Haushälter fürchten die härtesten Etat-Verhandlungen seit Jahren
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist mit einer Vielzahl von Ausgabewünschen konfrontiert.
Foto: IMAGO/Frank OssenbrinkBerlin. Nach Corona kam die Reiselust. Auch unter Bundestagsabgeordneten. Die Parlamentarier waren in diesem Jahr so viel unterwegs, dass der Etat für Delegationsreisen schon Anfang Juni aufgebraucht war. Damit das im nächsten Jahr nicht wieder passiert, verhandeln die Haushaltspolitiker derzeit darüber, ob das Reisebudget für das kommende Jahr angehoben werden soll.
Im Etat wäre diese Mehrausgabe zu verkraften, bei den Reisen der Abgeordneten geht es nur um ein paar Millionen Euro. Doch der Vorgang steht sinnbildlich dafür, dass viele Politiker noch nicht in der neuen haushaltspolitischen Realität angekommen sind, in der Geld nicht mehr im Überfluss vorhanden ist.
Trotz knapper Kassen und Wirtschaftsschwäche ist die Anspruchshaltung in den Koalitionsfraktionen, bei Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften nach wie vor groß. Ob Industriestrompreis, Steuersenkungen für die Gastronomie oder mehr Mittel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise – fast täglich werden Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Haushaltspolitiker der Ampel mit neuen Milliarden-Wünschen konfrontiert.
Mit Ach und Krach hatte Lindner vor der Sommerpause seinen Etatentwurf aufgestellt, der Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro und ein Einhalten der Schuldenbremse vorsieht. Mittlerweile liegt der Etat im Bundestag, dort übernehmen nun die Haushaltspolitiker.