Digitaler Euro: Die EU-Kommission treibt die virtuelle EU-Währung voran
Der digitale Euro soll jedem Bürger in digitaler Form Zugang zu Zentralbankgeld verschaffen, das bislang in Form von Scheinen und Münzen vorliegt.
Foto: imago images/Christian OhdeFrankfurt, Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch offiziell ihre Pläne für einen digitalen Euro vorgestellt. Die Kommission sieht vor, dass dieser genau wie Bargeld zum gesetzlichen Zahlungsmittel wird.
Zugleich will die Kommission die Annahmepflicht für Bargeld verschärfen. So möchte sie über einen neuen Gesetzesvorschlag sicherstellen, dass Bürger auch künftig in allen Euro-Ländern mit Bargeld bezahlen können.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni formulierte es so: Es gehe darum, zum einen die Rechtssicherheit für ein gesetzliches Zahlungsmittel zu erhöhen, und zum anderen die Definition auf den digitalen Euro zu erweitern. Beim Bargeld gebe es zwar grundsätzlich eine Annahmepflicht für den Handel. Die EU-Kommission versucht aber nun, den Umfang genauer abzustecken.
Was dahintersteckt, ist die Sorge, dass Bargeld in der Euro-Zone immer weniger genutzt wird. In der Folge würde das zu einer geringen Akzeptanz im Handel führen. Schon heute gibt es nämlich große Unterschiede zwischen den verschiedenen EU-Ländern. Die geplante neue Regulierung verlange von den Mitgliedstaaten nun, „das Niveau der Bargeldakzeptanz und der Ablehnung von Barzahlungen zu beobachten und an die Kommission sowie an die EZB zu melden“, teilte die EU-Behörde mit.
Unter Umständen müssten die Länder dann Maßnahmen ergreifen, um eine gewisse Bargeldakzeptanz sicherzustellen. Die nötigen Maßnahmen könne die EU-Kommission bei Bedarf konkretisieren.
Ausnahmen bei der Annahmepflicht
Für die Annahmepflicht beim digitalen Euro gibt es Ausnahmen. Sie gelten beispielsweise, wenn Händler – an der Ladenkasse oder als Onlineshop – und Verbraucher sich eindeutig auf eine andere Zahlungsweise verständigt haben. Das Handelsblatt hatte vergangene Woche bereits über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission berichtet. Ganz ähnliche Regeln gelten für das Bargeld.
Der EU-Wirtschaftskommissar bei der Pressekonferenz in Brüssel zur Vorstellung der Pläne für den digitalen Euro.
Foto: APDer digitale Euro soll jedem Bürger künftig in digitaler Form Zugang zu Zentralbankgeld verschaffen, das bislang in Form von Scheinen und Münzen vorliegt. Denn Zentralbankgeld ist das einzig hundertprozentig ausfallsichere Zahlungsmittel und wird unter anderem in Deutschland von den Bürgern sehr geschätzt.
So wurden in Deutschland zuletzt noch knapp 40 Prozent der Umsätze im Einzelhandel mit Scheinen und Münzen beglichen, in manch anderen EU-Staaten ist die Bargeldquote dagegen heute schon deutlich niedriger.
>> Lesen Sie hier den Kommentar: Warum der digitale Euro keine Probleme löst
Was zudem für den digitalen Euro spricht, führte die Kommission genauer aus, denn ohne Digitalwährung, so die Befürchtung, würden sich etwa private Kryptowährungen in Europa weiter ausbreiten und könnten dann die Rolle des Euros zurückdrängen. „Wir können nicht zurückbleiben: 100 Notenbanken arbeiten bereits am digitalen Zentralbankgeld“, betonte Gentiloni aus diesem Grund.
Dennoch gibt es weiterhin auch Zweifel am Nutzen einer digitalen Zentralbankwährung. „Wie der genaue Mehrwert eines digitalen Euros in Abgrenzung zu bestehenden Zahlungssystemen aussehen soll, ist noch unbeantwortet“, sagte etwa der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster. Er hält eine umfassende Bewertung des Potenzials für erforderlich.
Auch in der Bevölkerung ist Skepsis weitverbreitet. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter 5000 Bürger ergab, dass 56 Prozent die Pläne zur Einführung eines digitalen Euros negativ beurteilen. 26 Prozent schauen positiv darauf, der Rest der Befragten wollte zu diesem Thema lieber keine Einschätzung abgegeben.
Die Umsetzung des Gesetzes will die Kommission der Europäischen Zentralbank (EZB) überlassen. Zustimmen müssten zuvor aber der EZB-Rat, die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Der EZB-Rat entscheidet voraussichtlich im Oktober, ob die Notenbank die nächste Projektphase für den digitalen Euro einläutet, es ginge dann um die technische Entwicklung des Digital-Euros.
Vorgesehen dafür sind drei Jahre. Die EU-Kommission wies aber darauf hin, dass die endgültige Entscheidung zur Ausgabe eines digitalen Euros nicht vor dem Jahr 2028 fallen dürfte.
Zugang zum digitalen Euro sollen Privatleute über die Geschäftsbanken bekommen. Zudem ist eine Obergrenze für Konten mit digitalem Euro in der Diskussion, festlegen soll diese die EZB. Denn: Sollten Verbraucher digitale Euro in beliebigem Umfang horten können, besteht die Gefahr, dass sie in hohem Tempo Geld von Geschäftsbankenkonten in den digitalen Euro umschichten, sobald eine Bank in Probleme gerät – was die Schwierigkeiten verschärfen dürfte.
Erstpublikation: 28.06.2023, 18:40 Uhr.