Cum-Ex-Ausschuss: Steinbrück wäscht seine Hände in Unschuld
Der frühere Bundesfinanzminister hat zu den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften ausgesagt.
Foto: dpaGewohnt selbstsicher trat der 70-jährige Steinbrück am Montag als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf. Für das Protokoll sollte er seinen Namen, Alter und Wohnort nennen. „Peer Steinbrück?“, hilft ihm der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) auf die Sprünge. „So weit ich weiß, ja“, entgegnet ihm Steinbrück trocken.
Er ist geladen, um mehr Licht in das System mit den Steuertricks rund um den Dividendenstichtag (Cum-Ex-Geschäfte) zu bringen. Der im Februar 2016 auf Initiative der Grünen und Linken eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, warum die Steuertricksereien über Jahre laufen konnten. Zwischen 2002 und 2012 erstattete der Staat Banken Steuern auf Kapitalerträge gleich mehrfach, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Auf bis zu zwölf Milliarden Euro wird der Schaden für die Steuerzahler taxiert.
Nach der Befragung von rund 80 Zeugen stellt sich jetzt die Frage nach der politischen Verantwortung. Steinbrück will sie nicht übernehmen, das ist offensichtlich. „Ich habe erstmals im Mai 2009 von diesen dubiosen Aktiengeschäften erfahren – durch einen Aktenvermerk“, gibt Steinbrück zu Protokoll.
Das verwundert einige Ausschussmitglieder. Schließlich war Steinbrück früher Verwaltungsratsmitglied der WestLB, die stark im Dividendenstripping aktiv war. Zudem war Steinbrück zwischen 2005 und 2009 Bundesfinanzminister. Doch Steinbrück insistiert. Er schied 2002 bei der WestLB aus, bis dahin hatte er keine Informationen über entsprechende Geschäfte erhalten. In seinem neuen Amt wurde er erst 2009 damit konfrontiert.
Auf den Hinweis der Abgeordneten Richard Pitterle (Linke) und Gerhard Schick (Grüne), dass es bereits 2006 Informationen über diese Steuergestaltung gab und er bei entsprechenden Fachgesprächen präsent gewesen sei, meinte Steinbrück: „Ich muss über ein Elefantengedächtnis verfügen, um mich an diese Gespräche noch erinnern zu können.“
Im Nachhinein sei ihm aber klar geworden, dass man mit dem Jahressteuergesetz 2007 versucht habe, das Steuerschlupfloch zu stopfen. Spätestens 2007 hätte den Banken daher klar sein müssen, so Steinbrück, dass entspreche Geschäfte rund um den Dividendenstichtag als illegal eingestuft werden und entsprechendes Handeln „strafrechtlich relevant“ sei. Die Transaktionen inländischer Banken wurden damit zwar unterbunden, doch das Treiben ausländischer Banken bekam man mit dem Gesetz nicht unter Kontrolle. Das gelang erst 2012.
Als „organisierte Kriminalität“ bezeichnete der Steuerabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums, Michael Sell, die Cum-Ex-Geschäfte bei seiner Befragung vor Wochen. „Kriminelle Energie“ bescheinigte auch der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), den Banken, Rechtsanwälten und Steuerberatern, die bei der Gestaltung dieser Geschäfte zusammen wirkten. „Hätte ich geahnt, mit welcher Skrupellosigkeit der Fiskus hintergangen wird, hätte ich das Haus anders aufgestellt“, räumt Steinbrück ein. Doch man beurteile die Situation damals mit dem Wissen von heute. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft hier noch tüchtig aufräume.
Auf den Hinweis des Grünen-Politikers Schick, dass die Finanzaufsicht Bafin 2007 nach der Sonderprüfung bei der WestLB konkrete Hinweise auf dubiose Steuerdeals hatte, meinte Steinbrück, ihm sei davon nichts bekannt. „Wenn die Bafin solche Infos hatte, hätte sie sich proaktiv an das Ministerium wenden sollen. Wenn die Bafin das nicht tut, kann man die Verantwortlichen nicht im Ministerium suchen.“
Dabei unterschlägt Steinbrück allerdings, dass die Bafin eine Behörde des Bundesfinanzministeriums ist und man organisatorisch dafür sorgen müsste, dass brisante Informationen weitergeleitet werden.