Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel: Länderchefs machen keine Fortschritte beim Industriestrompreis
Die Länderchefs sorgen sich um den Industriestandort.
Foto: dpaBrüssel. Die Vertreter der 16 Bundesländer waren mit einer Mission nach Brüssel gereist: Sie wollten für einen subventionierten Industriestrompreis kämpfen, um Deutschland vor einer drohenden Deindustrialisierung zu bewahren.
„Wir machen uns große Sorgen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag. Als Vorsitzender hatte er die erste Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel seit 2018 organisiert. Mitgereist waren 12 Länderchefs, der Rest hatte Staatssekretäre geschickt.
Weil und sein Co-Sprecher, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), traten in Brüssel gleich dreimal vor die Kameras, ihre Botschaft war überdeutlich: Wir brauchen einen Industriestrompreis, und zwar schnell.
Alle Ministerpräsidenten hätten dies im Gespräch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) „sehr eindringlich“ vorgebracht, sagte Weil. Wegen der hohen Energiepreise drohe ein „Flurschaden“, etwa in der Stahl- und Chemieindustrie.
Man müsse die Unternehmen durch staatliche Unterstützung in die Lage versetzen, die Zeit zu überbrücken, bis genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stünden, erklärte Weil.
Länderchefs brauchen bei Industriepreis Unterstützung der Bundesregierung
Greifbare Ergebnisse brachte die Kampagne jedoch nicht. Die Kommission steht neuen Subventionen grundsätzlich skeptisch gegenüber - und kann ohnehin nicht handeln, bevor die Bundesregierung die Genehmigung für einen Industriestrompreis beantragt. Der zuständige Kommissionsvize Maros Sefcovic hatte bereits vorher im Handelsblatt-Interview die Erwartungen gedämpft: „Können wir Energie dauerhaft subventionieren? Nein. Das würde zu einer Marktverzerrung führen.“
Im Gespräch mit den Ministerpräsidenten habe der Slowake aber erklärt, dass er an der Diskussion interessiert sei, so Weil. Sie hätten klargemacht, dass es nicht um eine Dauersubvention gehe. „Da war kein Dissens zu spüren.“ Allerdings müsse man noch im Detail diskutieren, wie sich ein Brückenstrompreis mit dem Europarecht vereinbaren lässt.
Der Niedersachse erinnerte daran, dass andere Länder längst den Strom für ihre Wirtschaft subventionierten. „Es gibt etliche EU-Mitgliedstaaten, die auf die eine oder andere Weise ihre energieintensive Industrie stützen, ohne dass die Kommission unseres Wissens nach interveniert“, sagte er.
Das größere Hindernis für die Bundesländer ist aktuell jedoch Berlin. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Mai bereits einen Vorschlag für einen Industriestrompreis vorgelegt hatte, bremsen die anderen beiden Ampel-Chefs, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD), mit Verweis auf die hohen Kosten.
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Wüst betonte, dass der Industriestrompreis bislang an der Ampel-Regierung scheitere. „Die EU-Kommission kann sich nur mit Dingen auseinandersetzen, die die Nationalstaaten von ihr wollen, nämlich in dem Fall die Genehmigung eines Industriestrompreises“, sagte Wüst dem ZDF. Ob Deutschland den wolle, entscheide die Bundesregierung. „Die streitet, mal wieder.“