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Offensive Finanzpolitik Bundesbank warnt vor zu schneller Abkehr von der Schuldenpolitik

Die Ökonomen der Notenbank halten höhere Staatsausgaben für finanzierbar. Im kommenden Jahr erwarten sie eine Fortsetzung der großzügigen Hilfen.
17.08.2020 - 16:45 Uhr Kommentieren
Alle hoffen auf seine volle Geldtasche. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Alle hoffen auf seine volle Geldtasche.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Deutsche Bundesbank rät davon ab, in der Coronakrise die finanziellen Hilfen seitens der öffentlichen Hand schnell zurückzufahren. „In der aktuellen Krise ist ein stark expansiver finanzpolitischer Kurs angemessen“, heißt es im jüngsten Monatsbericht der Notenbank.

Die Experten dort stellen klar: „Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken.“ Sie hielten es daher für verfrüht, bereits im kommenden Jahr wieder die regulären Regeln anzuwenden und das Einhalten ihrer Grenzen anzustreben.

Damit spielen sie auf die sogenannte Schuldenbremse in Deutschland und auf die Haushaltsregeln der Europäischen Union (EU) an. Sie betonen, dass diese Regeln in einer Ausnahmesituation auch höhere Staatsverschuldung zulassen.

Der Schwenk der deutschen Regierung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer offensiveren Finanzpolitik, um die Folgen der Seuche zu bekämpfen, hat international große Beachtung gefunden. Die Bundesbank, die in der Vergangenheit stets eine solide Finanzpolitik gefordert hat, unterstützt diese Kehrtwende ausdrücklich, wie der neue Bericht beweist. Sie dringt allerdings mehrfach darauf, alle finanzpolitischen Maßnahmen zeitlich zu begrenzen oder eine automatische Rückführung einzuplanen.

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    Für die Einschätzung der Notenbank ist maßgeblich, dass sie einen sehr tiefen wirtschaftlichen Einbruch feststellt. Zugleich betonen ihre Ökonomen, die zuvor lange Zeit solide Finanzpolitik habe großes Vertrauen geschaffen. Deswegen sei eine hohe Verschuldung tragbar.

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    Eine große Rolle spielt dabei auch die Bundesbank selbst: Im Rahmen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kauft sie im großen Stil deutsche Staatsanleihen und drückt damit deren Rendite. Zurzeit liegt die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen bei minus 0,4 Prozent.

    Geld- und Finanzpolitik ergänzen sich daher, zugleich stehen sie aber in einem Spannungsverhältnis. Die EZB versucht schon seit der großen Finanzkrise 2008, die Wirtschaft im Euro-Raum mit niedrigen Zinsen zu unterstützen. Sie leitet das aus ihrem Mandat der Preisstabilität ab, wobei sie als Ziel eine Inflation von zwei Prozent anstrebt.

    Je mehr die Finanzpolitik die Wirtschaft unterstützt, desto weniger muss die EZB die Zinsen direkt oder indirekt durch Käufe von Zinspapieren senken. Außerdem führt eine höhere Staatsverschuldung tendenziell auch zu höheren Zinsen, weil sich auf dem Anleihemarkt das Verhältnis von Angebot und Nachfrage verbessert.

    EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ebenso wie ihr Vorgänger Mario Draghi daher immer wieder einen höheren Beitrag der Finanzpolitik zur Unterstützung der Wirtschaft gefordert. Vor diesem Hintergrund lässt sich die jüngste Analyse der Bundesbank als Unterstützung der EZB-Linie verstehen.

    Die Bundesbank bildet zusammen mit der EZB und den anderen nationalen Notenbanken des Euro-Raums das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Ihr Präsident Jens Weidmann ist wie alle seine Kollegen in vergleichbarer Position im EZB-Rat, dem entscheidenden geldpolitischen Gremium, vertreten.

    Länderratings in Gefahr

    Die DZ Bank weist darauf hin, dass allein die Bundesagentur für Arbeit in der ersten Hälfte des Jahres ein Defizit von gut zehn Milliarden Euro angehäuft hat. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit fordern also ihren Preis.

    Die Bank rechnet damit, dass sich dieses Defizit bis Jahresende auf 30 Milliarden Euro erhöht, sodass die Rücklagen von 26 Milliarden dann aufgebraucht wären. Sie sieht auch für das kommende Jahr ein steigendes Haushaltsdefizit der deutschen Regierung voraus, auch mit Blick auf die dann anstehende Bundestagswahl. „Die Folge wird ein steil ansteigendes Defizit in den öffentlichen Haushalten sein“, heißt es.

    Auch die DZ Bank hält diesen Anstieg wegen der „bislang noch negativen Renditen“ für finanzierbar. Sie warnt trotzdem: „Die hohe Verschuldung schmälert allerdings den Handlungsspielraum in der Zukunft. Dies darf man nicht aus den Augen verlieren.“ Außerdem sieht sie es als Warnzeichen, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s die Note für das Bundesland Baden-Württemberg wegen der Corona-Folgen von der Bestnote AAA leicht auf AA+ abgesenkt hat.

    Laut Bundesbank dürfte die deutsche Staatsverschuldung im laufenden Jahr Richtung 75 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) wachsen, bei einem Defizit von rund sieben Prozent.

    Dabei spielt neben den steigenden Schulden auch die Schrumpfung des BIP eine Rolle: Es brach im zweiten Quartal gegenüber dem ersten um zehn Prozent ein, zeigt aber wieder Erholungstendenzen. Rund ein Drittel des Anstiegs der Verschuldung entfällt auf die sogenannten automatischen Stabilisatoren, also den Anstieg von Ansprüchen an staatliche Leistungen bei gleichzeitigem Rückgang der Steuereinnahmen.

    Nahrungsmittel teurer

    Die Bundesbank sieht offenbar trotz der steigenden Staatsverschuldung auf absehbare Zeit keine Gefahr einer steigenden Inflation. Im zweiten Quartal lagen die Preise nur um 0,7 Prozent über denen des Vorjahresquartals. Klammert man die stärker schwankenden Bereiche Energie und Nahrungsmittel aus, lag die Inflation bei 1,1 Prozent und damit immer noch deutlich unter dem Zielwert von knapp zwei Prozent für die Euro-Zone insgesamt.

    Dabei weist die Notenbank darauf hin, dass vor allem die Energie- und zum Teil auch die Industriepreise die Entwicklung begrenzt haben. Dagegen wurden Nahrungsmittel und Dienstleistungen zum Teil deutlich teurer. Weil gerade Nahrungsmittel beim regelmäßigen Einkauf im Fokus stehen, beeinflussen sie die Wahrnehmung der Inflation oft überproportional.

    Das Fazit der Bundesbank: „Die steigenden deutschen Staatsschulden sind aus derzeitiger Sicht verkraftbar, die Risiken und künftigen Herausforderungen sind aber im Blick zu behalten.“ Ein strukturelles Problem könnte aber entstehen, wenn die Pandemie das Wachstum der deutschen Wirtschaft dauerhaft auf ein niedrigeres Niveau drücken sollte.

    Mehr: Alle Ministerien wollen mehr Geld

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