Das Ende der Naivität? Europa ringt um eine neue Chinapolitik
Der Bundeskanzler und der französische Präsident haben derzeit viele Streitpunkte.
Foto: dpaBerlin, Brüssel, Paris. Beim jüngsten EU-Gipfel, keine zwei Wochen liegt er zurück, mangelte es nicht an Kontroversen. Die Energiekrise und der Kampf um einen Gaspreisdeckel beschäftigten die Staats- und Regierungschefs bis tief in die Nacht. Als sie am nächsten Morgen wieder zusammentrafen, tischte Ratspräsident Charles Michel gleich das nächste Streitthema auf: die Chinapolitik.
In den Tagen zuvor hatte es einigen Unmut über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben, mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking zu reisen und das Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen gemeinsamen Chinabesuch auszuschlagen. Doch auf dem Brüsseler Gipfel waren die EU-Spitzen bemüht, die Gemeinsamkeiten zu betonen.
Der neue Chinakonsens, der sich in Europa abzeichnet, wird als „Ende der Naivität“ beschrieben. Dahinter steht kein Paradigmenwechsel, eher eine Neujustierung. „Es bleibt bei der Einschätzung, dass China für die Europäische Union sowohl Partner als auch Wettbewerber und systemischer Rivale ist“, erläutert ein hochrangiger EU-Diplomat. „Aber der Akzent verschiebt sich auf Rivale.“