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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Gerhard Schick im Interview „Ich halte ich es für unmöglich, dass den Prüfern die Cum-Ex-Geschäfte verborgen geblieben sind“

Der Finanzwende-Vorstand ist überzeugt, dass Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mitverantwortlich sind für den Steuerskandal um illegale Aktiendeals.
08.12.2020 - 09:25 Uhr Kommentieren
Der Finanzwende-Vorstand war bis 2018 Bundestagsabgeordneter im Bundestag. Quelle: Martin Kraft/Wikipedia
Gerhard Schick

Der Finanzwende-Vorstand war bis 2018 Bundestagsabgeordneter im Bundestag.

(Foto: Martin Kraft/Wikipedia )

Köln Als Bundestagsabgeordneter hat sich Gerhard Schick um die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals verdient gemacht. Er hat den Untersuchungsausschuss mit initiiert und sorgte dafür, dass die Dimension des Skandals erkennbar wurde. Mitte 2018 schied der Grünen-Politiker aus dem Bundestag aus.

Schick ist Mitbegründer und Vorstand der Bürgerbewegung „Finanzwende“, die sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik einsetzt. Das Thema Cum-Ex treibt ihn weiterhin um. Kürzlich startete er eine Petition mit dem Ziel, die Zahl der Ermittler in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Weil die Staatsanwaltschaft Köln für das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist, gibt es dort rund 70 Ermittlungskomplexe mit knapp 1000 Beschuldigten.

Im Cum-Ex-Skandal lenkt Schick nun den Blick auf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften. Der Finanzexperte glaubt, dass der Milliardenskandal in dieser Form nur möglich war, weil die Beratungsfirmen mitgewirkt haben. Er kritisiert, dass die Prüfer Bankbilanzen testiert haben, in denen Cum-Ex-Risiken nicht abgebildet waren. Auch dem Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) macht er deshalb Vorwürfe. Durch das Ausstellen von Berufsträgerbescheinigungen hätten sich einige Berater mitschuldig gemacht. Aus Sicht von Schick wären strafrechtliche Ermittlungen folgerichtig.

Lesen Sie hier das vollständige Interview

Herr Schick, welche Bedeutung messen Sie den Wirtschaftsprüfern im Cum-Ex-Skandal bei?
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften spielten eine zentrale Rolle. Man kann die Verantwortung der Prüfer für die Cum-Ex-Geschäfte kaum hoch genug einschätzen. Zumindest Teile der Prüferbranche sind hier offenbar Teil des Problems gewesen, anstatt – was ihre Aufgabe gewesen wäre – Aufklärer und Verhinderer krimineller Geschäfte am deutschen Finanzmarkt zu sein.

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    Die großen Prüfgesellschaften haben die Bilanzen der beteiligten Banken geprüft. Wie war es möglich, dass es bezüglich der Cum-Ex-Geschäfte keine Beanstandungen gab?
    Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie haben nicht so genau hingeschaut, weil sie ihr gutes Verhältnis zu ihrem Klienten nicht belasten wollten. Oder sie haben sogar mitgewirkt, gehörten also zum System. Bei den enormen Profiten, die Banken erzielt haben, halte ich es jedenfalls für unmöglich, dass den Prüfern die Cum-Ex-Geschäfte verborgen geblieben sind.

    Grafik

    Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen WP-Gesellschaften auf die Risiken hingewiesen haben?
    Öffentlich bekannt sind nur wenige Ausnahmefälle. Bei der Hamburger Varengold-Bank gab es Warnungen von KPMG. Die Prüfer haben sich damit aber nicht durchgesetzt. Die Verantwortlichen der Bank haben die Firma wieder auf Linie gebracht. In dem öffentlich zugänglichen Abschlussbericht wurden die Risiken verschwiegen, es gab keine Konsequenzen. Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft bei Varengold.

    Gab es seitens des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) keine Bemühungen, die WP-Firmen für das Thema zu sensibilisieren?
    Wir wissen, dass sich der IDW mit dem Problem sogar frühzeitig auseinandergesetzt hat. Es gab auch einen Vorschlag für Bilanzierungsstandards, der Cum-Ex de facto unmöglich gemacht hätte. Allerdings wurde er nicht umgesetzt.

    Hätte der IDW den Skandal verhindern können?
    Ich bin mir sicher: Der IDW hätte den Cum-Ex-Deals schon 2006 den Anschein der Legalität entziehen können und hatte dies zunächst auch vor. Dann hätte sich keine Bank daran beteiligt und der Milliardenbetrug an uns allen hätte verhindert werden können. Was dann intern zum Stopp dieses Vorschlags führte, ist bisher unbekannt. Deshalb hat Finanzwende den IDW mit der Thematik nun konfrontiert. Wir sind gespannt auf die Antwort.

    Im ersten Strafprozess vor dem Landgericht Bonn sprachen die Ermittler von einem Betrug mit „industriellem Charakter“ und „organisierter Kriminalität“. Waren die WP-Gesellschaften ein Teil davon?
    So stellt es sich für mich dar. Es steht der Verdacht im Raum, dass hier einzelne Wirtschaftsprüfer über eine Verhinderung einer entsprechenden Beschlussfassung des IDW Cum-Ex ganz bewusst ermöglichen wollten. Damit wären sie Teil der organisierten Kriminalität am Finanzmarkt, als die Cum-Ex inzwischen von den Behörden eingestuft wird.

    Mit einem entschiedenen Kampf gegen Finanzkriminalität hatte das nichts zu tun. Gerhard Schick, Finanzwende-Vorstand

    Bankbilanzen sind auch Sache der Bafin. Hätte nicht auch die Bafin darauf hinwirken müssen, dass die Wirtschaftsprüfer Cum-Ex-Geschäfte abbilden?
    Wie so oft, und viel mehr will ich dazu fast schon nicht mehr sagen, hätte die Bafin natürlich aktiv werden können. Das war überdies nicht der einzige Ansatzpunkt bei Cum-Ex, wo die Bafin schlief. Mit einem entschiedenen Kampf gegen Finanzkriminalität hatte das nichts zu tun.

    Ab 2009 stellten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Berufsträgerbescheinigungen aus, die suggerierten, dass es keine Absprachen zwischen den Akteuren gibt. Wie beurteilen Sie diese Dienste?
    Die Finanzämter verlangten eine solche Bescheinigung, weil sie den Betrug witterten. Wirtschaftsprüfer, die solche Bescheinigungen ausgestellt haben, müssen entweder beide Augen ganz fest zugedrückt oder sogar aktiv daran mitgewirkt haben, die kriminellen Geschäfte zu verschleiern. Anders kann ich mir das nicht erklären.

    Ist Ihnen bekannt, ob auch gegen Wirtschaftsprüfer ermittelt wird?
    Davon habe ich keine Kenntnis. Ich hielte das aber für plausibel und würde es begrüßen, wenn die Staatsanwaltschaft Verdachtsmomenten gegen Wirtschaftsprüfer nachgeht. Dafür muss sie dann natürlich auch entsprechend ausgestattet sein, was leider bei Cum-Ex ein Problem ist.

    Herr Schick, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Wie sich frühere Cum-Ex-Geschäftspartner heute juristisch bekämpfen

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