Vom Heizungsstreit zum Klimastreit – Die Ampelkoalition blockiert sich selbst
Der Bundesverkehrsminister betankt ein Auto vor der Großversuchsanlage für E-Fuel der TU Bergakademie Freiberg mit synthetischem Kraftstoff.
Foto: dpaBerlin. Der Streit in der Ampelkoalition über das Gebäudeenergiegesetz entwickelt sich zur Grundsatzdebatte über den richtigen Weg in der Klimapolitik. Dabei blockieren sich SPD, Grüne und FDP nicht nur bei dem Vorhaben, dass ab dem kommenden Jahr vornehmlich Wärmepumpen in Häuser eingebaut werden dürfen.
Auch das Klimaschutzgesetz, mit dem die Regierung ihre Klimaziele einhalten will, hängt in der Schwebe und dürfte vor der parlamentarischen Sommerpause kaum mehr beschlossen werden.
Anstatt das Gesetz wie im Koalitionsausschuss Ende März verabredet anzupassen, fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, „den CO2-Ausstoß bereits ab 2024 zu deckeln, indem wir einen echten Emissionshandel in Deutschland einführen“.
Ein perspektivisch steigender CO2-Preis im Emissionshandel sei der beste Anreiz für die Menschen, auf klimafreundliche Alternativen beim Heizen und Autofahren umzusteigen, sagte er dem Handelsblatt.
Bisher ist geplant, den Emissionshandel ab 2027 auch für den Verkehrs- und Gebäudebereich einzuführen. Die FDP will nun früher starten. „Auf diese Weise erreichen wir unsere Klimaziele nicht nur garantiert, sondern auch zu den geringsten Kosten und können den sozialen Ausgleich sicherstellen, indem wir die zusätzlichen Einnahmen durch ein Klimageld an die Menschen zurückgeben“, sagte Köhler. „All das können Verbote und Vorschriften nicht leisten – und jährliche Sektorziele im Klimaschutzgesetz erst recht nicht.“