Außenministertreffen: G7-Staaten rücken näher zusammen – und senden eine klare Botschaft an China
Die G7-Außenminister und -ministerinnen kritisieren die zunehmend aggressive Haltung Chinas im Infopazifik.
Foto: ReutersKaruizawa. Es sollte eigentlich ein lockerer Einstieg in die Pressekonferenz im japanischen Ferienort Karuizawa sein. Sie hoffe, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegen Ende des ersten vollen Tages des G7-Außenministertreffens, dass die anwesenden Journalisten Zeit hatten, die wunderschöne Umgebung zu genießen. „Einen rauchenden Vulkan sieht man auch nicht allzu oft“, sagte die Grünen-Politikerin. Vielleicht passe es „in diesen geopolitischen Zeiten aber als Hintergrund ganz gut“.
Erst in der vergangenen Woche hatte das chinesische Militär eine umfassende See- und Luftraumblockade Taiwans durch Schiffe und Flugzeuge geübt. Am Donnerstag testete Nordkorea nach eigenen Angaben erstmals eine neuartige ballistische Langstreckenrakete mit Feststoffantrieb. Diese sind deutlich schneller als andere Modelle und verschärfen die Bedrohungslage für Südkorea. Und am Montag schickten die USA ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan, die China für sich beansprucht.
Die G7 sei im vergangenen Jahr vom „Nachdenk-Zirkel“ zum „Krisenteam“ geworden, sagte Baerbock nach einem Tag mit bilateralen Treffen und Gruppengesprächen im Kreis der sieben wirtschaftsstärksten Länder. Dass China neben der Ukraine die Agenda dominierte, lag auch am Gastgeber. Tokio fühlt sich von allen Seiten eingekesselt. Das Land warnt schon seit Jahren vor der Gefahr, die von Peking für die Region ausgeht, fand bis vor wenigen Jahren aber kaum Gehör.
Chinas zunehmend offensives Verhalten betrifft Japan zum einen direkt, weil Peking inzwischen offen Anspruch auf von Japan kontrollierte Felseninseln erhebt. Indirekt fühlt sich Japan durch Chinas Invasionsdrohungen gegenüber Taiwan bedroht.
Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat aktuell die G7-Präsidentschaft inne.
Foto: APDie Insel ist Teil der ersten pazifischen Inselkette, die wie ein Riegel China freien Zugang zum Pazifik verwehrt. Sollte China Taiwan kontrollieren, könnte Peking ungehindert in den Ozean ausschwärmen, was auch die USA als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen. In Japans Fall kommt noch hinzu, dass China für das Land überlebenswichtige Seewege unterbrechen könnte.
Japan fühlt sich immer stärker bedroht
Japan treibt daher seit Jahren die Idee des „freien und offenen Indopazifiks“ voran, die langsam auch in anderen Ländern Anhänger findet. Dabei handelt es sich um den Versuch, Chinas wachsenden Einfluss durch ein Geflecht an kleinen multilateralen Allianzen und großen Freihandelsbünden einzudämmen und Einfluss auf Peking zu nehmen.
Mehrfach betonte Außenministerin Baerbock, dass die Länder im Indopazifik auf die G7 zählen könnten. Europa habe sich angesichts der russischen Aggression auf die Solidarität seiner Partner verlassen können. Das sei keine Einbahnstraße. „Unsere Partner müssen auf uns zählen können“, sagte Baerbock. Das gelte gerade für den Indopazifik – „eine, wenn nicht die Region, in der sich entscheiden wird, wie die internationale Ordnung im 21. Jahrhundert aussieht“.
Mit Blick auf Taiwan und den Ukrainekrieg sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn des Treffens, man werde „der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“. Baerbock wurde in Bezug auf Taiwan noch deutlicher: Wenn es zu einem Völkerrechtsbruch komme, werde man nicht wegschauen. Das Völkerrecht verbiete eine gewaltsame Veränderung des Status quo, das gelte auch für die Straße von Taiwan, sagte Baerbock.
Genau zur gleichen Zeit, in der sich die G7-Außenminister in Japan austauschen, ist der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu zu politischen Gesprächen in Moskau. Am Sonntag wurde er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. China will Verteidigungsminister Li zufolge die Zusammenarbeit mit Russland verstärken. Wie der staatliche Sender CCTV News berichtete, soll sie auch eine enge strategische Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder beinhalten.
Die G7-Außenminister besprachen in Japan neben militärischer Unterstützung für die Ukraine auch mögliche Hilfen beim Wiederaufbau der Wirtschaft. Die Teilnehmer hätten zudem diskutiert, wie sie die Wirksamkeit von Sanktionen und ihre Koordination verbessern könnten, erklärte eine Sprecherin des japanischen Außenministeriums dem Handelsblatt.
Dementsprechend fiel auch die offizielle Verlautbarung nach dem Treffen aus. Ohne Russlands engen Partner China beim Namen zu nennen, beschlossen die Minister, sich enger abzusprechen, „um die Umgehung von Sanktionen und die Lieferung von Waffen durch Dritte an Russland zu verhindern und darauf zu reagieren“.
Ukraine meldet immer mehr chinesische Bauteile in Waffen
Die ukrainische Regierung teilte unterdessen am Montag mit, dass sich vermehrt chinesische Bauteile in erbeuteten russischen Waffen fänden. Wladislaw Wlasiuk, der den Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski berät, erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters wörtlich: „Der Trend ist nun, dass sich weniger Bauteile aus dem Westen finden, aber mehr aus einem anderen Land, das nicht zu schwer zu erraten ist, nämlich China.“
Annalena Baerbock mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken.
Foto: APDer chinesische Außenminister Qin Gang hatte am Freitag auf Nachfrage dagegen beteuert, dass China keine Waffen an „Kriegsparteien“ liefere und das auch in Zukunft nicht tun werde. Eine Lieferung sogenannter Dual-Use-Güter, die theoretisch auch militärisch genutzt werden können, prüfe man gemäß der gesetzlichen Vorgaben.
Neben militärischen Fragen sprach die G7 auch über die wirtschaftliche Sicherheit. Man wolle noch stärker zusammenarbeiten, um nicht erpressbar zu sein, so Baerbock. Das Treffen sei ein Ausdruck der „Einigkeit und Entschlossenheit der G7“. Es gehe aber auch das Signal an die Partner der sieben wirtschaftsstärksten Länder aus: „Wir schauen nicht weg, wir stehen an eurer Seite.“
Eine Botschaft, die von dem Treffen ausgehen soll, ist auch, dass die Zusammenarbeit mit dem „globalen Süden“ gestärkt werden soll. Unter dem Begriff werden die Entwicklungs- und Schwellenländer der Welt zusammengefasst.