Großbritannien: Labour-Chef sucht eine Annäherung an die EU – ohne den Brexit aufzuschnüren
Der britische Oppositionsführer Keir Starmer (Mitte), hier zusammen mit Schattenfinanzministerin Rachel Reeves (r.) und Schattenaußenminister David Lammy (l.), wurde am Dienstag in Paris vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen.
Foto: Getty ImagesLondon. Der Brexit ist auch mehr als drei Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU noch immer der Streitpunkt der britischen Politik. Das bekommt gerade Labour-Chef Keir Starmer zu spüren, der mit seiner Ankündigung, das Handelsabkommen mit der EU aufzuschnüren, alte Brexit-Wunden aufgerissen hat.
Der britische Oppositionsführer hat mit seinem Vorschlag einer Wiederannäherung Großbritanniens an die EU die Gemüter auf beiden Seiten des Kanals erhitzt: Daheim bezeichnen ihn Brexit-Verfechter wie der ehemalige Unterhändler des EU-Austritts, David Frost, indirekt als „Verräter“.
Umgekehrt hat Starmer mit seinem Vorstoß das Interesse von Emmanuel Macron so stark geweckt, dass der französische Präsident den britischen Oppositionschef am Dienstag im Élysée-Palast in Paris empfing.
Nicht nur in Großbritannien sieht man in dieser protokollarischen Geste ein Zeichen dafür, dass sich die Staatschefs in der EU ernsthaft auf einen möglichen Regierungswechsel in London einstellen.
Starmers Labour-Partei liegt in den Meinungsumfragen bis zum 20 Prozentpunkte vor den regierenden Tories. Damit hat der Labour-Chef gute Chancen, nach den voraussichtlich im kommenden Jahr stattfindenden Parlamentswahlen britischer Premierminister zu werden.
Hindernisse für neuen Brexit-Deal
Starmer hatte in einem Interview mit der „Financial Times“ das derzeitige Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen der EU und Großbritannien „als viel zu dünn“ bezeichnet und im Falle eines Wahlsiegs deutliche Verbesserungen angekündigt.
Nach Einschätzung von EU-Diplomaten hat Brüssel bislang wenig Interesse daran, das Handelsabkommen 2025 aufzuschnüren und damit womöglich eine neue Brexit-Debatte auszulösen.
Foto: Getty ImagesDas TCA regelt vor allem den Handelsverkehr zwischen beiden Seiten und soll 2025 überprüft werden. Zuvor hatte sich der Labour-Chef bereits für Erleichterungen bei Tiertransporten und Lebensmittellieferungen starkgemacht sowie eine bessere Anerkennung von beruflichen Qualifikationen befürwortet.
Das ist jedoch einfacher gesagt als getan. So weist die Londoner Denkfabrik „UK in a Changing Europe“ (UKICE) in einem am Dienstag erschienenen Report auf zahlreiche Hindernisse für einen neuen Brexit-Deal hin: „Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass es sowohl aus politischen als auch aus praktischen Gründen schwierig sein wird, die Überprüfung (für den Abbau von Handelshemmnissen) zu nutzen.“ UKICE-Chef Anand Menon warnte: Starmer riskiere, „mehr zu fordern, als die Europäische Union zu geben bereit ist“.
So stehen möglichen Handelserleichterungen bei Lebensmitteln inzwischen sehr unterschiedliche Regeln zum Beispiel beim Einsatz der Gentechnik entgegen. Während die britische Regierung mit ihrem „Genetic Technology Act“ die kommerzielle Nutzung der umstrittenen Technologie in der Nahrungsmittelkette erleichtert hat, ist der Einsatz der Gentechnik in der EU immer noch stark eingeschränkt.
Wohl wenig Interesse aus Brüssel, Handelsabkommen aufzuschnüren
Nach Einschätzung von EU-Diplomaten hat Brüssel bislang wenig Interesse daran, das Handelsabkommen 2025 aufzuschnüren und damit womöglich eine neue Brexit-Debatte auszulösen. „Die EU ist gerade vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr vor allem mit sich selbst beschäftigt, Großbritannien spielt nur noch eine Nebenrolle“, warnt ein EU-Vertreter in London.
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Der Spielraum ist aber auch deshalb begrenzt, weil Starmer eine Rückkehr Großbritanniens in die EU-Zollunion oder in den europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen hat. Ähnlich wie der konservative Premier Rishi Sunak will er den Brexit nicht rückgängig machen, sondern dafür sorgen, dass er funktioniert. „Es geht nicht um eine Rückkehr in die EU“, betonte Starmer.
Dahinter steckt die Furcht des Labour-Chefs, dass er mit weitergehenden Forderungen viele Wähler seiner Partei im Norden Englands verschrecken könnte, die 2016 erst für den EU-Austritt und bei den letzten Wahlen 2019 dann für die Tories gestimmt haben.
Sowohl in Brüssel als auch in London realisiert man im Moment, dass beide Seiten nach Abschluss des Nordirland-Abkommens und der Rückkehr Großbritannien in das EU-Forschungsprojekt Horizon bei einer weiteren Wiederannäherung oft an jene „rote Linien“ stoßen, die man nicht überschreiten kann, ohne den Brexit infrage zu stellen.
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Spielräume für eine engere Zusammenarbeit sehen die Experten von der UKICE-Denkfabrik deshalb vor allem in weniger heiklen Fragen wie der Sicherheitspolitik, beim Handel mit Emissionszertifikaten, bei den Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Visa-Erleichterungen für junge Erwachsene.
Starmer brachte kürzlich auch eine bessere Kooperation mit Brüssel in der Flüchtlingspolitik ins Gespräch und deutete an, Großbritannien könne im Gegenzug für die Rücknahme illegaler Kanalflüchtlinge auch legale Migranten aus der EU übernehmen.
Das ging einigen zu weit: Die erzkonservative Innenministerin Suella Braverman beschuldigte den Labour-Chef umgehend, das Königreich zu einem „Abladeplatz der EU für Millionen illegaler Flüchtlinge“ machen zu wollen.