Verfassungsbeschwerde: EZB-Direktorin Schnabel warnt vor Blockade des EU-Wiederaufbaufonds
Sie reagiert gelassen darauf, dass durch den Fonds und weitere nationale Hilfsprogramme in der Corona-Pandemie die Staatsschulden deutlich wachsen.
Foto: ReutersKarlsruhe. EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat vor einer Blockade des 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds gewarnt. „Wenn sich die Auszahlung der Gelder aus dem Fonds auf unbestimmte Zeit verzögern würde, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe für Europa“, sagte Schnabel, die im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt, dem „Spiegel“. „Dann müsste Europa sich Gedanken über alternative Lösungen machen, aber das könnte dauern.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Zustimmung zu dem Fonds vorerst gestoppt, weil eine Gruppe um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben eingereicht hat. Der vorläufige Stopp gilt bis zur Entscheidung über den mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Eilantrag. (2 BvR 547/21).
„Es steht mir nicht zu, mich über das Bundesverfassungsgericht zu äußern“, sagte Schnabel. Zugleich betonte sie die Bedeutung des Fonds: Damit demonstriere Europa Solidarität mit den Ländern, die hart von der Krise getroffen seien, aber nur geringe fiskalische Spielräume hätten. „Zum anderen ist es für die europäische Wirtschaft als Ganzes wichtig und damit gerade für die Exportnation Deutschland.“
Die 750 Milliarden Euro sollen dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Vor allem dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.
Gelassen reagiert Schnabel darauf, dass durch den Fonds und weitere nationale Hilfsprogramme in der Corona-Pandemie die Staatsschulden deutlich wachsen. „Ein Anstieg der öffentlichen Schulden ist angesichts dieser Jahrhundertkrise unvermeidlich und sinnvoll, solange die Ausgaben das Wachstum nachhaltig ankurbeln“, sagte sie.
Der Kollaps des US-Hedgefonds Archegos, der einige Banken wie die Credit Suisse belastet, zeigt unterdessen aus Schnabels Sicht, dass es bei „Fonds erhebliche Regulierungslücken gibt“. Zwar hätten die Banken dank der Regulierung genügend Eigenkapital, um derartige Verluste abzufedern. Bei den Fonds müsse allerdings nachgebessert werden. „Zum Glück war es bisher nur ein einzelner Fonds. Dennoch ist das ein Warnsignal, dass es hier erhebliche systemische Risiken gibt, die besser reguliert werden müssen.“