Autoindustrie: BMW, Mercedes und VW kritisieren China-Fragebogen der EU
Die EU untersucht, inwieweit staatliche Subventionen chinesischen Fahrzeugen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dazu brauchen sie umfassende Angaben – überraschend auch von deutschen Herstellern.
Foto: dpaDie Behörde von Kommissionschefin Ursula von der Leyen verschickte ein „Stichprobenformular“ für die Handelsschutzmaßnahme AS689. Hinter dem Code verbirgt sich eine Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Autobauer, das heißt: Es wird geprüft, wie weit staatliche Förderung den Wettbewerb verzerrt.
Und die EU will es genau wissen. Während es ein Dokument für „exportierende Unternehmen“, also die chinesischen Autobauer, gibt, erhielten „EU-Produzenten“ einen separaten Fragebogen, wie die drei deutschen Autokonzerne auf Anfrage des Handelsblatts bestätigten.
AS689 gilt als umstritten. Zwar könnte die Maßnahme einerseits die Expansion chinesischer Autobauer hierzulande eindämmen und einen schnellen Zugewinn von Marktanteilen verhindern. Durch Strafzölle etwa, deren Erwägung immer mal wieder durch den Maßnahmenkatalog geistert. Andererseits fürchten gerade die deutschen Autobauer Gegenmaßnahmen wie Strafzölle auf ihrem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt: China.
In dem siebenseitigen PDF müssen die Hersteller nun ihre Chinaverbindungen offenlegen – samt Angaben zu chinesischen Geschäftspartnern und zum Volumen, das Deutschlands Autobauer in Fernost machen und in die EU verschiffen. Der Fragebogen, dessen Abgabefrist bereits an diesem Mittwoch endet, ist dabei nur der Auftakt für eine Anhörung.
EU-Kommission befragt deutsche Autohersteller zu China-Geschäften
Anschließend wird eine von der EU-Kommission ausgewählte Stichprobe von Herstellern gebeten, einen weiteren Fragenkatalog auf noch einmal 43 Seiten zu beantworten. Darin geht es um Detail-Infos, unter anderem zur Beschaffung einzelner Autokomponenten. So berichten es Branchenvertreter. Immerhin: Für diesen Prozess können Autobauer einen Antrag auf Vertraulichkeit stellen. Ohne diesen Schritt droht ein Wettbewerbsnachteil durch veröffentlichte Details.
In dem EU-Dokument, das Deutschlands Autobauer ausfüllen müssen, ist ein Antrag auf Vertraulichkeit möglich.
Foto: HandelsblattOffiziell geben sich Deutschlands Autobauer kooperationsbereit bei Fragen rund um die Vorbereitung der Untersuchung. „Wir wollen konstruktiv mitwirken, damit dieses Verfahren ordentlich umgesetzt und erst am Ende auf Basis repräsentativer Daten über mögliche Konsequenzen entschieden wird“, erklärt etwa Volkswagens Außenbeauftragter Thomas Steg.
Allein wegen VWs Bedeutung in China und Europa sei es „kaum vorstellbar, dass keine Bewertungen und Erfahrungen aus unserem Konzern mit in die Untersuchung einfließen“, sagt der 63-Jährige.
Hinter vorgehaltener Hand werden die Meinungen deutlicher. Von einem „mit sehr heißer Nadel“ gestrickten Verfahren ist gleich in mehreren Teilen der Industrie die Rede. So soll zum Beispiel ein Gros der Beamten in der EU-Kommission erst mit der Rede von der Leyens Mitte September von der Anhörung erfahren haben, berichtet ein Industrievertreter.
Entsprechend chaotisch soll das Versenden der aktuellen Fragebögen gelaufen sein, heißt es von anderer Stelle. So sollen bei zwei Premiumherstellern die wichtigen Dokumente an generische „info@“-Adressen verschickt worden sein, nicht an direkte Ansprechpartner.
Bei einer anderen bekannten deutschen Automarke seien die Fragebögen im Kundendienst aufgelaufen. „Das wirkt fast amateurhaft“, heißt es. Die EU-Kommission bestätigte auf eine Handelsblatt-Anfrage, dass man für das Anschreiben öffentlich zugängliche Adressen genutzt habe. Das sei „Standard für diese Art von Untersuchung“, erklärte ein Sprecher am Mittwoch.
Inzwischen soll der europäische Autoverband ACEA eine Kanzlei beauftragt haben, um die Brüsseler Untersuchung zu begleiten und den Herstellern Sachinformationen zu dem Verfahren an die Hand zu geben. Deren Vorsitzender, Renault-Chef Luca de Meo, gilt einigen deutschen Herstellern als Drahtzieher der Strafzoll-Initiative.
BMW, Porsche und Mercedes fürchten Reaktion Chinas
So sind sowohl Renault als auch der Stellantis-Konzern mit seinen französischen Kernmarken Peugeot und Citroën dem Angriff durch chinesische Elektroauto-Marken wie BYD oder MG in Europa viel stärker ausgesetzt als die meisten deutschen Hersteller, die ihre größten Gewinne im Premiumsegment einfahren – Volumenmarken wie Volkswagen ausgenommen.
Und anders als die Deutschen haben weder Renault noch Stellantis ein nennenswertes Geschäft in China, das bei Gegenmaßnahmen betroffen wäre. „Diese Untersuchung ist knallharte französische Interessenpolitik“, fasst ein Industrieinsider zusammen.
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Bei BMW, wo fast ein Drittel des Absatzes von China abhängt, fürchtet man sehr konkret Reaktionen Pekings. Geschützt sei nur, wer in China keine Geschäfte mache, mahnte Walter Mertl, Finanzvorstand des Dax-Konzerns, vor wenigen Tagen bei einer Runde vor Journalisten: „Aber für den ganzen Rest kann die Gegenreaktion wie ein Bumerang größer sein, als man es sich ursprünglich vorgestellt hat.“ BMW fertigt knapp 97 Prozent seiner Autos in Deutschland. Von dem in Dingolfing produzierten 7er, BMWs Oberklasselimousine, wird etwa jedes zweite Fahrzeug nach China verschifft.
„Gegenreaktion wie ein Bumerang“: Walter Mertel fürchtet, dass China nicht untätig bleibt, sollte die EU die Autoexporte sanktionieren.
Foto: BMW AGEine Antwort Chinas dürfte aber auch Mercedes oder Porsche hart treffen, die ihre Fahrzeuge vornehmlich in Deutschland oder Europa bauen und in großen Stückzahlen in China verkaufen.
VW-Chef Oliver Blume trifft diese Woche Regierungsvertreter in Peking
Diese Woche ist Porsche- und VW-Konzernchef Oliver Blume zu einer Vorstandsklausur in China. Den Termin wird der Autoboss auch nutzen, um am Donnerstag mit führenden Regierungsvertretern zu sprechen und die Position des Konzerns und der deutschen Autoindustrie darzulegen, heißt es aus Wolfsburg.
Erst kürzlich bekannte sich Blume bei einer Veranstaltung in Stuttgart zu fairem Wettbewerb und freiem Welthandel. Man verfolge aufmerksam den wachsenden Wettbewerb aus China und nehme die Herausforderung selbstbewusst an, ohne auf Abschottung zu setzen. „Aus Protektionismus entsteht wieder Protektionismus“, erklärte der Konzernchef. Allein 2022 verkaufte der Volkswagen-Konzern knapp 40 Prozent seiner Jahresproduktion in China.
Doch auch mit ihren in China produzierten Autos könnten die deutschen Hersteller unter Umständen ins Visier der EU-Anhörung geraten – zumindest wenn diese nach Europa exportiert werden. Bei BMW ist das derzeit beim Elektro-SUV iX3 der Fall.
Im kommenden Jahr starten die Münchener außerdem gemeinsam mit Great Wall Motor in der chinesischen Provinz Jiangsu die Produktion des neuen Elektro-Minis, der auch nach Europa exportiert werden soll. Auch die Mercedes-Beteiligung Smart dürfte die Untersuchung treffen. Der Kleinstwagenhersteller produziert fast ausschließlich in China und plant mit bis zu 50.000 verkauften Einheiten in Europa.
Im Volkswagen-Konzern gibt es mit dem Cupra Tavascan ebenfalls ein Modell, das entgegen der üblichen Konzernlinie in China für Europa produziert wird. Am geplanten Verkaufsstart für 2024 halte man weiter fest, heißt es im Konzern. Die EU-Kommission will ihre Untersuchung bis November 2024 abgeschlossen haben. „Die Einleitung der Untersuchung greift in keiner Weise dem Ergebnis vor“, so die Kommission am Mittwoch auf Anfrage.
Erstpublikation: 10.10.2023, 18:45 Uhr.