Rösler und Brüderle: FDP zieht mit „Kapitän und Spitzenmann“ in die Wahl
Führen die FDP gemeinsam in die Bundestagswahl 2013: Parteichef Philipp Rösler (li.) und der designierte Spitzenkandidat Rainer Brüderle.
Foto: HandelsblattBerlin. Überraschende Einigung im FDP-Machtkampf: Philipp Rösler bleibt Parteivorsitzender, Fraktionschef Rainer Brüderle wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September: „Rainer Brüderle ist unser Gesicht, unser Kopf für die Bundestagswahl,“ sagte Rösler nach stundenlangen Beratungen im Präsidium und im Parteivorstand vor der Presse in Berlin.
Die Tandemlösung soll bei einem vorgezogenen Parteitag im März offiziell beschlossen werden. Der Vorschlag war von Rösler selbst gekommen. Wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene war der FDP-Chef immer stärker unter Druck geraten.
„Das ist eine richtige Aufstellung“, sagte Rösler in Berlin. „Jedem ist klar: Rainer Brüderle und ich sind unterschiedlich. Wir ergänzen uns.“ Ziel sei es, die Stimmen der FDP zu mehren. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Niedersachsenwahl den Zug FDP wieder auf das richtige Gleis gesetzt haben.“
Dennoch ließ Rösler immer noch Raum für Spekulationen. So nannte er Brüderles neue Rolle nie „Spitzenkandidat", sondern immer nur „Spitzenmann“. Diesen Begriff, so Rösler, habe die FDP gewählt, um sich von anderen Parteien abzusetzen. Und nach wie vor beansprucht der Parteichef die Rolle des Steuermanns im Tandem für sich selbst: „Ich werde als Parteivorsitzender das gesamte Team, was zu einer Spitzenmannschaft mit dazu gehört, führen.“ Und noch mal Rösler: "Kapitän ist der Parteivorsitzende, Sturmspitze ist der Spitzenmann."
Brüderle stellte klar, dass er nicht Parteichef werden wollte. Ihm sei es um eine schnelle Klärung und schnelle Entscheidungen gegangen. „Es war nicht meine Absicht, Parteivorsitzender zu werden“, sagte Brüderle. „Wir wissen klar, was wir wollen.“ Gemeinsam gebe es große Erfolgschancen.
Zuvor hatte Parteichef Philipp Rösler dem 67-jährigen Fraktionsvorsitzenden angeboten, die Parteispitze zu übernehmen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch wurde dann vereinbart, dass Rösler FDP-Chef bleibt und Brüderle Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf werden soll. Rösler sagte, die Arbeitsteilung werde hervorragend gelingen.
Vor der Presse wertete Rösler das starke Abschneiden seiner Partei in Niedersachsen als „absolut ermutigendes Signal“ für die Liberalen bundesweit. Das Ergebnis zeige, dass es unabhängig von Umfragen am Wahltag gelingen könne, mit richtigen Themen, Personen und Konstellationen Wahlerfolge zu erzielen. Man könne Niedersachsen zwar nicht vergleichen mit dem Bund. Es mache aber Sinn, sich auf das Wesentliche sowie die richtigen Inhalte und Botschaften zu konzentrieren und mit Geschlossenheit voranzugehen.
Zuvor hatte die Führungsdebatte in der FDP einen neuen Höhepunkt erreicht: Parteichef Philipp Rösler bot dem Präsidium der Liberalen seinen Rückzug vom Parteivorsitz an, sollte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle das Amt übernehmen wollen. „Ich bin bereit, zur Seite zu treten, wenn Rainer Brüderle auch Bundesvorsitzender werden will“, sagte Rösler dem Vernehmen nach.
Ein geschickter Schachzug Röslers, der nach wochenlangem Führungsstreit und dem überraschenden Wahlerfolg der FDP am Sonntag nun eine Entscheidung erzwungen hat. Denn der 67-jährige Brüderle lehnte das Angebot ab. Er wolle Rösler als Vorsitzenden stützen, hieß es im Präsidium. Führungsmitglieder sprachen von einer guten Lösung, die die unsägliche Personaldebatte beenden solle.
Einstimmig beschloss das Parteipräsidium unterdessen, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen, wie es weiter hieß. Ein Termin steht noch nicht fest, doch ist dafür der März im Gespräch. Dabei soll auch die Führungsspitze neu gewählt werden.
Die neue Aufgabenteilung in der FDP-Führung wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition haben. „Wir werden so vertrauensvoll wie immer miteinander zusammenarbeiten“, sagte die CDU-Chefin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.
Die Einigung der Liberalen könne sie „nicht als Tabula rasa bezeichnen“, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. „Es sind ja alle da: Der eine ist Vorsitzender, der andere ist Spitzenkandidat.“