Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Banken Urteil zu Bankgebühren belastet die Genossenschaftsbanken

Die Volks- und Raiffeisenbanken rechnen mit einem hohen bürokratischem Aufwand, sie erwarten aber keine Rückzahlungen von „Riesenbeträgen“.
13.07.2021 - 11:14 Uhr 1 Kommentar
In der Bankengruppe sank der Gewinn vor Steuern 2020 von zehn Milliarden Euro im Vorjahr auf auf 7,2 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Volksbank-Logo

In der Bankengruppe sank der Gewinn vor Steuern 2020 von zehn Milliarden Euro im Vorjahr auf auf 7,2 Milliarden Euro.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die deutschen Genossenschaftsbanken warnen vor erheblichen Folgen aus dem jüngsten BGH-Urteil zu Bankgebühren. Die Präsidentin des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, sagte am Dienstag, das Bankgeschäft verlange transparente und standardisierte Regelungen. „Dieser Anspruch wird durch die immer häufigeren Änderungen der Rechtsprechung konterkariert.“ Dies führe angesichts der Rückwirkung der Urteile „in der Kreditwirtschaft zu erheblicher Belastung“.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende April entschieden, dass die Klauseln der AGB, über die Banken üblicherweise Gebühren für Privatkunden erhöhen, unzulässig sind – und damit einen Schock in der Bankenbranche ausgelöst. Bis dahin war es gängige Praxis, dass höhere Gebühren über AGB-Änderungen griffen, wenn Kunden innerhalb einer bestimmten Frist nicht widersprachen.

Für die Geldhäuser ist es nun zum einen aufwendiger, Entgelte anzuheben, weil sie Kunden individuell ansprechen müssen. Für bisherige Gebührenerhöhungen müssen sie die Zustimmung der einzelnen Kunden einholen. Zum anderen müssen sie mit Rückforderungen rechnen.

BVR-Vorstand Gerhard Hofmann verwies auf den „bürokratischen Aufwand“. Die Genossenschaftsbanken hätten alle ihre rund 27 Millionen Privatkunden über das Urteil informiert. Nun würden sie die Kunden ansprechen und bilaterale Vereinbarungen abschließen.

Kunden könnten nur Entgelterhöhungen der vergangenen drei Jahre zurückfordern

Gleichwohl rechnet der BVR nicht damit, dass die Geldhäuser Riesenbeträge zurückzahlen müssen. „Es ist für unsere Gruppe in jedem Fall gut verkraftbar.“ Genau beziffern kann der BVR die Kosten noch nicht. Hofmann zufolge dürften sie aber nicht die Größenordnung erreichen, die die Finanzaufsicht Bafin für möglich hält. Die Bafin schließt nicht aus, dass die Hälfte des Jahresüberschusses in der Finanzbranche betroffen sein könnte, wie sie Mitte Mai erklärte.

Die Deutsche Bank rechnet wegen des Urteils mit Belastungen von rund 300 Millionen Euro. Die Commerzbank bildet im zweiten Quartal möglicher Gebühren-Rückforderungen eine Rückstellung im mittleren zweistelligen Millionenbereich.

Mit Blick auf die Verjährung der Ansprüche geht der BVR von einer dreijährigen Frist aus – auch was den Zeitpunkt der Gebührenerhöhungen angeht. Zurückfordern können Kunden demzufolge nur Entgelterhöhungen seit Anfang 2018. Verbraucherschützer meinen dagegen, das Urteil betreffe auch weiter in der Vergangenheit liegende Gebührenanhebungen.

Die Genossenschaftsbanken würden sich wünschen, dass es künftig einen gesetzlich vorgegebenen AGB-Änderungsmechanismus gibt, sagte Hofmann weiter. Das Handelsblatt hatte vor zwei Wochen bereits berichtet, dass sich die Bankenverbände an die Bundesregierung gewandt haben und es auch ein Gespräch dazu mit Bankenvertretern sowie Verbraucherschützern geben soll.

Volksbanken setzen Hoffnungen in den neuen Bafin-Chef Mark Branson

Für das laufende Jahr rechnet die genossenschaftliche Finanzgruppe mit einem eher etwas besseren Ergebnis als im Vorjahr. 2020 betrug der konsolidierte Gewinn vor Steuern 7,2 Milliarden Euro, 2019 waren es 10,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatten die Genossenschaftsbanken ihre Risikovorsorge deutlich aufgestockt, in diesem Jahr ist eine weitere Erhöhung bisher nicht nötig, so Hofmann.

Einmal im Jahr tun die Volks- und Raiffeisenbanken, die Sparda-Banken, die PSD-Banken und ihre Verbundunternehmen so, als wären sie ein großer Konzern, und berechnen einen gemeinsamen Jahresabschluss, das „konsolidierte Ergebnis“. Da das eine komplexe Rechnung ist, veröffentlicht der BVR die Zahlen erst im Juli des Folgejahres. Zu den Verbundunternehmen gehören die DZ Bank, die Versicherung R+V, die Fondsgesellschaft Union Investment und die Bausparkasse Schwäbisch Hall.

In Sachen Regulierung hoffen die Volks- und Raiffeisenbanken auf den neuen Bafin-Chef Mark Branson, der zuvor die Schweizer Finanzaufsicht geleitet hat. Im Zuge strengerer Eigenkapitalregeln erwartet der BVR zusätzliche Belastungen auch für kleine und mittlere Banken. Hoffmann verwies darauf, dass es in der Schweiz eine stärkere Differenzierung der Bankregeln nach Größe gebe. „Insofern richtet sich ein Teil unserer Hoffnungen auch auf Mark Branson.“

Mehr: Nach dem BGH-Urteil zu Bankgebühren hofft die Finanzlobby auf Unterstützung durch die Bundesregierung

Startseite
Mehr zu: Banken - Urteil zu Bankgebühren belastet die Genossenschaftsbanken
1 Kommentar zu "Banken: Urteil zu Bankgebühren belastet die Genossenschaftsbanken "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was für eine Ertragsschwemme die Genossen in den letzten Jahren erzielen konnten, wird am ehesten deutlich im folgenden Zitat von Herrn Hofmann: "Das bilanzielle Eigenkapital erhöhte sich um fünf Prozent auf 121,8 Milliarden Euro. Dieses Eigenkapital besteht zu rund 80 Prozent aus Gewinnrücklagen, das heißt erwirtschafteten Überschüssen." Wir reden hier über 5 Mrd. Euro, die die Genossen zusätzlich aus Gewinnen im Eigenkapital verbuchen können.
    Die zweite Information in dem Zitat ist eher ungewöhnlich. Bisher haben die Genossen vermieden, ihren Erfolg so hinauszuposaunen: Das Eigenkapital der Genossen besteht demnach nur zum geringsten Teil aus den Geschäftsanteilen der Genossen. Rund 80 % seien thesaurierte Gewinne! Was er nicht sagt, was man aber den wirklichen Zahlen unschwer entnehmen kann ist, dass diese Gewinne wiederum zum größten Teil in den vergangen Jahren seit der Finanzkrise erzielt wurden.

    Vergleichen wir mal ein paar Kennzahlen der Genossen in diesem Jahr, mit denen im Jahr 2007, dem letzten Jahr vor der Krise: Damals lag der Zinsüberschuss, die Zinsmarge bei 2,15 % der durchschnittlichen Bilanzsumme. Heute liegt diese bei 1,34 %, also ein dramatischer Verlust, der zu verkraften war. Die Verwaltungskosten machten 2007 2,12 % der dBS aus, heute sind es 1,26.
    Wir können unschwer erkennen, dass die Einsparungen beim Personal die Verluste in der Zinsmarge mehr als ausgeglichen haben. Entsprechend steigt der Jahresüberschuss vor Steuern von 0,47 % der dBS auf 0,51 %. Und die Eigenkapitalrendite wächst von 8,14 auf 8,25. Und das obwohl sich das Eigenkapital in der Zeit mehr als verdoppelt hat. Und schließlich: die Cost-income-ratio sinkt deutlich von 75,2 auf 67,9. Die Genossen müssen also deutlich weniger Aufwand betreiben, um einen Euro zu verdienen! Sie hatten vor Jahren mal die Benchmark 70 ausgegeben.
    Und wo bleibt der Dank der Genossen an ihre Beschäftigten?

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%