Untersuchungsausschuss: Wirecard: Warum die parlamentarische Aufklärungsarbeit noch nicht beendet ist
Fünf Stunden wurde die Bundeskanzlerin zu ihrer Rolle im Wirecard-Skandal befragt.
Foto: ddp images/dpaddp images/pool dpBerlin. Angela Merkel (CDU) hatte sich eine Verteidigungslinie zurechtgelegt. „Im Rückblick stellt sich die Sache anders dar“, lautete die zentrale Botschaft der Bundeskanzlerin bei ihrem Auftritt im Wirecard-Untersuchungsausschuss am Freitag. Damit rechtfertigte sie ihren Einsatz für den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister bei einer Chinareise. Die fast fünfstündige Befragung Merkels war der Höhepunkt im Untersuchungsausschuss, der seit einem halben Jahr 44 Sitzungen abgehalten und rund 80 Zeugen verhört hat.
Die Kanzlerin musste sich dafür rechtfertigen, dass sie sich bei einer Reise zu Chinas Premierminister Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jinping im September 2019 für Wirecard engagiert hatte – nachdem zuvor der frühere Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei ihr im Rahmen eines als privat deklarierten Kaffeetermins für den Konzern lobbyiert hatte.
„Es gab damals allen Berichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen“, verteidigte sich Merkel. Der Kenntnisstand vom Sommer 2020, als der Milliardenbetrug bekannt wurde und der Konzern Insolvenz anmelden musste, sei ein ganz anderer als der in den Jahren 2018 und 2019. Und da damals niemand von den kriminellen Machenschaften bei Wirecard gewusst habe, sei ihr Engagement in China vor allem eines gewesen: ein gewöhnlicher Vorgang. „Es steht außer Frage, dass wir uns regelmäßig für die Interessen unserer Wirtschaft einsetzen“, so Merkel.
Ihre Verteidigungslinie hielt der Befragung durch die Parlamentarier weitgehend stand, trotz mancher verdächtiger Vorgänge. So soll die Frau ihres Wirtschaftschefberaters Lars-Hendrik Röller in China für Wirecard vermittelt haben – an Röller überwies die Kanzlerin auch zu Guttenberg. Doch selbst die Opposition ging mit der scheidenden Kanzlerin nur milde ins Gericht. Was auch mit Merkels Charmeoffensive hinter verschlossenen Türen zu tun gehabt haben könnte.
Gut gelaunt war die Kanzlerin aufgetreten. Auf die Frage, wie wichtig ein Wirtschaftsprüfertestat für eine Firma ist, antwortete Merkel mit: „Na, sollte man schon haben.“ Demonstrativ ging sie auf Abstand zu zu Guttenberg. Der Kontakt zu ihm sei „mittlerweile erstorben“, so Merkel. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach entschuldigte sich öffentlich für zu Guttenbergs Agieren – ein wichtiger Schritt für die politische Kultur im Land, so das einhellige Lob im Ausschuss.
Keine „Smoking Gun“
Mit weniger Nachsicht der Abgeordneten hatte am Donnerstag zuvor Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnen können. Zu groß waren die Fehler seiner Finanzaufsicht Bafin, hinzu kam ein Mini-Eklat um von der Privatadresse aus versandte E-Mails.
Entschuldigen wollte sich Scholz für das Aufsichtsversagen nicht – und quittierte manche Vorhaltungen der Opposition nur mit einem nachsichtigen Grinsen. Eine „Smoking Gun“, eine Information, die ihn die Karriere kosten könnte, fanden die Abgeordneten im Fall Wirecard auch bei Scholz nicht. Was freilich auch eine Erkenntnis ist.
Der Finanzaufsicht Bafin werden im Betrugsskandal bei Wirecard schwere Fehler vorgeworfen. Für die Bafin hat das Finanzministerium unter Ressortchef Olaf Scholz die Rechts- und Fachaufsicht.
Foto: dpaWas wird bleiben von diesem dritten Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode? Zwar sollen noch weitere Zeugen angehört werden, wie CDU-Obmann Matthias Hauer erklärte. Darunter sind aber eher Konzernmitarbeiter aus der zweiten Reihe wie etwa zwei Assistentinnen des flüchtigen Asienvorstands Jan Marsalek. Letzterer wird nicht aussagen, nach Handelsblatt-Informationen hielt er sich auch vor Kurzem noch in der Nähe von Moskau auf, unter dem Schutz von Geheimdienstkreisen.
Eine erneute Vorladung der inhaftierten Manager wiederum – des Ex-Konzernchefs Markus Braun, des Dubai-Statthalters sowie des Ex-Chefbuchhalters – sei unwahrscheinlich, so Hauer. Zwar hatten die letzteren beiden im November ein erneutes Kommen in Aussicht gestellt, doch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen halten an. Braun will sich sowieso nur gegenüber den Ermittlern in München äußern.
Weitere Einblicke in die Organisation des Milliardenbetrugs bei Wirecard wird die Öffentlichkeit durch den Untersuchungsausschuss also voraussichtlich nicht mehr erhalten. Aber das ist vielleicht auch gar nicht nötig. Angetreten war der Ausschuss nicht mit dem Ziel, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. Vielmehr wollte er die politische Verantwortlichkeit für den größten Wirtschaftsbetrugsfall der Nachkriegszeit aufklären. Und hier hat der Untersuchungsausschuss nach Meinung der allermeisten Beobachter viel geleistet.
Unvergessen ist etwa der Auftritt von Ralf Bose, dem Ex-Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zu fortgeschrittener Stunde hatte die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe durch eine einfache Frage Erstaunliches zutage gefördert. Kiziltepe fragte Bose, ob er selbst Wirecard-Aktien besessen habe.
Die Antwort ließ die Abgeordneten erschaudern: Ja, Bose hatte selbst mit Papieren des Zahlungsdienstleisters gezockt, auf dem Höhepunkt der Prüfung im Frühjahr 2020. Bose musste zurücktreten, Altmaier sucht bis heute nach einem Nachfolger für die Apas-Spitze. Tiefgreifende Reformen der bisher weitgehend unbeaufsichtigt vor sich hin werkelnden Stelle sind bisher nicht bekannt – Altmaier muss hier vor allem aus Sicht der SPD deutlich nachlegen.
Erschreckende Erkenntnisse und neue Reformen
Erschreckende Erkenntnisse förderte der Untersuchungsausschuss auch über die Arbeit der Finanzaufsicht Bafin zutage. Deutlich wurden die drei Kardinalfehler der Behörde. Erstens hatte die Bafin Wirecard schon früh als Technologieunternehmen eingestuft, nicht als Finanzholding – und das, obwohl sie Wirecard in internem Schriftverkehr als Zahlungsdienstleister bezeichnete. Zweitens ging sie gegen die kritischen Journalisten der „Financial Times“ vor, die die Aufdeckung des Bilanzbetrugs ins Rollen brachten, und führte den Markt dadurch in die Irre. Drittens stützte sie Wirecards Aktienkurs durch das umstrittene Leerverkaufsverbot.
Eine erneute Vorladung der inhaftierten Ex-Chefs von Wirecard vor den Untersuchungsausschuss gilt als unwahrscheinlich.
Foto: ReutersDie Rolle von Bundesfinanzminister Scholz und seines Staatssekretärs Jörg Kukies bei diesen Schritten wurde durch die Ausschussarbeit erhellt. Demnach gab es wohl keine Weisung an die Bafin von ganz oben, Wirecard vor Kritik abzuschirmen. Genauso wenig gab es aber ein kritisches Korrektiv zur Bafin vor 2020, die sich unter der inzwischen zurückgetretenen Direktorin Elisabeth Roegele auch gegenüber anderen Stellen, etwa der Bundesbank, als Schutzschirm des Konzerns gerierte.
Der angestoßenen Reform der Finanzaufsicht, die künftig vom Chef der Schweizer Schwesterbehörde Finma, Mark Branson, geleitet werden soll, bleibt es überlassen, die Bafin zu einer „Aufsicht mit Biss“ umzubauen, wie es Scholz vollmundig angekündigt hat.
Je nach Perspektive erhellend bis beunruhigend waren auch die Erkenntnisse, die der Untersuchungsausschuss zum Versagen der Wirtschaftsprüfer von EY zutage gefördert hat. Diese hatten Wirecard zehn lange Jahre saubere Bilanzen testiert. Der Bericht von Sonderermittler Martin Wambach, der EY schwere Versäumnisse vorgeworfen hatte und bisher als „geheim“ klassifiziert ist, soll nach dem Willen von Lisa Paus (Grüne) diese Klassifizierung verlieren. Für die vielen geschädigten Kleinanleger könnte er die vielleicht wichtigste Quelle in künftigen Schadensersatzverfahren gegen EY darstellen.
Für die politische Frage, wie ein zweiter Fall Wirecard in Deutschland künftig möglichst zu verhindern ist, wird nun viel davon abhängen, ob es den Abgeordneten gelingt, sich auf einen gemeinsamen Abschlussbericht der Ausschussarbeit zu einigen. Dieser sollte nach Meinung vieler Beobachter nicht nur klar die (fehlenden) politischen Weichenstellungen benennen, die den Skandal möglich gemacht haben. Stattdessen sollte der Report demnach auch weitere Reformschritte vorlegen, um die durch den Fall Wirecard offengelegten Fehler im deutschen Finanzmarkt zu beheben.
Scholz hatte am Donnerstag unter anderem weitere Schritte in Bezug auf die Geldwäscheaufsicht angekündigt, bisher eine Leerstelle im eilig zusammengeschusterten Reformwerk. Wären hier Warnsignale frühzeitig erkannt worden, so zeigen die Recherchen des Handelsblatts und anderer Medien, wäre es womöglich nie zum Milliardenbetrug bei Wirecard gekommen. Die Arbeit der Abgeordneten ist noch nicht beendet.