Diplomatie: Scholz bricht nach Rumänien auf – und will Moldaus Präsidentin treffen
Bereits im September 2022 empfing Olaf Scholz die Staatspräsidentin von Moldau in Berlin.
Foto: IMAGO/Christian SpickerBerlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu einem Kurzbesuch nach Bukarest aufgebrochen, wo er neben der rumänischen Staatsführung auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu treffen wird. Mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca will Scholz zunächst über die Europa- und Sicherheitspolitik sprechen sowie über die Zusammenarbeit im Energiebereich.
Scholz und der rumänische Präsident rechnen demnach mit einem Beitritt des EU-Staates zum Schengenraum noch im Jahr 2023. "Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelingt", sagte Scholz. "Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengenbeitritt jetzt stattfinden kann", fügte er hinzu.
Der Beitritt müsse in diesem Jahr stattfinden, betonte auch Iohannis. Rumänien sei zum einen vorbereitet und habe die Bedingungen längst erfüllt. Zum anderen sei ein solcher Schritt 2024 wegen der anstehenden Europawahl nicht mehr möglich.
Ein Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien war zuletzt an einem österreichischen Veto gescheitert. Aber auch aus den Niederlanden gab es Einwände. Iohannis kritisierte dies. Denn die EU habe Ende 2022 festgestellt, dass Rumänien ein Rechtsstaat sei. Es gebe Ängste in Österreich wegen einer möglichen illegalen Migration durch Rumänien, die Österreich aber gar nicht betreffe. Man werde nun Pilotprojekte an der rumänisch-serbischen Grenze beginnen, um zu zeigen wie effektiv Grenzkontrollen sein könnten.
Innerhalb des Schengenraums können die Bürger der teilnehmenden Staaten im Prinzip passfrei reisen. Die Mitgliedschaft ist auch an die effektive Kontrolle der Außengrenzen des Schengenraums gebunden.
Unterstützung Moldaus
Bei einem Dreier-Treffen mit Iohannis und Sandu soll es anschließend um die Unterstützung Moldaus gehen. Die ehemalige Sowjetrepublik mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die proeuropäische Regierung des armen Landes wirft Russland gezielte Destabilisierung vor. Auch der Nationale Sicherheitsrat der USA hatte kürzlich erklärt, russische Akteure – teilweise mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten – heizten Proteste an, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus loszutreten.
Moldau ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert. Dort soll sich auch noch ein riesiges Munitionsdepot aus sowjetischen Zeiten befinden.
Moldau strebt zwar nicht in die Nato, will aber der Europäischen Union beitreten. Im Juni erhielt das Land zusammen mit der Ukraine den Kandidatenstatus. Deutschland und andere EU-Staaten unterstützen Moldau mit hohen Geldsummen. Bei drei Geber-Konferenzen im vergangenen Jahr kamen weit mehr als eine Milliarde Euro zusammen. Viel Geld, in einem Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von zuletzt etwa 14 Milliarden US-Dollar.
Die Bundesregierung hat Moldau im vergangenen Jahr auch militärische Hilfe zugesagt. Im Januar wurden die ersten von 19 gepanzerten Transportfahrzeuge vom Typ Piranha an die moldauischen Streitkräfte geliefert.