Morning Briefing: Der Deutschlandpakt und die Preisfrage der Migration
Verteilung - Wer übernimmt die Migrationskosten? / Verwirrung - Wie geht es weiter bei René Benko?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
es gibt wohl kaum einen Satz in der jüngeren deutschen Geschichte, der mehr Kontroversen ausgelöst hat als Angela Merkels Statement: „Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ Eine Parole, die sie 2015 ausgab, in einem Jahr, in dem fast 480.000 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden. Doch nur wenigen ist im Gedächtnis geblieben, was Merkel danach versprach: Der Bund werde alles in seiner Macht Stehende tun – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen –, um genau das durchzusetzen.
Nun, über acht Jahre später, beantragten in Deutschland von Januar bis September etwas über 250.000 Menschen Asyl. Merkel ist nicht mehr Kanzlerin und doch steht ihr Versprechen von damals auf dem Prüfstand. Denn Bund, Länder und Kommunen sind längst in Zwietracht darüber, wer die finanzielle Verantwortung dafür übernimmt, dass es Deutschland noch einmal schafft.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen heute eigentlich einen „Deutschlandpakt“ zur Migration schließen. Doch eine Einigung dazu ist noch in weiter Ferne.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, machte vor Beginn des Flüchtlingsgipfels klar: „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen.“
Länder und Kommunen rechnen zusammen mit Kosten von 23,3 Milliarden Euro. Dahinter verbergen sich Aufgaben wie Flüchtlinge aufzunehmen, Kinder in Kitas und Schulen unterzubringen und unbegleitete Minderjährige zu betreuen. Der Bund unterstützt die Länder in diesem Jahr mit 3,75 Milliarden Euro, will aber ab 2024 nur noch 1,25 Milliarden beitragen.
Mein Kollege Martin Greive, stellvertretender Politikressortleiter beim Handelsblatt, fordert in der Flüchtlingspolitik eine neue Realpolitik, ohne Grundwerte zu verletzen. „Statt Kämpfe um politische Geländegewinne ist auf dem Flüchtlingsgipfel Rationalität, Pragmatismus und die Kunst des politischen Kompromisses gefragt“, schreibt Greive.
Bei den Flüchtlingskosten brauche es Kontinuität statt Kurzfristigkeit. Außerdem solle die Politik den Menschen nicht vormachen, mit ihren Beschlüssen Einwanderung stoppen zu können. Denn die „wird sich auch nicht durch ein immer schärferes Asylrecht oder nationale Grenzkontrollen verhindern lassen“.
Mein persönlicher Vorschlag: Bei allen Problemen, die benannt, und Herausforderungen, die gemeistert werden müssen, sollten wir es auch als Chance begreifen, dass sich viele Menschen hier bei uns ein neues Leben aufbauen wollen. Wir müssen es denen, die bleiben können, so leicht wie möglich machen, sich hier zu integrieren, die Sprache zu lernen und einer Arbeit nachzugehen. Denn nur dann werden Wirtschaft und Gesellschaft langfristig auch von den vielen zugewanderten Menschen profitieren können.
Der Selfmade-Milliardär René Benko beschäftigt gerade seine Investoren.
Foto: picture alliance / HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.comEs ist eine schlechte deutsche Marotte, ab und an mit etwas Argwohn und auch einer gewissen Belustigung nach Österreich zu schauen und sich von den eigenen Problemen abzulenken. Doch das chaotische Schauspiel, das sich gerade in der Alpenrepublik vollzieht, hat auch große Konsequenzen für Unternehmen und Baustellen hierzulande.
Es ist die Rede vom Fall René Benko, dem Gründer des österreichischen Großkonzernes Signa Holding, der derzeit in Schwierigkeiten steckt. Gibt Benko die Führung seines Unternehmens ab, wie es die Gesellschafter in einem Brief fordern? Da scheint sich niemand so ganz sicher zu sein – vielleicht sogar Benko selbst nicht.
Hans Peter Haselsteiner, Österreicher, Unternehmer und Investor der Signa Holding, erklärte am Freitag, Benko sei grundsätzlich bereit, sich aus der angeschlagenen Immobiliengruppe zurückzuziehen. Die Gesellschafter hätten „den Schritt zustimmend und auch positiv zur Kenntnis genommen“. Tatsächlich gab es am Wochenende aber keinerlei Anzeichen, dass Benko zu einem Rückzug bereit ist, bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Das Chaos um den einst schillernden Immobilienmilliardär ist somit perfekt.
Doch was den tiefen Fall einst schillernder Persönlichkeiten der Wirtschaft angeht, können wir uns in Deutschland wirklich keine Häme erlauben – Grüße gehen an dieser Stelle raus nach Aschheim!
Russland und die Ukraine scheinen sich derzeit in einer militärischen Pattsituation zu befinden, die beide Seiten in eine Abnutzungsschlacht zwingt. Am Ende dürfte das Land im Nachteil sein, dem zuerst Motivation, Geld und Material ausgehen. Bei ersterem sind die Ukrainer, die ihr Land vor dem Aggressor verteidigen, klar im Vorteil. Doch den Russen gehen weder Devisen noch Granaten oder Panzer aus. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass es Russland weiterhin gelingt, sein bedeutendstes Exportprodukt auf den Markt zu bringen: Erdöl. Eigentlich sollte ein enges Sanktionsregime das verhindern. Ist es gescheitert?
Auf den ersten Blick spricht vieles dafür. Der Kreml findet weiterhin Abnehmer für sein Öl. Dennoch sind die USA mit der Wirkung der Sanktionen zufrieden. Denn Ziel war es nie, russisches Öl vom Weltmarkt fernzuhalten – das hätte zu Engpässen geführt und auch der westlichen Wirtschaft geschadet. Ziel war es vielmehr, die Einnahmen des Kremls aus dem Ölgeschäft zu beschneiden. Und das funktioniert zumindest teilweise. Denn je mehr Geld Russland in Ölinfrastruktur investieren muss, desto weniger hat es für den Krieg zur Verfügung. Mehr Tanker bedeuten also weniger Panzer.
Zum Abschluss noch ein Blick auf die deutsche Literaturlandschaft. Dort überrascht ein neuer Sammelband mit den Autoren Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) die Kritiker. Geht es darin um die schönsten Momente aus drei Jahren Ampel? Ganz so ist es leider nicht, beide haben als zwei von 45 Autorinnen und Autoren lediglich ein Vorwort beigesteuert.
Dabei wäre die Idee doch gar nicht schlecht, das eigene politische Wirken literarisch zu untermalen. Robert Habecks Grundsatzprogramm hieße dann „Der Gesang der Wärmepumpen“ und Christian Lindners Haushaltspläne trügen den Titel „Ach diese Lücke, diese entsetzliche Lücke“.
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie immer ein gutes Buch zur Hand haben.
Herzliche Grüße
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt