Sondervermögen: Bundestag genehmigt Milliarden-Projekte für die Bundeswehr
Die F-35-Jets des US-Herstellers Lockheed Martin sollen veraltete Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen.
Foto: dpaBerlin. Die Bundeswehr hat vom Bundestag die Zustimmung für mehrere Rüstungsprojekte im zweistelligen Milliardenvolumen bekommen. Der Haushaltsausschuss genehmigte am Mittwoch unter anderem die Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Ausschussmitglieder berichtete.
Die Gesamtkosten für 35 Maschinen des Typs werden in einer Beschaffungsvorlage auf rund zehn Milliarden Euro beziffert. Einen Milliardenauftrag erhält die Münchener Firma Rohde & Schwarz, um 20.000 abhörsichere Digitalfunkgeräten zu besorgen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Zustimmung begrüßt: „Uns geht's darum, die Bundeswehr deutlich voranzubringen, Lücken zu schließen, die entstanden sind, weil in den letzten Jahren so viel liegen geblieben ist“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin und bedankte sich für eine breite Zustimmung im Haushaltsausschuss „auch über die Ampel hinaus“.
Dies sei ein wichtiges Zeichen, dass „hinter dieser Zeitenwende eben auch die Breite des Parlaments steht“. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach von einem „Startpunkt“ für die Umsetzung der Projekte aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für eine bessere Ausrüstung der Truppe.
Der baden-württembergische Waffenbauer Heckler & Koch soll fast 120.000 Sturmgewehre für gut 270 Millionen Euro liefern. Zur Finanzierung soll über die nächsten Jahre auch der neu geschaffene Sondertopf über 100 Milliarden Euro aus neuen Schulden beitragen.
Der Haushaltsausschuss habe Beschaffungsvorhaben im Gesamtvolumen von über 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, sagte FDP-Haushälter Karsten Klein. „Die Ampel zeigt damit, dass wir die Zeitenwende ernst meinen und dass wir sie mit Leben füllen.“ Das Ministerium habe erhebliche Mittel erhalten: „Diese müssen jetzt auch zeitgerecht realisiert werden.“
35 Kampfjets aus den USA
Die F-35-Jets des US-Herstellers Lockheed Martin sollen die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ersetzen. Dabei werden US-Atomwaffen im Kriegsfall mit deutschen Kampfjets ins Ziel geflogen. In der vorigen Woche waren Zweifel laut geworden, ob für den Einsatz der Jets rechtzeitig bis zum Jahr 2026 die Voraussetzungen geschaffen werden können.
Dabei geht es um den Umbau des Fliegerhorsts in Büchel in Rheinland-Pfalz und die Frage, ob die F-35-Jets zum Flugbetrieb in Deutschland zugelassen werden. Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP stellten nach einem Gespräch mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorige Woche aber die Zustimmung in Aussicht.
Die USA begrüßten das grüne Licht des Bundestags zur Beschaffung des Tarnkappenjets F-35. Dies werde die glaubwürdige Abschreckung der Nato auch in Zukunft gewährleisten, erklärte die US-Botschaft in Berlin am Mittwoch. „Die deutsch-amerikanische Verteidigungspartnerschaft war niemals stärker und ist eine maßgebliche Säule der transatlantischen Partnerschaft der Nato“, hieß es. Angesichts der aktuellen Sicherheitsherausforderungen, darunter der Krieg Russlands in der Ukraine, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Verbündeten wichtiger als jemals zuvor.
Die Firma Rohde & Schwarz soll laut Beschaffungsvorlage in einem ersten Schritt rund 20.000 abhörsichere Digitalfunkgeräte für ein Führungsfunksystem der Bundeswehr liefern. Der für Anfang 2023 geplante Rahmenvertrag sieht demnach ein Volumen von zunächst 1,35 Milliarden Euro vor.
Hinzu kämen für weitere Bestellungen bis zu 1,515 Milliarden Euro. Die Funkgeräte sollen ab 2023 ausgeliefert werden. In der Vergangenheit haben deutsche Truppen verschlüsselte Funkgeräte von anderen Streitkräften ausgeliehen, um gemeinsame Einsätze nicht zu gefährden.