CDU und CSU: Das überraschend schnelle Comeback der K-Frage

Berlin. Friedrich Merz wird am Dienstag froh sein, ein leidiges Thema von CDU und CSU befriedet zu haben: die Asyl- und Migrationspolitik. Nach heftigen Debatten innerhalb der Bundestagsfraktion hat sich der geschäftsführende Vorstand nun auf eine elf Seiten umfassende Position verständigt. Die Fraktion will Asyl- und Arbeitsmigrationspolitik klar trennen und nur noch diejenigen ins Land lassen, die sich klar und deutlich ausweisen können. Eine Bundesagentur soll Migration ordnen – und natürlich auch die Europäische Union. CDU-Präsidium und Vorstand haben bereits grünes Licht gegeben.

Der Oppositionsführer Merz will in diesem Jahr Themen setzen. Die Union soll in den Umfragen dauerhaft die 30-Prozent-Marke überspringen. Frauen, junge Menschen und jene mit Migrationshintergrund will der CDU-Vorsitzende überzeugen. Dazu braucht er eine inhaltlich gefestigte Partei und Köpfe, die für die Vielfalt einer modernen Volkspartei stehen.

Ein neues Grundsatzprogramm will sich die Partei geben und mit ihm Antworten auf die Fragen der Zeit. Es soll weniger dazu dienen, eine neue Programmatik zu finden, als vielmehr den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen.