Geopolitik: Im Visier des Drachen – Wie China seinen Einfluss in der Welt ausbaut
Die chinesische Einflussnahme hat in den vergangenen Jahren zweifelsohne eine größere Dimension erreicht.
Foto: imago stock&peopleBerlin. Christine Fang ist ein Mysterium. Über die Frau, die vermutlich in ihren Dreißigern sein dürfte, ist wenig bekannt, außer, dass sie hübsch sein soll, stets gut gekleidet – und eine chinesische Spionin. Bethany Allen, Chinareporterin der amerikanischen Nachrichten-Website „Axios“, hat gemeinsam mit ihren Kollegen intensiv zu dem Fall recherchiert.
Fang soll zwischen 2011 und 2015 im Auftrag des chinesischen Nachrichtendienstes amerikanische Politiker und Beamte ausspioniert und im Sinne der chinesischen Staatsführung beeinflusst haben.
„Laut Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit initiierte sie sexuelle Beziehungen mit zehn bis fünfzehn Bürgermeistern in Staaten im gesamten Land und hatte weitere sexuelle Begegnungen mit kalifornischen Beamten – einschließlich eines aufstrebenden jungen Demokraten namens Eric Swalwell“, schreibt Allen. „Und sie tat dies, so glauben US-Geheimdienstmitarbeiter, unter der Leitung des Ministeriums für Staatssicherheit, des chinesischen Geheimdienstes.“
Spione, illegale Polizeistationen, Hackerangriffe – in den vergangenen Jahren häufen sich die Meldungen dazu, wie China seinen Einfluss in der Welt ausbaut. Drei neue Bücher beschreiben, mit welchen Mitteln China das tut, welche lange Tradition die Einflussoperationen haben und wie Deutschland dem neuen Machtanspruch der chinesischen Führung begegnen sollte.
In ihrem Buch „Beijing Rules – China’s Quest for Global Influence“ beschreibt Bethany Allen nicht nur ausführlich den Fall der mutmaßlichen Spionin Christine Fang. Sie geht auch auf die weiteren Instrumente ein, mit denen die chinesische Staatsführung zunehmend Einfluss in der Welt für sich beansprucht.
Zensur bis in die USA
Allen berichtet von dem Fall der Videotelefonieplattform Zoom, die die strenge chinesische Zensur auch auf seine Nutzer in den USA ausgeweitet haben soll. Sie beschreibt, wie China seinen selbst entwickelten Corona-Impfstoff an Entwicklungsländer sendete, um sich selbst einen strategischen Vorteil im systemischen Wettbewerb mit den USA zu verschaffen.
Chinesische Impfstoffe waren die ersten, die in großen Mengen Menschen zur Verfügung standen, die nicht in den reichen Industrieländern wohnten. „Chinas Entscheidung, seine Vakzine zu exportieren, brachte offensichtliche strategische Vorteile“, schreibt Allen. „Es ermöglichte Peking, eine Lücke zu füllen, die die USA hinterlassen hatten.“
Seit ein paar Jahren ist Peking auch fleißiger Verbreiter von Desinformationen. Auch hier stammt ein Beispiel, das Allen anführt, aus der Zeit der Coronapandemie. Um von der eigenen unrühmlichen Rolle bei der Verbreitung des Virus abzulenken – Chinas Behörden hatten die ersten Fälle zunächst massiv vertuscht – beschuldigte die Staatspropaganda die USA.
Zhao Lijian, damals Sprecher des chinesischen Außenministeriums, verbreitete das Gerücht, dass die US-Armee das Virus absichtlich nach Wuhan, dem Ausbruchsort der Pandemie, gebracht habe.
Die Verschwörungstheorie wurde immer weiter geteilt und mit vermeintlichen Belegen unterfüttert. Im Juli 2020 zitierte die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen angeblichen Schweizer Biologen namens Wilson Edward.
Wilson Edward existiert nicht
Der Forscher, so hieß es, habe herausgefunden, dass das Coronavirus ursprünglich ein Instrument der Amerikaner sei, mit dem die chinesische Staatsführung angegriffen werden sollte. Zahlreiche chinesische Staatsmedien teilten den Beitrag.
Nur wenig später stellte die schweizerische Botschaft klar: Wilson Edward existiert nicht. Weder tauche ein Mann mit einem solchen Namen in den Einwohnermeldelisten der Schweiz auf, noch gebe es irgendwelche Beiträge in einschlägigen Biologie-Magazinen mit Edward als Autor. Als Quelle des Fakes stellte sich eine chinesisch-englische Nachrichtenseite auf den Fidschi-Inseln heraus. Chinas Staatsmedien hatten den Beitrag dankbar weiterverbreitet.
Die chinesische Einflussnahme hat in den vergangenen Jahren zweifelsohne eine größere Dimension erreicht – neu sind Chinas Versuche, auf die Demokratien in Deutschland und anderen Staaten einzuwirken jedoch nicht.
Bernd Ziesemer, der von 2002 bis 2010 Chefredakteur des Handelsblatts war, zeichnet in seinem Buch „Maos deutscher Topagent – Wie China die Bundesrepublik eroberte“ anhand von Originaldokumenten, Gesprächen mit Hinterbliebenen und Archivrecherchen akribisch die Geschichte des deutschen Geschäftsmanns Gerhard Flatow nach – „dem ersten China-Lobbyisten“, wie Ziesemer schreibt.
Schon als Student entwickelte Flatow eine Faszination für das Land und die Kommunistische Partei (KP). Im Frühjahr 1933 flüchtete der damals 22-Jährige aus Deutschland zunächst nach Italien und zog dann weiter in die Volksrepublik.
Vom Bauleiter zum Häftling
Er begann dort, für den Otto-Wolf-Konzern zu arbeiten. Sein erster Job: den Bau einer Eisenbahnstrecke im Süden Chinas zu überwachen. Flatows Begeisterung für China wuchs; ab Anfang der 1940er-Jahre arbeitete er schließlich für den Geheimdienst der nationalistischen Kuomintang.
Ziesemers Buch steckt voller Details über die Machenschaften des deutschen Chinafans. So soll Flatow während des Kriegs zwischen China und Japan nach Peking, Tianjin, in die Mandschurei und nach Japan gereist sein – vor allem, um Informationen über die japanische Rüstungsindustrie und den Nachschub der kaiserlichen Armee zu sammeln.
„Der US-Geheimdienst schreibt später, Flatow habe in dieser Zeit für die Kuomintang auch Waffen durch die japanischen Linien geschmuggelt“, berichtet Ziesemer.
Rund zehn Jahre, nachdem er sie aufgenommen hatte, flog Flatows Agententätigkeit auf – und die chinesischen Kommunisten steckten ihn ins Straflager. Obwohl der Deutsche mehrere Jahre in dem chinesischen Gefängnis verbringen musste – ohne Anklage und vermutlich unter schlimmsten Bedingungen – blieb seine Begeisterung für China ungebrochen.
Nach seiner Zeit im Gefängnis – wo er wahrscheinlich einer Gehirnwäsche unterzogen wurde – stieg er zum glühenden Wirtschaftslobbyisten für die KP in Deutschland auf. Und wurde gleichzeitig wichtiger Informant Pekings. Flatow sprach davon, schreibt Ziesemer, er habe die Chinesen „über die Entwicklungen im Konzern und in der deutschen Wirtschaft auf dem Laufenden gehalten“.
Das Buch schließt mit einer düsteren Feststellung. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren, so Ziesemer, bewegten sich die „China-Freunde“ am Rand der großen Politik. „Heute agieren sie im Zentrum.“ Am stärksten und erfolgreichsten aber bemühe sich China um Einfluss in der deutschen Wirtschaft.
Den Staatsapparat verstehen
Was folgt daraus? Um die chinesische Staatsführung zu verstehen und auf die Bedrohung angemessen zu reagieren, ist es wichtig, ihre Ziele und ihre Strategie interpretieren zu können – oder sie von jemandem interpretieren zu lassen, der das kann.
So wie Janka Oertel. Die gefragte Gesprächspartnerin bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Journalisten kennt sich sehr gut aus mit dem chinesischen System und der KP, gleichzeitig verfolgt sie seit Jahren die deutsche Chinapolitik. Ihr Buch „Ende der China-Illusion – wie wir mit Pekings Machtanspruch umgehen müssen“ will gleichzeitig aufklären und Lösungen anbieten.
Oertel schafft es dabei, komplexe Sachverhalte so darzulegen, dass man sie auch nach einem langen Tag im Büro noch versteht. Ein roter Faden ihres Werkes ist, dass sie dabei mit Mythen aufräumt, die sich dank der massiven chinesischen Propaganda auch bei Politikern noch hartnäckig halten.
Etwa das Narrativ der KP, dass China friedliebend sei. Gleichzeitig, zeigt Oertel auf, fliegt Peking jedoch aggressive Manöver gegen Taiwan, schüttet künstliche Inseln im südchinesischen Meer auf, die es dann militarisiert, verfolgt seit Jahren eine massive Aufrüstung seiner Marine und seiner Airforce und baut sein Nuklearwaffenarsenal auf.
„Chinas militärische Fähigkeiten sind auf ein Taiwan-Szenario ausgerichtet“, warnt Oertel. Es sei Zeit, schreibt die Autorin, sich ernsthaft mit China als Sicherheitsbedrohung für Europa und europäische Interessen auseinanderzusetzen.
Die Beziehungen sind schwieriger geworden
Das Bild des Landes in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verändert – das zeigte sich zuletzt in der China-Strategie, die die Bundesregierung im Sommer verabschiedete. Die Beziehungen sind schwieriger geworden. Immer wieder mahnt die Bundesregierung deutsche Unternehmen, ihr Chinageschäft so zu organisieren, dass sie nicht zu abhängig von dem Markt sind.
Als einer der wenigen Bereiche, der überhaupt noch zur Kooperation taugt, gilt der Schutz des Klimas. Immer wieder versucht die Bundesregierung, in den Dialog mit China zu treten. Ohne den weltgrößten Kohlendioxid-Emittenten funktioniere Klimaschutz einfach nicht, heißt es dann immer wieder.
Oertel mahnt zu mehr Realismus. „China ist kein Partner beim globalen Klimaschutz“ schreibt sie klar. Sie meint damit nicht, dass die Führung der Volksrepublik nicht durchaus etwas gegen den Klimawandel tut. Nirgendwo auf der Welt nehme die Installation von erneuerbaren Energien so rasant zu wie in China, schreibt die Autorin.
Doch China tut das aus innenpolitischen und vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. China müsse daher kein „Partner“ beim Klimaschutz sein. „Zentral ist vielmehr, den Druck weiter aufrechtzuerhalten und zu versuchen, besser, schneller und innovativer zu sein.“ Kooperation sei keine Grundbedingung für die Reduktion klimaschädlicher ‧Emissionen.