Rüstung: Thailand bittet um Hilfe bei U-Boot-Deal mit China
China will mit seiner U-Boot-Klasse Yuan, die besonders leise und daher schwer aufspürbar sein soll, Exportmärkte erschließen.
Foto: picture-alliance / dpaBangkok. Eigentlich hätte das historische Rüstungsgeschäft zwischen Thailand und China dieser Tage seinen Abschluss finden sollen: Nach den ursprünglichen Plänen wollten die thailändischen Streitkräfte in diesem September erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein U-Boot in Dienst stellen – gefertigt von einer Werft in China.
Doch das Projekt kommt seit Jahren nicht voran. Der Grund: Dem chinesischen Hersteller gelingt es nicht, einen im Kaufvertrag zugesagten Antrieb mit deutscher Technik zu beschaffen.
Hintergrund ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die Lieferung des U-Boot-Motors durch den deutschen Hersteller MTU an den chinesischen Rüstungskonzern zu blockieren. Einen chinesischen Dieselantrieb als Ersatz wollte Thailand bislang nicht akzeptieren.
Thailands neuer Regierungschef Srettha Thavisin, der Anfang des Monats vereidigt wurde, will nun neuen Schwung in die festgefahrene Lage bringen. Er erklärte, persönlich mit der Bundesregierung über die blockierte Motorenlieferung verhandeln zu wollen. Eine entsprechende Gesprächsanfrage habe man nach Berlin übermittelt, teilte die Regierung in Bangkok mit.
Srettha erhofft sich, in Deutschland auf mehr Sympathien zu stoßen als sein Vorgänger Prayuth Chan-ocha, der bei einem Militärputsch im Jahr 2014 an die Macht gekommen war. Doch in Berlin bleibt der Widerstand gegen den Rüstungsdeal offenbar groß.
Der neue Premier will persönlich mit der Bundesregierung über den Deal verhandeln.
Foto: ReutersIm Bundeswirtschaftsministerium, das für die Exportkontrolle zuständig ist, sieht man auch angesichts der neuen Machtverhältnisse in Bangkok offenbar keine veränderte Ausgangslage. „Unsere Antwort aus dem vergangenen Jahr ist weiter gültig“, teilte eine Sprecherin dem Handelsblatt mit. Damals hatte das Ministerium erklärt, dass aufgrund eines EU-Embargos „in der Regel keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen, Munition und Rüstungsmaterial nach China erteilt werden“. Genehmigungen zur Ausfuhr von Schiffsmotoren mit militärischer Endverwendung in China seien seit 2010 nicht erteilt worden.
China hatte noch bis 2020 Zugang zu MTU-Motoren
Dennoch hatte die chinesische Volksarmee laut Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri noch bis 2020 Zugang zu MTU-Motoren, die von Lizenznehmern in China produziert wurden. Doch diese Quelle ist seither versiegt, was den U-Boot-Deal mit Thailand ins Wanken brachte.
Dass die militärische Endverwendung des Antriebs nicht in China, sondern in Thailand geplant ist, überzeugte die Bundesregierung bisher offenbar nicht. Das Nein der Deutschen will die neue thailändische Regierung dennoch nicht ohne Weiteres hinnehmen. Verteidigungsminister Sutin Klungsang sagte Anfang des Monats, er sei optimistisch, dass es eine Einigung mit Deutschland geben werde.
Chinas Rüstungsindustrie droht herber Rückschlag
Zumindest für China wäre ein Einlenken Deutschlands eine große Erleichterung: Das Land will mit seiner U-Boot-Klasse Yuan, die besonders leise und daher schwer aufspürbar sein soll, Exportmärkte erschließen, hat neben Thailand bisher aber nur Bestellungen aus Pakistan erhalten. Sollte das Geschäft mit den thailändischen Streitkräften scheitern, wäre dies ein herber Rückschlag für Chinas Rüstungsindustrie.
Dabei ist das Geschäft bereits seit Beginn des Beschaffungsverfahrens im Jahr 2017 umstritten. Die damals in Bangkok regierende Militärjunta, die enge Beziehungen nach Peking pflegte, entschied sich für den Erwerb von drei chinesischen U-Booten für den Preis von mehr als einer Milliarde Dollar. Sie stieß damit in der Bevölkerung auf massive Kritik.
Militärexperten hinterfragten den Sinn der Anschaffung angesichts der seichten Gewässer, die das südostasiatische Urlaubsland umgeben. Die Regierung reduzierte daraufhin die Bestellung auf ein einziges U-Boot für rund 400 Millionen Dollar.
Dass nun auch der abgespeckte Deal auf der Kippe steht, sorgt in China für Empörung. Die Staatszeitung „Global Times“ warf Anfang des Monats den USA vor, auf Deutschland Druck ausgeübt zu haben, den U-Boot-Motor nicht zu liefern. Für diese Behauptung gibt es keinerlei Belege. Doch sie zeigt, wie sehr die Regierung in Peking den Rüstungsdeal auch im Kontext des geopolitischen Wettstreits mit den Amerikanern sieht.
USA hoffen auf Wiederannäherung an Thailand
In Washington hofft man darauf, dass es unter der neuen Regierung in Bangkok zu einer Wiederannäherung kommt. Thailand ist einer der ältesten Verbündeten der USA in Asien und ließ US-Streitkräfte während des Vietnamkriegs von seinen Militärbasen aus operieren. Doch die bis vor Kurzem vom Militär dominierte Regierung suchte zunehmend die Nähe zu China. Vom Militär dominierte Parteien sind zwar auch Teil der neuen Regierungskoalition in Bangkok – sie stellen aber nicht mehr den Regierungschef.
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums teilte anlässlich der Amerika-Reise von Premier Srettha zur UN-Vollversammlung diese Woche mit, man suche mit dem Land weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei einer Reihe von Sicherheitsfragen, einschließlich der Modernisierung des thailändischen Militärs.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Prayuth, einem früheren Militärchef, will Srettha Thailands Ressourcen aber künftig eher in Sozialprogramme als in die Streitkräfte stecken. So plant er unter anderem eine Einmalzahlung an jeden thailändischen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet mehr als 15 Milliarden Dollar.
Sollte sein Verhandlungsversuch mit Deutschland scheitern, will Srettha deshalb nicht um jeden Preis an dem U-Boot-Deal mit China festhalten. Er sagte dazu: „Da unsere Regierung die begrenzten Mittel zur Stützung der schwachen Wirtschaft einsetzen muss, werden wir nur dem Kauf von Waffen zustimmen, die absolut notwendig sind.“
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Erstpublikation: 22.09.2023, 11:05 Uhr.