Extremus: Versicherer fordern frühzeitige Verlängerung der Staatsgarantie für Terrorrisiken
Der Terrorversicherer Extremus hätte nach dem Anschlag theoretisch zahlen müssen – der finanzielle Schaden des Versicherten lag aber unter dem Selbstbehalt.
Foto: Getty ImagesFrankfurt. Die deutschen Versicherer setzen sich für eine frühzeitige Verlängerung der Staatsgarantie für Terrorrisiken ein. „Die Bundesregierung muss spätestens bis September Klarheit für die Wirtschaft beim Thema Terrorrisiken schaffen und die Staatsgarantien verlängern“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen dem Handelsblatt.
Die deutsche Wirtschaft brauche Planungssicherheit, wenn im Herbst Unternehmen ihre Versicherungsverträge für 2023 neu verhandeln. Im Jahr 2019 wurde die Entscheidung zur Verlängerung der Staatsgarantie erst Mitte November getroffen. Dies hätte die Märkte erheblich verunsichert, so Asmussen weiter.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt damit auch die Forderung von BDI als Spitzenverband der deutschen Industrie und GVNW als Interessenvertretung der versicherungsnehmenden Wirtschaft. Die beiden Verbände haben das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits im März eindringlich darum gebeten, die Staatsgarantie zügig zu verlängern. Andernfalls, so die Befürchtung, müsste Extremus den Geschäftsbetrieb kurzfristig einstellen.
In Deutschland können sich Unternehmen bei Extremus gegen Terrorrisiken absichern. Gegründet wurde der Spezialversicherer nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Zu den Aktionären zählen Versicherungsunternehmen wie Allianz, Munich Re, Swiss Re, HDI Global und Deutsche Rück.
Extremus deckt Risiken ab einer Gesamtversicherungssumme von 25 Millionen Euro. Darunter können sich Unternehmen bei den deutschen Erstversicherern absichern.
Gemäß der aktuellen Garantievereinbarung stockt der Staat die Gesamtkapazität des Spezialversicherers mithilfe einer Garantie von 6,48 Milliarden auf insgesamt neun Milliarden Euro auf. Dadurch könnte Extremus sechsmal pro Jahr die maximale Jahreshöchstentschädigung von 1,5 Milliarden Euro pro Kunde auszahlen. Die Zusage des Bundes aus dem Jahr 2019 läuft allerdings Ende 2022 aus.
Verlängerung der Staatsgarantie ist kein Selbstläufer
Mit der Staatsgarantie will der Bund die deutsche Wirtschaft vor finanziellen Folgen schwerer Terroranschläge schützen. Darüber hinaus stellt sie eine Aufbauhilfe für ein privatwirtschaftliches Versicherungsangebot dar. Der Bundesrechnungshof kritisierte in der Vergangenheit, dass diese Ziele nicht erreicht worden seien. Demnach nutzen nur wenige Industrieunternehmen das Angebot. Nicht zuletzt deshalb ist die Verlängerung kein Selbstläufer.
In einem Brief an das BMF erklärten die Verbände BDI und GVNW, dass sich die geopolitische Sicherheitslage jedoch kontinuierlich verschärfe und die Bedrohungslage durch terroristische Anschläge sehr kritisch bleibe. Daher sei es weiterhin sehr wichtig, dass der deutschen Wirtschaft von einem verlässlichen und kapitalstarken Partner umfassender und ausreichender Versicherungsschutz für Sach- und Betriebsunterbrechungsrisiken zur Verfügung gestellt werden kann.
Der Weg einer öffentlich-privaten Partnerschaft bei der Versicherung des Systemrisikos Terror habe sich nicht nur in Deutschland bewährt, ergänzt Asmussen. Die Risikolandschaft habe sich in den vergangenen Jahren verändert. „Die Gefahren sind globaler geworden und teils in den Cyberraum gewechselt“, betont der GDV-Mann. Dieser Entwicklung müsse sich auch das öffentlich-private Partnerschaftsmodell stellen.
Das BMF teilte dem Handelsblatt Anfang April mit, eine Studie zu Extremus in Auftrag gegeben zu haben. Das Gutachten werde derzeit erstellt, und die Ergebnisse werde man bei der Entscheidung in angemessener Weise berücksichtigen. Eine aktuelle Anfrage zum Stand des Gutachtens ließ das Ministerium bislang unbeantwortet.