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Die Mainzer Landstraße am Donnerstagmorgen

Mannschaftswagen der Polizei vor der Deutschland-Zentrale von ABN Amro

Cum-Ex-Skandal Neue Razzia wegen möglicher Steuerhinterziehung bei ABN Amro

Die deutsche Niederlassung der Großbank ABN Amro in Frankfurt ist erneut Ziel einer groß angelegten Durchsuchung geworden.
27.02.2020 Update: 27.02.2020 - 15:03 Uhr Kommentieren

Frankfurt Mehrere Mannschaftsbusse der Polizei dominierten das Bild am Donnerstagmorgen an der Mainzer Landstraße in Frankfurt. Einige Dutzend Ermittler betraten das Gebäude, in dem die deutsche Niederlassung der niederländischen ABN Amro ihren Sitz hat. Ein Polizist riegelte den Eingang umgehend ab. Nach Informationen des Handelsblatts sind die Beamten gekommen, um in der Bank nach weiteren Informationen über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte zu suchen.

Die Ermittler vermuten, dass die niederländische Bank insbesondere als Rechtsnachfolgerin der Fortis Bank tief in illegale Geschäfte im Bereich Cum-Ex verwickelt war. Im Einsatz sind Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft Köln.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln bestätigte auf Nachfrage, dass heute im Rahmen des Cum-Ex-Komplexes Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Köln bei der ABN Amro Bank in Frankfurt durchgeführt werden. Ein Sprecher der Bank bestätigte auf Anfrage lediglich, dass die Razzia im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften stehe. Die ABN Amro zeige sich kooperativ. Mehr würde die Bank „zu gegebener Zeit auf unserer Webseite“ mitteilen.

Bereits im November 2019 ist ABN Amro von Ermittlern der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht worden. Auch damals ging es um den Verdacht auf Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe wegen der Cum-Ex-Geschäfte.

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    Mehr als 100 Staatsanwälte und Steuerfahnder filzten zwölf Wohnungen und Geschäftsräume in Hessen und Bayern und im Wege der Rechtshilfe ein Objekt in den Niederlanden. Die Behörde teilte damals mit, dass falsche Steuerbescheinigungen dazu genutzt worden seien, um sich von „gutgläubigen“ Finanzbeamten in den Jahren 2008 und 2009 zu Unrecht Steuern in Höhe von 53,3 Millionen Euro auszahlen zu lassen. Mit Cum-Ex-Aktiengeschäften versuchten die Akteure, sich Kapitalertragsteuern „erstatten“ zu lassen, die nicht abgeführt wurden.

    Die neue Razzia deutet darauf hin, dass die Rolle von ABN Amro beziehungsweise Fortis bei diesen Geschäften offenbar wichtiger war als bisher bekannt.

    Bethmann Bank

    Bei den Frankfurter Ermittlungen soll es in erster Linie um die Depotbank-Dienste von ABN Amro und Fortis gehen – die Steuerbescheinigungen der Aktienkäufer stammten in aller Regel von solchen Dienstleistern.

    Doch die Bank war auch an anderer Stelle in der Cum-Ex-Industrie tätig. Vor allem als Leerverkäuferin ist Fortis negativ aufgefallen, wie die Ermittler herausfanden. Ohne Aktienhändler, die Papiere verkauften, die ihnen noch gar nicht gehörten, wären Cum-Ex-Geschäfte nicht möglich gewesen.

    Dass ABN Amro beziehungsweise Fortis in den Jahren ab 2005 zu den aktivsten Leerverkäufern gehörte, ergibt sich auch aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften. Dort nennen Zeugen immer wieder den Namen der Benelux-Bank Fortis, die nach der Finanzkrise im Herbst 2008 aufgespalten wurde. Der niederländische Staat übernahm damals 100 Prozent des fortan wieder als ABN Amro firmierenden Instituts.

    Bislang beteuerte ABN Amro immer wieder, vollständig mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Vertreten wird die Bank in der Sache von der Kanzlei Clifford Chance. Doch die neuerliche Razzia zeigt, dass die Ermittler offenbar weiteren Aufklärungsbedarf sehen. Bei der Razzia im November 2019 soll es zu Konflikten zwischen den Anwälten und den Ermittlern gekommen sein, berichten Eingeweihte.

    Grafik

    Zwar erklärte die Bank ihren Willen zur Zusammenarbeit, in der Praxis war davon aber wohl wenig zu spüren. Im Gegenteil: Das Klima sei sehr belastet gewesen. Damals waren zahlreiche Juristen der Kanzlei zu der Durchsuchung gekommen. Clifford sitzt schräg gegenüber der ABN Amro-Dependance im FBC-Bürohochhaus. Ein Kanzleisprecher wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern.

    Die Sozietät hat zahlreiche weitere Cum-Ex-Mandate in der Finanzbranche – so begleitete sie etwa die HSH Nordbank bei ihren internen Aufklärungen und zeitweise auch die Hypovereinsbank. Die Société Générale und BNY Mellon stehen als Beteiligte mit vor der 12. Großen Strafkammer in Bonn und werden dort ebenfalls von Clifford vertreten. Die Cum-Ex-Geschichte der Kanzlei reicht weiter zurück: Bereits in der Hochphase der Geschäfte war sie als Verfasserin von Tax Opinions für beteiligte Institute befasst.

    Dass es bei Fortis bereits frühzeitig starke Zweifel an der Legalität der Deals gab, zeigen interne E-Mails, in denen auch Fortis-Händler eingebunden waren. Eine Mail vom 18. Juli 2005 wurde jüngst im Strafprozess am Landgericht Bonn präsentiert.

    Darin berichtet Paul Mora – er ist selbst in einem Verfahren angeklagt – über einen Zeitungsartikel, in dem offen von Leerverkaufsgestaltung und „Double Dipping“ die Rede ist. Es werden Gestaltungen erwähnt, bei denen der Käufer der Aktien die Steuererstattung verlangen könne, obwohl hierfür keine Steuer bezahlt wurde. Es wird die Frage aufgeworfen, ob all dies erlaubt sei. Nach Auffassung der Verantwortlichen von Fortis sowie der beauftragten externen Rechtsanwälte sei dies aber keine problematische Transaktion.

    Die Bank stelle schließlich nur die Struktur bereit und sei nicht diejenige Partei, die die Steuererstattung beantrage. Es geht noch weiter: Institutionelle Investoren, die – wie die Fortis – die Aktien verleihen, könnten sich „dumm stellen“, heißt es in dem von Mora in der E-Mail zitierten Artikel.

    Man müsse schließlich nicht wissen, was andere mit den Aktien machten. In der Zwischenzeit zahlte das Finanzamt doppelt aus – auch wenn das sicher nicht die Intention des Fiskus sei. Mora sagte auf Nachfrage, dass der Artikel nicht seine Ansichten wiedergibt. Darüber hinaus wollte er keine Stellung nehmen.

    Mehr: Cum-Ex-Firma der Warburg-Eigner spendete an die SPD in Hamburg.

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