind ein Desaster für Europas Unternehmen
Der chinesische Staatschef wird am Wochenende möglicherweise auf Lebenszeit als Generalsekretär bestätigt. Damit weitet er seine Macht aus – obwohl China schwächelt.
Foto: Mona Eing & Michael Meissner- Am Wochenende beginnt der Parteitag der Kommunistischen Partei – und dürfte den Weg für weitere Amtszeiten des jetzigen Staats- und Parteichefs Xi freimachen.
- Seit Jahrzehnten war kein chinesischer Führer mächtiger als er – doch ob Covid-Politik, Immobilienkrise oder Hightech-Probleme, die Frage ist: Steht China vor Jahren der Krise oder ist es so gut regiert, dass es die Probleme wegsteckt?
- Das ist ein Problem für die ganze Welt – und vor allem für Deutschland. Deutsche Unternehmen sind von China abhängig wie von keinem anderen Land. Nun suchen sie Antworten auf die Herausforderung.
Peking, Düsseldorf. Für einen Mann, der von Kontrolle besessen ist, verlief das Jahr 2022 erstaunlich unkontrolliert. Wenn Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Sonntag vor die 2300 Delegierten des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas tritt, stehen 30 Millionen Chinesen ganz oder teilweise unter Corona-Lockdown. Immobilienkäufer im ganzen Land gehen auf die Barrikaden, weil Baukonzerne aus Geldmangel hunderttausende Wohnungen nicht fertigstellen.
Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren könnte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt im laufenden Jahr langsamer wachsen als die restlichen Schwellenländer Asiens. Der Angriffskrieg seines Nachbarn Wladimir Putin auf die Ukraine bescherte Xi eine neue außenpolitische Herausforderung. Und am Donnerstag gelang es gar einem Demonstranten, trotz aller Überwachung im modernen China von einer Autobahnbrücke im Nordosten Pekings ein Banner zu entrollen: „Nieder mit Diktator und Verräter Xi Jinping“, stand dort in großen roten Lettern zu lesen, bevor der Mann verhaftet wurde.
Parteitag in China: Wird Xi Jinping weiter in seiner Macht gestärkt?
Doch trotz allem zweifelt kaum jemand daran, dass der 20. Parteikongress Xi in seiner Macht stärken wird. Möglicherweise bestätigen die Genossen den 69-Jährigen dabei nicht nur für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär, sondern sogar auf Lebenszeit. Daran dürfte sich im kommenden Frühjahr anschließen, dass der Volkskongress Xi auch als Staatschef eine dritte Amtszeit gewährt. Er wäre damit der erste Staatspräsident seit Gründung der Volksrepublik, der länger als zehn Jahre im Amt ist – selbst Staatsgründer Mao schaffte das nicht.