Klima-Klagen in USA: Drohen den Ölunternehmen bald Milliardenstrafen?
Immer wieder sorgen Busch- und Waldbrände in Kalifornien für hohe Sachschäden und gefährden die Bevölkerung. Die Ölkonzerne sollen früh gewusst haben, dass solche Katastrophen durch ihr Handeln häufiger werden.
Foto: dpaNew York. Es sind unruhige Zeiten für die Ölkonzerne – wenn auch bisher nicht unbedingt schlechte. 2022 war zwar vom Ukrainekrieg, aber dadurch auch von hohen Gewinnen geprägt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen die guten Zahlen zwar in einigen Fällen deutlich zurück, aber klagen konnten die Konzern trotzdem nicht. Öl und Einnahmen sprudelten weiter. Dann kam mit Beginn des zweiten Halbjahres eine Preisrally dazu, die den Ölpreis stark in die Höhe trieb.
Ob das hohe Preislevel gehalten werden kann, ist unklar. Erst sackte der Preis zwar innerhalb einer Woche deutlich ab – stieg dann aber mit Beginn des Krieges in Israel wieder. Eine Eskalation im Nahen Osten und damit möglicherweise einhergehende Konsequenzen wie eine Reduktion der Fördermenge könnten die Preise weiter treiben.
Doch trotz hoher Gewinne durch hohe Ölpreise, mit einem unliebsamen – und potenziell sehr teuren – Thema müssen sich die Konzerne derzeit intensiv beschäftigen: Sie werden verklagt. Der Bundesstaat Kalifornien wirft den Unternehmen vor, dass ihnen die Auswirkungen fossiler Brennstoffe auf das Klima und die daraus resultierenden Folgen bewusst waren, sie dieses Wissen aber verschwiegen haben.
Die Tabakindustrie musste insgesamt 360 Milliarden Dollar zahlen
Das Besondere an der im September eingereichten Klage: Sie imitiert die erfolgreiche Strategie der Kläger gegen die Zigarettenindustrie und die Opioid-Hersteller, wie Experten dem Handelsblatt berichten. Die Zigarettenhersteller mussten ab den 90er-Jahren insgesamt 360 Milliarden Dollar zahlen. Die Hersteller und Vertreiber des stark süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin kosteten die Verfahren insgesamt 52 Milliarden Dollar.
Der Vorwurf in beiden Fällen: Die Hersteller wussten von den gesundheitsschädlichen Auswirkungen ihrer Produkte, doch hielten sie diese geheim, um weiter von der Abhängigkeit ihrer Kunden zu profitieren.
Die Ölunternehmen sollen schon Ende der 60er-Jahre von den klimaschädlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten gewusst und diese verschwiegen haben.
Foto: IMAGO/UIGBei den Klagen gegen die großen Ölkonzerne geht es zwar anstelle schädlicher Auswirkungen auf die persönliche Gesundheit um Auswirkungen auf das Klima – doch die Kläger argumentieren ähnlich: Die Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe auf das Klima seien den Unternehmen seit Langem bekannt gewesen, doch hätten sie die Erkenntnisse vor der Öffentlichkeit verborgen.
Wenn Kalifornien mit der Klage erfolgreich ist, könnte den großen, in den USA aktiven Ölunternehmen Zahlungen in zwei- oder dreistelliger Milliardenhöhe bevorstehen, schätzen Experten.
Die Ankläger stützen sich vor allem auf eine Studie des Stanford Research Institute aus dem Jahr 1968, die vom Erdöl-Verband American Petroleum Institute in Auftrag gegeben worden war. Die Untersuchung zeigte schon damals detailliert, wie fossile Brennstoffe das Klima verändern. Doch die Studie wurde nie groß publik gemacht.
Auch bei Tabak machte Kalifornien den Anfang
Die Ölkonzerne hätten also wider besseres Wissen gehandelt, argumentieren die Kläger – so wie die Tabakindustrie, die sehr wohl wusste, dass Zigaretten schädlich sind, aber das Gegenteil behauptete. Genauso wie die Hersteller und Vertreiber von Opioiden, die wussten, wie stark ihre Medikamente abhängig machten – und sie trotzdem massiv in den Markt drückten.
Kalifornien folge mit der aktuellen Klage gegen die Ölindustrie der Strategie dieser früheren Klagen, sagt Steve Tapia, Jura-Professor an der Universität von Seattle und ehemaliger Unternehmensanwalt: „Es gibt ein soziales, ein gesundheitliches oder ein Umweltproblem und die Bundesstaaten haben kein Geld mehr, um die Folgen zu tragen. Deshalb versuchen die Staaten, das Geld von den Unternehmen zu holen, die in ihren Augen für das Problem verantwortlich waren.“
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Eine weitere Parallele zu den Tabakklagen aus den 90er-Jahren: Auch damals klagte Kalifornien zuerst. „Auch damals ist ein Bundesstaat vorgeprescht und die anderen haben sich angeschlossen. Das kann auch diesmal so sein“, sagt Tapia.
Jurist: Es geht um mehr als eine Billion
Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte es um sehr viel Geld gehen. „Wenn die Tabakklagen 360 Milliarden Dollar gekostet haben, dann könnte es bei den Ölklagen um mehr als eine Billion gehen – wenn man alle Schäden des Klimawandels mit einbezieht“, schätzt Tapia.
Der Jurist glaubt jedoch, dass es Jahre dauern wird, die Beweise zu sammeln: „Wir reden hier zum Teil über Dokumente aus den 60er- und 70er-Jahren. Das war vor E-Mails und Internet.“ Die Suche nach der „smoking gun“, einem eindeutigen Beweis für die Schuld der Ölkonzerne, sei daher schwierig. „Wenn man etwa Zeugen aus der Zeit findet, die sprechen wollen, dann wäre das ein Glücksfall für die Anklage“, sagt Tapia.
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Selbst wenn im Verfahren ein Fehlverhalten der Ölkonzerne nachgewiesen wird, sieht Tapia eine weitere Herausforderung: Die Anklage muss dann noch aufzeigen, wie dieses Fehlverhalten direkt zum Klimawandel beigetragen hat.
Den Tabakherstellern wurde in den 90er-Jahren eine direkte Schuld an Lungenkrebserkrankungen ihrer Kunden nachgewiesen. Ein vergleichbarer Beweis für die Verantwortung der Ölunternehmen für Klimawandelfolgen dürfte schwieriger werden.
Foto: dpaJohn Coffee erklärt das genauer: „Die Kausalität ist nicht so klar wie bei Rauchen und Lungenkrebs oder Opioiden und Abhängigkeit“, sagt der Sammelklagen-Experte und Direktor des Corporate-Government-Zentrums der New Yorker Columbia-Universität. Er sieht zudem geringere Chancen für ein breites Staatenbündnis als in den 90er-Jahren, als sich der Klage fast alle US-Bundesstaaten anschlossen: „Kalifornien hat diesmal nicht das gleiche Gewicht“ und könne zwar wegen der Schäden im eigenen Bundesstaat klagen, doch es sei „fraglich, ob es auch andere Staaten oder alle US-Bürger vertreten kann“.
„Diese Klagen werden sehr kontrovers sein“
Coffee erklärt zudem den größten Unterschied der heutigen Ölklagen zu denen gegen die Tabak- und Opioidindustrie: „Das Problem mit den großen Ölkonzernen ist, dass es bis vor Kurzem keine Alternativen zu Öl und Gas gab.“ Fossile Brennstoffe erfüllen einen gesamtwirtschaftlichen Zweck, sie können nicht einfach wegfallen, sondern müssen ersetzt werden. Bei Zigaretten und Opioiden dagegen ging es um Suchterkrankungen, die vor allem den Herstellern der Suchtmittel finanziell nutzten.
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Zudem sei die politische Landschaft in den USA heute eine andere. „Diese Klagen werden sehr kontrovers sein, zumal große Staaten wie Texas und Florida dagegen sind“, sagt Coffee. Die republikanisch regierten Staaten sehen die Klagen als Ausdruck „woker“ progressiver Kräfte.
Ähnlich äußern sich die Ölkonzerne selbst zu den Vorwürfen aus Kalifornien: „Wir sehen das als eine politisch motivierte Klage und konzentrieren unsere Kräfte darauf, 17 Milliarden Dollar in reale Lösungen zu investieren, um Emissionen zu reduzieren – solche, die reale, nachhaltige Auswirkungen auf die Menschen und den Planeten haben“, kommentierte Exxon Mobil die Klage. Die Herausforderung der weltweiten Emissionen werde „nur durch Innovation, Kollaboration und unterstützende Regierungsmaßnahmen gelöst, die die Entwicklung einer CO2-Senkungsindustrie fördert“.