Morning Briefing: Kampf der Hydra: Wie der Bund die Regeln vereinfachen will
Kampf der Hydra: Was der Bund zum Bürokratieabbau plant
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
vom Bürokratieabbau heißt es, er sei ein Konjunkturpaket zum Nulltarif. Müssen Unternehmen weniger Ressourcen in Form von Geld, Zeit und Nerven in das Ausfüllen von Formularen stecken, können sie die frei gewordene Energie anderweitig nutzen. Klingt simpel, doch mit der Bürokratie ist es so eine Sache. Sie gilt als Hydra, als vielköpfiges Ungeheuer, bei dem zwei neue Köpfe nachwachsen, wenn man einen abschlägt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), möchte sich dem Kampf der Hydra jetzt verstärkt widmen. Dazu lädt er heute zu einem Treffen, das den sexy Namen „Berichtspflichtengipfel“ trägt. Denn von Berichtspflichten könnten deutsche Unternehmen ein gequältes Liedchen singen.
Bis zu 140 Maßnahmen plant Robert Habeck, um die Wirtschaft von Berichtspflichten zu befreien.
Foto: ReutersHabecks Beamtinnen und Beamten haben nach Handelsblatt-Informationen 140 Maßnahmen identifiziert, um Pflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren oder zu bündeln. Zu den geplanten Erleichterungen zählen unter anderem:
- Rund 40.000 Geräte pro Jahr müssen künftig nicht mehr der zuständigen Behörde gemeldet werden. Beispiele sind Wasserzähler bei Wohnunternehmen oder Waagen in Lebensmittelfabriken.
- Unternehmen ärgern sich besonders, wenn sie die gleichen Daten mehrfach an verschiedene Behörden melden müssen. Angaben zum Energieverbrauch benötigt das Statistische Bundesamt genauso wie die Bundesnetzagentur. Die Energiestatistik soll nun zusammengeführt werden.
- Firmen wie Pfandleiher, die Versteigerungen durchführen, müssen diese künftig nicht mehr in Tageszeitungen ankündigen.
Für Unbeteiligte wie mich bedeutet der Bürokratieabbau also auch das traurige Ende eines spannenden Absurditätenkabinetts. Für Unternehmen allerdings bedeuten all diese Regeln unnötige alltägliche Quälereien.
Bei dem Gipfel hat Kanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten eine Lösung im Migrationsstreit gefunden.
Foto: dpaGute Nachrichten für Freunde des Bürokratieabbaus kamen bereits gestern aus Berlin. Bund und Länder einigten sich am Abend auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Zentrale Planungs- und Bauprozesse sollen beschleunigt werden, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer wurden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von mehr als 100 Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk. Es soll beispielsweise leichter möglich werden, vor Entscheidungen bereits mit dem Bauen zu beginnen.
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Scholz am frühen Dienstagmorgen in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.
Beobachter im politischen Berlin reiben sich verwundert die Augen: Die SPD hat ein neues Steuer- und Wirtschaftsprogramm vorgelegt, das als geradezu sozialdemokratisch durchgehen könnte. Dabei war die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz in letzter Zeit eher als Partei für ruhiges Regierungsverwalten als für die eigene Profilschärfung bekannt.
Der Leitantrag soll als Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen und beinhaltet mächtig potenziellen Sprengstoff für die Bundesregierung. So will die SPD Spitzenverdiener über eine „temporäre Krisenabgabe“ stärker zur Kasse bitten, damit 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden könnten. Die SPD fordert außerdem, die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren, damit „mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind“.
Mit ihrem Schwenk nach links dürfte die SPD nicht nur den Koalitionspartner FDP verärgern, sondern möglicherweise auch ihren eigenen Bundeskanzler. Denn Scholz hielt zumindest in der Vergangenheit wenig von Sonderabgaben und vertrat im Regierungsalltag vielfach das Gegenteil dessen, was seine Partei aufgeschrieben hatte.
Polens Präsident Duda ist ein politischer Verbündeter des bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki
Foto: dpaIn Polen versucht die derzeitige Regierungspartei PiS, sich so lange sie noch kann an der Macht zu halten. Unterstützung bekommt sie dabei von Präsident Andrzej Duda, der selbst aus dem Umfeld der Partei stammt. Das Staatsoberhaupt erteilte gestern dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Eine Entscheidung, die den politischen Gepflogenheiten folgt. Schließlich hatte die nationalkonservative Partei die Wahl im Oktober gewonnen.
Doch schon jetzt steht fest, dass der PiS wohl keine Regierungsbildung gelingen wird. Dementsprechend hätte Duda auch direkt den bisherigen Oppositionsparteien den Auftrag erteilen können. Sie haben die Absicht erklärt, eine Regierung zu bilden und wollen Ende der Woche bereits einen ausgearbeiteten Koalitionsvertrag vorstellen.
Wozu die Machtübergabe noch hinausgezögert werden könnte? Der Politologe Antoni Dudek sagte der Deutschen Presse-Agentur im Oktober: „Warum sollte die PiS auf ein oder zwei zusätzliche Monate an der Macht verzichten? Das gibt ihren Vertretern Zeit, um bestimmte Dinge aufzuräumen, (...) zu vernichten oder zu verstecken.“
Zum Abschluss noch einen Blick auf die Mobilitätswende. Eine gute Nachricht des gestrigen Bund-Länder-Treffens lautete, dass das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr weiter angeboten werden soll. Allerdings könnte der Preis dafür nochmal steigen.
Damit entgehen deutsche Bahnfahrer fürs Erste der Rückkehr ins heilige Regionalreich deutscher Verkehrsverbunde. Denn Deutschland ist in über 60 Tarifzonen geteilt. Um Ihnen zu zeigen, welcher Wahnsinn uns dank des Deutschlandtickets erspart bleibt, hier eine kleine Sachaufgabe:
Sie fahren mit ihrem Golden Retriever und ihrem Fahrrad von Baiersbronn in der Verkehrsgemeinschaft Landkreis Freudenstadt nach Aschaffenburg in der Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain. Der Golden Retriever steigt allerdings schon in Schwetzingen aus, ab Neu-Edingen fährt der Zug abweichend über Darmstadt und hält nicht in Hemsbach. Na, wissen Sie, wie viel Sie die Fahrt ohne Deutschlandticket gekostet hätte? Fast 49 Euro und ganz schön viele Nerven.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie schnell an Ihr Ziel kommen.
Herzliche Grüße
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt
PS: Ein Schritt Richtung Bürokratieabbau: Robert Habeck plant, einige Berichtspflichten für Unternehmen zu streichen. Wird dies tatsächlich zu einer Erleichterung führen? Wo ist aus Ihrer Sicht der Bürokratieabbau am nötigsten? Mit welchen bürokratischen Hürden hatten Sie schon zu kämpfen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.