Kommentar: Wir brauchen einen Aufstand der Jugend
Der demografische Wandel setzt das Grundprinzip des Generationenvertrags unter Druck.
Foto: dpaZukunft ist eine Frage der Perspektive. Als Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochmittag das Jahresgutachten von Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer entgegennimmt, berichtet er von seiner Vision. Mit „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“ hat der Sachverständigenrat das Gutachten überschrieben.
Es sei doch klasse, sagt Scholz, dass die fünf Ökonominnen und Ökonomen genauso wie die Bundesregierung den Blick nach vorn richten würden. Die Herausforderungen seien groß, die Chancen aber noch viel größer.
Doch wenn man das rund 500 Seiten lange Werk aufschlägt, wird schnell deutlich, dass die Weisen eine ganz andere Perspektive auf die Zukunft haben. Und die ist deutlich düsterer.
Das Gutachten liest sich wie ein Weckruf an die Politik, der längst fällig war. Seit Jahren warnen Ökonomen davor, dass der demografische Wandel den Arbeitskräftemangel in Deutschland dramatisch verstärken wird und die gesetzliche Rentenversicherung in ihrer heutigen Form ins Kippen bringt.
Mit immensen Folgen für die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft. Es besteht kein Zweifel: Die Alterung der Gesellschaft ist das mit Abstand größte Wachstumsrisiko Deutschlands. Zuwanderung und bessere Ausbildung können den Schmerz nur lindern. Beseitigen ließe er sich nur in Kombination mit Rentenreformen.
>> Lesen Sie hier: So wollen die Wirtschaftsweisen die Rente umkrempeln
Die Bundesregierung will davon aber nicht viel wissen, vor allem weil Scholz nichts davon wissen will. Stattdessen wurden unsinnige Haltelinien beim Rentenniveau und beim Beitragssatz eingezogen und der verzerrende Steuerzuschuss zur Rente immer weiter erhöht.
Rente: Einzelne Maßnahmen reichen längst nicht mehr
Mit Rentenniveau, Beiträgen und Bundeszuschuss ist es wie mit einer Bettdecke: Zieht man an der einen Seite, fehlt sie an der anderen. Sprich: Wenn mehr Menschen unter die Rentendecke müssen, muss die Decke größer werden – es braucht strukturelle Reformen.
Die Wirtschaftsweisen schlagen davon gleich eine ganze Reihe vor. Denn einzelne Maßnahmen reichen längst nicht mehr, dafür hat die Politik das Thema viel zu lange vernachlässigt. Es hilft alles nicht: Das Renteneintrittsalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden, die Renten dürfen nicht mehr so schnell steigen, die abschlagsfreie Frührente muss weg, die Witwenrente gehört auf den Prüfstand.
All diese Maßnahmen schmerzen. Und es wird allerhand treffende Kritik an den Vorschlägen geben. Nicht alle sind ausgereift. Vor allem um die vorgeschlagene Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung hat es schon im Rat ausführliche Debatten gegeben. Dieser Vorschlag ist aber ohnehin erst einmal irrelevant, weil er den zweiten Schritt darstellt. Ohne Rentenreformen keine Notwendigkeit für Umverteilung.
Neu ist keiner der Vorschläge, Ökonomen tragen die Rentenideen seit Jahren vor. Doch ihre Hoffnung schwindet, denn das Problem der Gerontokratie wächst weiter: Mit der zunehmenden Anzahl der Rentnerinnen und Rentner und der sinkenden Zahl an Berufstätigen steigen die politischen Kosten an, etwas zu tun, was Rentnerinnen und Rentner benachteiligt – oder vielmehr was wie zu deren Nachteil wirkt.
>> Lesen Sie hier: Rentenversicherung warnt Bundesregierung vor Kürzung der Zuschüsse
Vor zwei Monaten hat der Autor dieses Textes an gleicher Stelle daher einen gesellschaftlichen Konsens für die alternativlosen Reformen gefordert, damit so viel Rückhalt für die Politik aufkommt, dass diese sich zu handeln traut.
Mit FDP und Grünen wäre einiges möglich
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich zuletzt immerhin mit kleinen Schritten wie der Auszahlung des Arbeitgeberbetrags an Senioren vorgewagt. Das wird aber längst nicht reichen. Aber gegen Union und SPD? Undenkbar.
Wenn Konsens aussichtslos ist, hilft nur Aufstand. Aufstand der Jugend. Das ist das Paradoxe, den Wirtschaftsweisen könnte es eigentlich egal sein. Sie müssen die Versäumnisse der Politik nicht ausbaden. Das müssen die tun, die noch viele Jahrzehnte immer höhere Beiträge zahlen und eine umso geringere Rente herauskriegen.
Junge Union und Jusos sollten das Thema Rente aufgreifen
Von den Jungen kommt aber nichts. Das Thema ist für viele am Anfang ihres Berufslebens noch zu weit weg. Der Aufstand braucht also Organisation. Das bringt uns zu den Jugendablegern der Parteien, zur Jungen Union und zu den Jusos, denn FDP und Grüne könnten auch über die Jugend allein wenig ausrichten.
Junge Union und Jusos könnten das Thema zu einem Gewinnerthema machen. Denn es gibt nicht nur ökonomische, sondern auch politstrategische Gründe, das aufzugreifen. Die Jugend wendet sich von der Union und der SPD immer weiter ab.
Wenn sie über ihre Jugendorganisationen das Rententhema aufgreifen, könnten sie zeigen, dass sie auch eine Stimme der jungen Generation sein können. Und es würde dem Standort Deutschland auch mehr helfen als ewiges Fabulieren über nicht existente Gender-Zwänge auf der einen und Enteignungen als Lösung für alles auf der anderen Seite.
Erstpublikation: 08.11.2023, 18:50 Uhr.