Gastro-Mehrwertsteuer: So teuer wäre eine Verlängerung der Steuerermäßigung
Ökonominnen und Ökonomen weisen die Behauptungen von Branchenvertretern der Gastronomie zur höheren Mehrwertsteuer zurück.
Foto: dpaBerlin. Die von der CDU/CSU sowie Branchenvertretern mit Vehemenz geforderte Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie würde enorme Ausfälle im Haushalt bedeuten. Das zeigt eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, die unter anderem dem Handelsblatt vorliegt.
Sollte die Bundesregierung entscheiden, die Absenkung nicht wie geplant am Jahresende auslaufen zu lassen, sondern wie gefordert zu verstetigen, würde das 37,8 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre kosten.
Die Absenkung kostete bislang gut drei Milliarden Euro pro Jahr, 2024 wären es 3,3 Milliarden Euro. Die ZEW-Ökonominnen und -Ökonomen haben für ihre Berechnung der Gesamtsumme aber die prognostizierte Umsatzentwicklung der Branche miteinbezogen.
Die damalige Bundesregierung hatte im Kontext der Coronapandemie im Juli 2020 die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Damals wurde betont, dass es sich nur um eine vorübergehende Hilfe zum Ausgleich der pandemiebedingten Schäden handele. Die Gastronomie war besonders getroffen, sie konnte über Monate gar nicht oder nur außer Haus verkaufen.
Im Frühjahr 2021 verlängerte die Bundesregierung die Absenkung noch einmal bis Ende 2023. Ab dem nächsten Jahr sollte die Mehrwertsteuer dann wieder auf den üblichen Satz steigen. Doch dagegen gibt es erbitterten Widerstand. Neben den Interessenvertretern der Branche setzen sich die CDU/CSU im Bundestag und mehrere Landesregierungen im Bundesrat für eine Verlängerung ein.
Die Ampel hat noch nicht durchblicken lassen, was sie plant. Grundsätzlich überwiegt in der Regierungskoalition die Skepsis. Allerdings ist aus Koalitionskreisen zu hören, das Thema sei noch nicht vom Tisch. Es wird auf die Steuerschätzung in wenigen Wochen verwiesen. Dann werde man sehen, welche Spielräume es gibt.
Steuerermäßigung: „Begünstigt reiche und kinderlose Haushalte“
Nach Einschätzung des ZEW ist die Sache ohnehin klar. Nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch wegen der Verteilungswirkung der reduzierten Steuer. Der Branchenverband Dehoga hatte zuletzt behauptet: „Wir wollen, dass für Normalverdiener und Familien auch in Zukunft ein Gaststättenbesuch bezahlbar ist.“
Dieser Behauptung widersprechen die Ökonominnen und Ökonomen nun. „Empirisch ist das Gegenteil der Fall, weil diese Steuervergünstigung wohlhabende Haushalte stärker begünstigt als ärmere“, sagt Friedrich Heinemann vom ZEW. Denn die durchschnittlichen Haushaltsausgaben für die Gastro stiegen mit dem Haushaltseinkommen und kinderlose Haushalte fragten mehr nach als kinderreiche Haushalte. Die Steuerermäßigung „begünstigt relativ reiche und kinderlose Haushalte“.
Lediglich für die in Schulen und Kindergärten angebotenen gastronomischen Dienstleistungen gilt eine Steuerermäßigung im Hinblick auf die Entlastung ärmerer Haushalte als zielgenau. Hier schlägt das ZEW eine Sonderregelung vor.
Die Forscher sehen auch den generellen Grund für die Ermäßigung nicht mehr gegeben. Mit dem Ende der Pandemie sei die ursprüngliche krisenbezogene Begründung weggefallen.
Die Befürworter argumentieren vor allem wegen der angeblich schlechten Lage der Branche für eine Verlängerung. Eine Rückkehr zu 19 Prozent bedeute, dass die Gäste mit Wucht vertrieben und die Gastronomen an den Rand des Wahnsinns gebracht würden, sagte kürzlich Kerstin Vieregge (CDU) im Bundestag. „Der Branche geht es wirklich schlecht.“
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Tatsächlich geht die schwache Konjunktur derzeit nicht spurlos an der Gastronomie vorbei. Aber von Krise kann keine Rede sein. Laut Daten des Statistischen Bundesamts ist der Umsatz in der Gastronomie zwischen Januar und Juli dieses Jahres um 23 Prozent gestiegen.
Gastro-Mehrwertsteuer: Warnung vor Inflationseffekt
Ein weiteres Argument für eine Verlängerung ist der Kampf gegen die Inflation. Die Dehoga sprach von einem „Preisschock“, der die Kundinnen und Kunden bei der Rückkehr zum alten Steuersatz zum 1. Januar ereilen würde.
Allerdings ist fraglich, ob die Gastwirte die Steuererhöhung tatsächlich vollständig weitergeben würden. Das ZEW verweist darauf, dass an anderer Stelle weniger Druck herrsche, weil Gas und Strom in den vergangenen Monaten günstiger geworden sind. „Auch sind die starken Preiserhöhungen in Betracht zu ziehen, welche die Branche seit 2020 trotz der gleichzeitig erfolgten temporären Mehrwertsteuersenkung durchgesetzt hat“, sagt Heinemann.
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Ohnehin stellt das Institut den dämpfenden Inflationseffekt bei einer Verlängerung infrage: „Die Subventionierung von Gastronomiedienstleistungen wirkt als Stütze privater Konsumausgaben. Diese Nachfragestimulierung wirkt inflationär und ist genau das Gegenteil dessen, was ratsam ist.“
Tatsächlich würde Deutschland mit einer Gastro-Mehrwertsteuer von 19 Prozent wieder zum Exoten in Europa werden. Die meisten EU-Länder setzen auf den ermäßigten Satz.
Allerdings haben die deutschen Gastronomen damit so gut wie keinen Nachteil, weil internationaler Wettbewerb in der Branche nur eine sehr geringe Rolle spielt. Heinemann ergänzt: „Auch sollten problematische steuerpolitische Entscheidungen nicht mit dem Argument begründet werden, dass dies von einer Mehrheit an EU-Staaten ebenso praktiziert werde.“
Erstpublikation: 08.10.2023, 17:00 Uhr.