Exportverbot: USA drängen in G7 offenbar auf fast vollständiges Russland-Embargo
Sollte ein nahezu vollständiges Exportverbot verhängt werden, würde ein Großteil der verbliebenen Handelsströme mit Russland wegbrechen.
Foto: dpaJapan. Die USA und andere wichtige Verbündete der Ukraine erwägen, ein vollständiges Verbot der meisten Exporte nach Russland zu erwirken, um den wirtschaftlichen Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen.
Im Vorfeld des im Mai stattfindenden Gipfeltreffens in Japan diskutieren Diplomaten diese Idee, berichten Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Ziel sei es derzeit, die Europäische Union dafür zu gewinnen. Der Vorschlag wird noch diskutiert und kann sich noch ändern, heißt es.
Der von den Diplomaten erörterte Ansatz würde das bestehende Sanktionsregime umkehren und alle Exporte verbieten, sofern sie nicht ausgenommen sind, so die Personen. Nach den derzeitigen Kriterien sind alle Exporte erlaubt, sofern keine Sanktionen verhängt werden.
Sollten die Staats- und Regierungschefs der G7 den Schritt billigen, müsste genau festgelegt werden, welche Produkte ausgenommen werden — wahrscheinlich am ehesten Medikamente und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Lebensmittel, hieß es.
Doch es gibt potenziell schwerwiegende Hindernisse für die Umsetzung. Um in der EU in Kraft zu treten, müssten die neuen Kriterien von allen Mitgliedsstaaten angenommen werden, was angesichts der wahrscheinlichen Gegenreaktion von Unternehmen, die noch immer Waren nach Russland exportieren, und angesichts des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen seitens Moskaus eine hitzige Debatte auslösen würde.
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Sollte ein nahezu vollständiges Exportverbot verhängt werden, würde ein Großteil der verbliebenen Handelsströme dieser Länder mit Russland wegbrechen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA lehnte es ab, sich zu den Aussichten eines solchen Schrittes zu äußern.
Bisher haben die Sanktionen — von Elektronik bis hin zu Luxusgütern — den Wert der Ausfuhren der EU und der G7 nach Russland fast halbiert. Nach Angaben des in Genf ansässigen Trade Data Monitor werden dennoch Waren im Wert von 66 Milliarden Dollar aus Europa, den USA, Kanada und Japan nach Russland eingeführt.
Die G7-Mitglieder sehen darin einen zu großen Nutzen für Putins Kriegswirtschaft, zumal Moskau auch Wege findet, die Sanktionen zu umgehen und Waren über Drittländer einzuführen.
Exportverbot könnte Russland noch näher an China rücken
Russland hat auf die Sanktionen mit eigenen Exportverboten reagiert und Energielieferungen nach Europa zeitweise unterbrochen. Die EU wäre besonders anfällig für Restriktionen bei Rohstoffen wie Kupfer. Ein nahezu vollständiges Embargo könnte Moskau auf der Suche nach Alternativen auch noch näher an China heranführen.
Moskau veröffentlicht keine Importstatistiken mehr, aber einige Beobachter und Regierungen verfolgen die Exporte nach Russland weiterhin. Deutschland, Italien und Polen sind laut Trade Data Monitor die drei größten europäischen Exporteure nach Russland.
Unter den G7-Staaten könnten vor allem Produkte wie Autos, Schokolade, Bier, Schuhe, Blumen und Make-up betroffen sein. Gleichzeitig beziehen europäische Länder von Moskau einige Rohstoffe wie Palladium, Kupfer, Eisen und Nickel.