Geert Wilders: Der Mann, der Europa jetzt Angst macht
Der Rechtspopulist Geert Wilders steht der EU kritisch gegenüber.
Foto: APBrüssel. Als Erstes musste Geert Wilders nach seinem Wahltriumph seine besorgten Mitbürger beschwichtigen. Er werde nicht über Moscheen und den Koran reden, versprach der rechte Politiker, nachdem seine Partei für die Freiheit (PVV) bei der Parlamentswahl am Mittwoch überraschend stärkste Kraft geworden war.
Mit 37 Sitzen liegt die PVV deutlich vor dem rot-grünen Bündnis des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans (25 Sitze). Abgestraft wurde nach 13 Regierungsjahren die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, der nicht mehr zur Wahl stand.
Unter der neuen Spitzenkandidatin, Justizministerin Dilan Yesilgöz, erhielt die Partei nur noch 24 Sitze. Die neue Zentrumspartei NSC von Pieter Omtzigt erreichte aus dem Stand 20 Mandate.
Beobachter in den Niederlanden waren fassungslos: Niemand hatte mit einem solchen Erdrutschsieg des erklärten Islamfeindes Wilders gerechnet. Die Umfragen deuteten ein knappes Rennen an, die PVV hatte sich erst in den letzten Tagen nach vorn geschoben.
Wilders’ Koran-Erklärung vom Wahlabend zeigt, welche Debatten nun auf das Land zukommen. Kann jemand Premierminister werden, der die Religionsfreiheit offen infrage stellt? Der seit zwei Jahrzehnten gegen die angebliche „Islamisierung“ der Niederlande wettert und einen Teil der Bevölkerung unter Generalverdacht stellt?
Wilders fällt durch Hetze gegen den Islam auf
2004 war Wilders aus der VVD ausgetreten, weil diese die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei befürwortete. Zwei Jahre später gründete er die PVV, deren einziges Mitglied er bis heute ist. So verhindert er, dass er von Parteifreunden ausgebootet werden kann – wie es mehreren AfD-Chefs in Deutschland passiert ist.
In seiner politischen Karriere fiel der 60-Jährige immer wieder durch hetzerische Äußerungen auf. 2014 wurde er wegen Beleidigung verurteilt, weil er seine Anhänger gefragt hatte, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ im Land wollten. Im aktuellen Wahlprogramm fordert er, Moscheen und den Koran zu verbieten. Die Niederlande müssten „zurückerobert“ werden.
Die Niederländer hatten sich längst an den Ton Wilders’ gewöhnt, er gehörte zum Grundrauschen ihrer Demokratie. Die PVV fuhr regelmäßig zweistellige Wahlergebnisse ein und belegte den zweiten oder dritten Platz. Nun jedoch, da die Wähler dem Rechtsaußenpolitiker tatsächlich den Regierungsauftrag erteilt haben, steht ein großer Teil des Landes unter Schock.
Nach 13 Jahren unter Rutte war der Frust über die Regierungskoalition groß. Wilders’ Sieg ist auch deshalb bemerkenswert, weil mit der Bauernbewegung BBB und Omtzigts NSC gleich zwei junge Parteien bereitstanden, die auf die Unzufriedenen in der Gesellschaft zielten und sich als Alternative zum Establishment präsentierten. Dennoch zogen die Protestwähler offenbar den Veteranen Wilders vor.
Pieter Omtzigt hatte auf die Unterstützung der Unzufriedenen gesetzt.
Foto: ReutersEuropa blickt nun mit einem mulmigen Gefühl nach Den Haag. Wie die Machtübernahme von Giorgia Meloni in Italien im vergangenen Jahr spaltet Wilders’ Sieg die europäische Öffentlichkeit: Die einen sehen eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie, die anderen fühlen sich inspiriert. Zu den ersten Gratulanten zählten AfD-Chefin Alice Weidel und die Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen.
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In Deutschland wird nun wohl wieder die Debatte über die Brandmauer der CDU zur AfD beginnen. In den Niederlanden wird VVD-Chefin Yesilgöz eine Mitschuld an Wilders’ Sieg gegeben, weil sie eine Zusammenarbeit mit ihm nicht ausgeschlossen hatte. Sie habe ihn salonfähig gemacht, so der Vorwurf.
Auch hatten sich die Parteien rechts der Mitte gegenseitig mit Forderungen überboten, die Zahl der Migranten zu senken. Wilders’ Erfolg stützt die These, dass im Streit über Migrationsobergrenzen am Ende der Radikalste gewinnt.
Wilders will Unterstützung für die Ukraine reduzieren
Sollte Wilders Regierungschef werden, müsste die EU sich auf einiges gefasst machen. Auch wenn er seine Forderung nach einem EU-Austritt mit Sicherheit nicht umsetzen wird, würden die Niederlande, traditionell ein verlässlicher Pfeiler der EU, wohl zu einem weiteren Unsicherheitsfaktor.
Rutte war einer der stärksten Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Wilders hingegen will das Engagement zurückfahren. Die versprochene Lieferung von Kampfjets stünde unter seiner Führung wohl auf der Kippe. Wie andere Rechtspopulisten hat er in der Vergangenheit die Nähe von Russlands Präsident Wladimir Putin gesucht.
Auch den jüngsten Asylkompromiss der EU dürfte Wilders infrage stellen, insbesondere den Solidaritätsmechanismus. Er will den „Asyl-Tsunami“ stoppen und gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Allerdings zeigt die Erfahrung mit Meloni in Italien auch, dass die krassesten Parteiforderungen selten in Regierungshandeln münden. In vielen europäischen Ländern sind Rechtspopulisten längst ein Bestandteil der politischen Landschaft – und die Partner haben sich damit arrangiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa verkündete gerade eine engere Zusammenarbeit mit Meloni.
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Zudem ist fraglich, ob Wilders es überhaupt schaffen wird, eine Regierung zu bilden. Er strebt ein Bündnis mit der VVD, dem NSC und der Bauernbewegung BBB an. Die potenziellen Koalitionspartner zeigten sich zumindest grundsätzlich gesprächsbereit. Viele Politiker müssten nun über ihren Schatten springen, sagte NSC-Gründer Omtzigt.
Frans Timmermans wurde von den Wählern abgestraft.
Foto: ReutersDoch einfach werden die Verhandlungen nicht, sie dürften sich monatelang hinziehen. Als Alternative wäre rechnerisch auch eine Koalition aus konservativen und linken Parteien möglich. Bisher gibt es allerdings keine Anzeichen, dass VVD und NSC sich lieber vom überzeugten Europäer Timmermans führen ließen als vom Anti-Europäer Wilders.
Im Wahlkampf hatte Wilders seine Rhetorik bereits gemäßigt, weil er sich als Partner einer bürgerlichen Koalition empfehlen wollte. Die Kritik am Islam bleibe die „DNA“ seiner Partei, aber es gebe jetzt andere Prioritäten, hatte er gesagt. Beobachter tauften ihn daraufhin „Geert Milders“.
Doch nicht alle nehmen dem Islamfeind die Wandlung ab. „Als praktizierender Muslim mache ich mir Sorgen“, sagte Muhsin Köktas, Vorsitzender eines muslimischen Interessenverbands. „Auf Muslime kommt eine schwere Zeit zu.“