Kommentar: Warum die Sozialversicherung eine Abzocke ist
Die Krankenversicherungs-Beiträge müssen wohl auch 2024 steigen.
Foto: IMAGO/Future ImageWie viel ist uns unser Sozialsystem wert? Nicht genug, findet die Bundesregierung. Seit sie im Amt ist, hat sie die Sozialabgabensätze mehrmals angehoben. Sie liegen jetzt über der Grenze von 40 Prozent. Die hat die Große Koalition noch als kritisch erklärt. Für Arbeitgeber, für Unternehmen, für die Akzeptanz des gesamten Systems. Schließlich hat Deutschland bereits eine die höchsten Abgaben unter den Industrieländern.
Unter SPD, Grünen und FDP gilt diese Grenze nicht mehr. Ohne Rücksicht auf Kollateralschäden lässt sie die Sozialabgaben wachsen. Erst stiegen die Beiträge für die Krankenversicherung, im Sommer nun für die Pflegeversicherung – und 2024 ist vermutlich wieder die Krankenversicherung dran.
Durch den zwar turnusmäßigen, aber starken Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze im kommenden Jahr zahlen nicht nur Gutverdiener, sondern auch die Mittelschicht deutlich mehr. Insgesamt wird Arbeit damit unattraktiver – ein toxischer Mix in Zeiten von Reallohnverlusten, Fachkräftemangel und Unternehmensabwanderungen.
Wer sich mit Mitgliedern der Regierung und Koalition darüber unterhält, hört oft die gleichen Argumente: Die Gesellschaft wird älter, der medizinische Fortschritt kostet, und durch Reformen sinken perspektivisch die Ausgaben. Und je nachdem, mit welcher Partei man spricht, ist die FDP oder die SPD schuld, denn die Freidemokraten wollen keine höheren Steuerzuschüsse und die Sozialdemokraten keine Leistungskürzungen. Die Botschaft ist: Es führt kein Weg an den steigenden Beiträgen vorbei.
All die Bemühungen um Entlastungen an anderer Stelle, etwa für die Wirtschaft, verpuffen, wenn es um Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung geht.
Die Quittung erhalten die Versicherten mit ihrer monatlichen Gehaltsabrechnung. Weit und breit ist kein Plan erkennbar, die steigenden Belastungen aufzuhalten. Im Gegenteil: Dass der Zuschuss für den Pflegevorsorgefonds bis 2027 gekürzt wird, der die Belastung für jüngere Generationen abfedern soll, ist Gift für die Beitragsentwicklung.
Sozialversicherung: Helfen würden ehrliche Sparvorschläge
Das gleiche gilt für ständig neue Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die das System teurer machen. Dass im Gesundheitswesen quasi niemand Interesse hat, das System günstiger zu machen, kommt noch dazu. Denn jeder eingesparte Euro fehlt in einer Praxis, einem Krankenhaus oder einem Pharmaunternehmen – sei er auch noch so große Verschwendung.
Und davon gibt es im System wahrlich genug, etwa für unnötige Operationen, Behandlungen und Medikamentenverschreibungen. Nach dieser Logik ist jeder zusätzliche Beitragseuro eine gute Sache, auch wenn der Patient und Versicherte davon nicht profitiert.
Würde die Koalition Verantwortung für die Sozialversicherung übernehmen, müsste sie sie nachhaltig finanzieren – und nicht alles auf den Beitragszahler abladen. Im Koalitionsvertrag ist zugesagt, die Belastungen für Bürgergeld-Empfänger zu übernehmen.
Das würde schon helfen. Helfen würden auch ehrliche Sparvorschläge – und nicht das diffuse Hoffen auf Reformen wie bei den Kliniken und der Digitalisierung. Bevor sie irgendwann einmal Geld sparen oder auch nicht, kosten sie Milliarden. Solange das nicht passiert, wird die Sozialversicherung immer unattraktiver. Das ist es nicht wert.
Erstpublikation: 07.09.2023, 15:36 Uhr.