Reichensteuer: Zur Kasse, bitte!
Der französische Nicolas Sarkozy will nun auch bei Reichen die Hand aufhalten und eine Sondersteuer einfordern.
Foto: dpaDüsseldorf. Wie sich die Zeiten ändern. 2007 war Nicolas Sarkozy als neuer französischer Präsident noch mit dem Versprechen angetreten, dass sich Leistung wieder lohnen werde – gerade für die besonders Wohlhabenden. Jetzt kündigt der Staatschef eine Sondersteuer von drei Prozent für Einkommen über 500 000 Euro an, die helfen soll, das Haushaltsloch zu füllen.
Zwischen den beiden Ankündigungen liegen die Weltfinanzkrise und die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Verschuldung der Staaten in die Höhe getrieben haben. Deshalb wird auch in anderen Ländern Europas darüber nachgedacht, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. In Italien bereitet die Regierung eine Sondersteuer für Topverdiener vor, Spanien diskutiert über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Großbritannien hat bereits 2010 den Spitzensteuersatz von 40 auf 50 Prozent heraufgesetzt. Die Belastung der Reichen soll die Akzeptanz für die oft schmerzlichen Sparprogramme in der Bevölkerung erhöhen.
Die Industriestaaten drehen damit einen Jahrzehnte währenden Trend um. Seit den 1970er-Jahren seien hohe Einkommen nach und nach entlastet worden, sagt Stephen Matthews, Steuerexperte der Industrieländerorganisation OECD. Mussten Topverdiener damals in vielen Ländern noch 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens abführen, liegen die Spitzensteuersätze heute meist zwischen 40 und 45 Prozent. Auch die Belastung von Vermögen und Kapitaleinkünften ist stark gesunken.
Verstärkt wurde der Trend in den vergangenen zehn bis 15 Jahren durch einen Steuerwettlauf nach unten, den die Regierungen angesichts der zunehmenden Mobilität von wohlhabenden Privatpersonen und Firmen anzettelten. Lieber weniger als gar nichts kassieren, war die Devise. Die Entlastung trug dazu bei, dass die Einkommen der am besten verdienenden zehn Prozent der Bevölkerung in diesem Zeitraum viel stärker anstiegen als der Schnitt.
Angesichts dieser Entwicklungen denken inzwischen auch Milliardäre um. 16 Größen der französischen Wirtschaft erklärten sich in einem offenen Brief bereit, einen Sonderbeitrag zur Haushaltssanierung zu leisten (Handelsblatt vom 24. August). Zuvor hatte bereits der US-Investor Warren Buffett gefordert, die Reichen in den Vereinigten Staaten höher zu besteuern.
Auf einer Linie mit Warren Buffett sieht sich Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo, der sich sich seit kurzem auffällig und mit kritischen Worten in die italienische Politik einmischt. "Ich bin reich und es ist richtig, dass ich mehr Steuern zahle", verkündete er in großen Zeitungsinterviews. "Es ist richtig aus Gründen der Gleichheit und der Solidarität und vor allem geht es um einen wahren Kampf gegen die Steuerflucht. Aber im Gegenzug fordere ich vom Staat, seinen Aktionsradius einzuschränken und effizienter zu sein", so Montezemolo, dessen Einkünfte nach Presseberichten bei fünf Millionen Euro jährlich liegen.
Auch US-Präsident Barack Obama würde Gutverdiener gerne höher besteuern.
Foto: dapdGestern kam ihm Fiat-Chef Sergio Marchionne zur Hilfe: "Ich bin bereit, alles zu tun, um zu helfen, wenn das Ziel klar ist", sagte er am Rande einer Tagung in Rimini auf die Frage, was er von Montezemolos Vorschlag für eine Reichensteuer halte. Und Emma Marcegaglia, die Präsidentin des einflussreichen Industrieverbands Confindustria, den Montezemolo bis 2005 leitete, sagte gestern zu der französischen Diskussion über eine "Reichensteuer" in einem Interview der Zeitung "La Repubblica": "In Italien ist die Situation komplett anders. Bei uns würde so eine Steuer nur dazu führen, das diejenigen mehr Steuern zahlen müssen, die schon um rund 50 % belangt werden."
Einhellig ist jedoch in Industriekreisen die Ablehnung der "Solidaritätssteuer", die im 45-Milliarden-Sparpaket der Regierung Berlusconi steht, das in den nächsten Tagen im Parlament beraten. Diese Vermögenssteuer soll für Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro bei fünf und für solche von mehr als 150.000 Euro bei zehn Prozent liegen und für 2012 und 2013 gelten. Als die Sparpläne von Finanzminister Giulio Tremonti bekannt wurden, waren die Fußballstars der ersten Liga, der Serie A, die ersten, die laut protestierten. Sie wollen, dass ihre Clubs für sie die Steuer entrichten.
"Ich bin absolut gegen die Solidaritätssteuer", sagt Emma Marcegaglia, "wer 90.000 im Jahr verdient und für Kinder sorgen muss, ist bestimmt nicht reich. In Wahrheit werden die getroffen, die bereits genug Steuern zahlen. Das ist inakzeptabel." Der Spitzensteuersatz liegt in Italien bei 44,2 Prozent.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte von 1998 bis 2005 den regulären Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Dieser muss für Einkommen oberhalb von 53 000 Euro gezahlt werden. Die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führte ab 2007 aber die Reichensteuer ein: Ab 250 730 Euro Jahreseinkommen für Alleinstehende beträgt der Satz 45 Prozent, etwa 40 000 Menschen müssen ihn zahlen. In der aktuellen Steuersenkungsdebatte der schwarz-gelben Koalition sind derzeit auch aus der Union Stimmen zu hören, die einen höheren Spitzensteuersatz zur Kompensation von Steuersenkungen für mittlere Einkommen ins Gespräch bringen.
Die Reichensteuer hat aber eher Symbolwert: Sie bringt jährlich nur rund 650 Millionen Euro – bei Gesamteinnahmen aus der Einkommensteuer von zuletzt 160 Milliarden Euro. In anderen Ländern ist das ähnlich: Die französische Sondersteuer wird dem Fiskus wohl nur einige Hundert Millionen Euro pro Jahr bringen, Spanien schaffte 2008 die Vermögensteuer auch deshalb ab, weil der Staat durch sie nur zwei Milliarden Euro eingenommen hatte. Jetzt wird eine mögliche Wiedereinführung in Madrid nicht zuletzt als Signal an Gewerkschaften und Wähler verstanden.
Um mehr Geld in die Kassen zu bringen, müssten größere Teile der Bevölkerung die Spitzenlast tragen, empfiehlt Stefan Bach, Steuerfachmann des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Reichensteuer in Deutschland sollte bereits ab 100 000 Euro Jahreseinkommen greifen. Dann könne man mit moderaten Zuschlägen einen nennenswerten Milliardenbetrag erzielen und würde keine allzu großen wirtschaftlichen Kollateralschäden auslösen, etwa im Mittelstand.
Die Gegner einer stärkeren Belastung der Reichen befürchten genau das. In Großbritannien etwa hagelt es seit der Anhebung des Spitzensteuersatzes aus der Finanzindustrie harsche Kritik.
Die Banker fürchten, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Europas wichtigstem Finanzzentrum untergraben wird. Die Kritik stößt beim konservativen Finanzminister George Osborne auf offene Ohren.
Präsident Barack Oabama hatte bereits mehrfach versucht, die Gutverdiener höher zu besteuern. Gemeint waren damit jene, die als Alleinverdiener mehr als 250 000 Dollar pro Jahr bzw. als Verheiratete mehr als 250 000 Dollar beziehen. Doch bislang scheiterte er damit stets an dem politischen Machtverhältnissen.
Ende letzten Jahres musste er sogar die niedrigen Steuersätze verlängern, die noch unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossen worden waren – nur um sich damit außenpolitisch die Zustimmung der Republikaner zum Abrüstungsvertrag Start zu erkaufen. In der jüngsten Debatte über die Reduzierung der US-Verschuldung versuchte es Obama erneut mit Steuererhöhungen, konnte sich aber wieder nicht durchsetzen.
Warren Buffett hat die Diskussion neu belebt, als er Mitte August in einem Gastbeitrag forderte, ihn bzw. die Reichen im Lande höher zu besteuern. Dabei konzentrierte sich Buffett vor allem auf die Besteuerung von Kapitalgewinnen, die in den USA deutlich geringer als normale Einkommen besteuert werden. Auf Kapitalerträge sind lediglich 15 Prozent Steuern zu zahlen, auf Einkommen indes 35 Prozent. Dies, so Buffett, sei der Grund, warum seine durchschnittliche Steuerrate bei lediglich 17,4 Prozent liege – da Buffett das meiste Geld über seine Kapitalinvestitionen verdient.
Tatsächliche hatten die USA nach der Steuerreform des Jahres 1986 für einige Jahre einen einheitlichen Steuersatz auf beide Einkommensquellen von 28 Prozent. Doch sowohl konservative wie liberale Regierungen lösten dieses Modell wieder auf, da sie glaubten, so Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Jobs zu befördern. Im Ergebnis aber zahlen dadurch die Superreichen – mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr - nur einen Steuersatz von 21,5 Prozent (2008). Und dies, obwohl sich ihr Einkommen in den letzten zwanzig Jahren vervierfacht hat. Als Superreich gelten in den USA knapp 250 000 Bürger.
Allerdings: Die Gutverdiener in den USA sorgen bereits für den Löwenanteil an den Steuereinnahmen. Setzt man die Grenze bei 100 000 Dollar Jahreseinkommen an, dann tragen all jene, die über dieser Marke liegen, 75 Prozent der Steuereinnahmen auf Einkommen zusammen. Legt man die Latte höher – auf 200 000 Dollar jährlich – dann sind es 50 Prozent. Dass dies so ist hat mit dem amerikanischen Steuersystem zu tun, das geringe Einkommen weitgehend schont. Bis zu einem Jahreseinkommen von 100 000 Dollar liegt der Steuersatz bei kaum zehn Prozent, bis zu 25 000 Dollar ist er sogar negativ. Wer jedoch in die Einkommensklasse zwischen 100.000 und 200 000 Dollar fällt, ist dann bereits mit einem durchschnittlichen Beitrag zu den staatlichen Einnahmen aus der Einkommensteuer mit 24,5 Prozent dabei.